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Entwurf eines Investitionszulagengesetzes 2010 (InvZulG 2010)

Rede von Dorothée Menzner,

Entwurf bringt neuen Ländern zu wenig

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Der vorliegende Gesetzentwurf ist angesichts der aktuellen Entwicklungen auf den internationalen Finanzmärkten und deren Auswirkungen auf die Realwirtschaft leider anachronistisch. So empfinde ich im Übrigen viele von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe, gerade mit ihren Konsequenzen für die ostdeutschen Bundesländer. In diesem Fall aber und angesichts eines parallel durch die Bundesregierung geplanten Konjunkturprogramms zur Abfederung der Wirtschaftskrise stellt sich die Frage nach der inhaltlichen Ausgestaltung des Gesetzesvorhabens noch dringlicher. Warum?

Das Gesetz selbst regelt eine Fortführung der Investitionsförderung in den neuen Bundesländern über das Jahr 2009 hinaus. Das begrüßen wir, ebenso wie der Bundesrat. Der vorliegende Entwurf verstetigt einerseits die Trennung zwischen Ost und West, ignoriert jedoch andererseits die aktuelle Entwicklung in Richtung einer schweren und wahrscheinlich lang anhaltenden Phase ökonomischer Rezession. Angesichts dessen - und solange im Grundgesetz die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse postuliert wird - ist es politisch geradezu fahrlässig, die Investitionszulage für die neuen Bundesländer ab 2009 kontinuierlich abzusenken, um sie dann nach 2013 auslaufen zu lassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Um es ganz deutlich zu sagen: Natürlich unterstützt die Linke die weitere Förderung. Gleichzeitig setzt sie sich jedoch gegen die Einstellung der Investitionszulage nach 2013 ein, weil man sich damit eines Instru-ments zur Förderung des Mittelstandes in den neuen Bundesländern beraubt; denn aktuell ist dieses Mit-tel umso dringlicher und kann von den im Rahmen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung geplanten Förderungsmaßnahmen für den Mittelstand nur flankiert werden. Niemand wird bezweifeln, dass die besondere Förderung des ostdeutschen Mittelstandes notwendig ist, um den neuen Bundeslän-dern zu dem selbsttragenden Aufschwung zu verhelfen, von dem die Große Koalition immer redet. Eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit, kaum Forschung und Entwicklung, die Verfestigung prekärer Arbeitsver-hältnisse sowie ein geringeres Lohn- und Rentenniveau sprechen eine deutliche Sprache.
Nun trifft es ja zu, dass aufgrund des ökonomischen Wandels auch in den alten Bundesländern struktur-schwache Regionen mit ähnlichen Problemen entstanden sind, die auch staatlicher Hilfe bedürfen. Diese aber zulasten der ostdeutschen strukturschwachen Regionen zu gewähren, spricht einer nachhaltigen Po-litik Hohn. Hier wird offensichtlich Ost gegen West bei der Wirtschaftsförderung ausgespielt.
Apropos sozial: Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass durch die Kürzung der Investitionszulage und die Neuaufteilung der Gelder zwischen Ost und West irgendeiner strukturschwachen Region wirklich geholfen werden kann. Die bestehenden und anwachsenden Probleme lassen sich durch die allgemeine Ausdün-nung des Förderniveaus ganz bestimmt nicht sinnvoll und nachhaltig lösen. Dass die Bundesregierung statt eines langfristigen und finanzpolitisch nachhaltigen Engagements jeden finanzökonomischen Unsinn mitmacht, ist die Steuerzahler leider schon mehr als teuer zu stehen gekommen. Dass diese Regierung die schwächeren Regionen, gleich ob in Ost oder West, perspektivisch ihrem Schicksal überlässt, wird die Menschen auch noch teuer zu stehen kommen. Dass Sie dann noch versuchen, diesen von Ihrer Politik mehrfach benachteiligten Menschen ein X für ein U vorzumachen, zeugt schlichtweg von schlechtem poli-tischem Stil.
Da wir als Fraktion Die Linke eine Förderung von Investitionen in den neuen Bundesländern nicht ableh-nen, das vorliegende Gesetz aber für unzureichend halten, werden wir uns enthalten.
Ich danke.

(Beifall bei der LINKEN)