Reden unserer Abgeordneten

EU-Kommission und Bundesregierung benutzen systematisch die Politik Trumps, um ihre Liberalisierungsagenda durchzusetzen. Die EU-Handelspolitik geht mit JEFTA weiter in die völlig falsche Richtung und hat mit fairem Handel nichts zu tun. Demokratische Entscheidungsprozesse werden geschwächt, politischer Handlungsspielraum eingeengt und Konzerninteressen über die Interessen der Menschen gestellt.

Deutschland braucht eine wirtschafts- und industriepolitische Strategie und endlich ausreichend Investitionen, um die Voraussetzungen für unsere Zukunft zu sichern. Auch muss der Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigt werden. Und wir müssen rasch und sozialverträglich raus aus der Kohle. Mit diesem Haushalt wird die Bundesregierung den Notwendigkeiten nicht gerecht.

Eine militärische Aufrüstung ist irrsinnig. Das Geld brauchen wir für Investitionen in die Infrastruktur, in Bildung, in schnelles Internet, für Wissenschaft und Forschung. Wir brauchen eine deutliche Steigerung der Binnennachfrage, um über mehr Importe zu einer ausgeglichenen Handelsbilanz zu kommen. Das heißt neben mehr Investitionen auch höhere Löhne und Renten.

Mit einer Ratifizierung von CETA würden auch die umstrittenen Bestimmungen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten in Kraft treten. Doch gerade das Gegenteil dieser Ausweitung von Konzernrechten ist notwendig! Nämlich Konzerne weltweit stärker zur Verantwortung ziehen zu können, wenn sie sich insbesondere in Entwicklungsländern weder um Umweltschutz noch um soziale Standards kümmern.

02.02.2018 - Bei weiten Teilen der Bevölkerung kommt nichts von der guten wirtschaftlichen Entwicklung an. Für 40% der Beschäftigten sind die realen Bruttostundenlöhne seit 1995 teilweise sogar gesunken. Gleichzeitig erwartet die Bundesregierung, dass sich auch in diesem Jahr die Unternehmens- und Vermögenseinkommen stärker wachsen als die Arbeitnehmerentgelte. Doch die Bundesregierung klammert in ihrem Jahreswirtschaftsbericht diese Probleme der immer ungleicher werdenden Verteilung und der Spaltung am Arbeitsmarkt aus.

Der gesellschaftliche Reichtum ist immer ungleicher verteilt. Die obere Hälfte besitzt mittlerweile 97,6 Prozent aller Vermögenswerte, das reichste Prozent etwa ein Drittel. Dies gefährdet nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern hemmt auch das Wirtschaftswachstum. Union und SPD haben mit ihrer Politik dieser Entwicklung nichts entgegengesetzt, sondern sie befördert. Schluss damit!

Die Zukunft eines Konzerns sind seine Mitarbeiter und ihr Vertrauen. Diese Vertrauen zerstört Joe Kaeser für den schnellen Gewinn, in dem er 6.900 Beschäftigte auf die Straße setzt. Er setzt auch die Sozialpartnerschaft aufs Spiel, in dem er wissentlich den Beschäftigungspakt bricht, den Siemens mit seinen Arbeitnehmern geschlossen hat. Das Abkommen schließt betriebsbedingte Kündigungen grundsätzlich aus, es sei denn der Konzern befindet sich in einer "existenzbedrohenden Krise". Das ist offensichtlich nicht der Fall. Im Geschäftsjahr vergangenen Geschäftsjahr hat der Konzern 6,2 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Das sind ein Plus von 11 Prozent. Die Politik kann und muss eingreifen. Massenentlassungen bei guter Gewinnsituation müssen per Gesetz verhindert werden.

Über 3 Millionen Menschen in der Bundesrepublik haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Betroffen sind vor allem junge Menschen. Sie hangeln sich häufig von einem befristeten Job zum anderen. Sie leben in ständiger Planungsunsicherheit. Ihnen bleibt trotz Vollzeitarbeit kaum ein Lohn, mit dem man vernünftig leben kann. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sachgrundlose Befristungen abgeschafft werden sollen. Eine Forderung, die sich auch im aktuellen Wahlprogramm-Entwurf der SPD findet.

Klaus Ernst antwortet in einer Kurzintervention auf eine Rede von Wilfried Oellers zum Thema Sachgrundlose Befristung.

1997 wurde von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) ein Verfahren beschlossen, mit dem veraltete und nicht mehr relevante Übereinkommen aufgehoben werden können. Bisher waren dazu zwei Schritte notwendig. Zuerst wurde das alte Übereinkommen durch eine Neufassung der IAO aktualisiert. Diese Neufassung enthielt eine entsprechende Kündigungsklausel, die dazu führte, dass bei der folgenden Ratifizierung durch die Mitglieder der IAO das Übereinkommen automatisch…