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Klaus Ernst: Sachgrundlose Befristungen jetzt abschaffen!

Rede von Klaus Ernst,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Glanzstück war das natürlich nicht, Frau Hiller-Ohm. Ich verstehe, Sie sind in einer schwierigen Lage.

(Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Gar nicht! In einer guten!)

Aber dass man einfach das Thema wechselt, weil man bei dem anderen Thema nicht mehr aus der Mühle herauskommt, ist nicht besonders überzeugend.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU])

"Wir wollen einen funktionierenden Arbeitsmarkt, der den Wert der Arbeit anerkennt. Zugleich müssen die Rahmenbedingungen so geändert werden, dass die Menschen mit mehr Zuversicht in die Zukunft blicken können. Deshalb werden wir die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen."

Warum klatschen Sie denn nicht? Das ist Ihr Wahlprogramm.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber Sie sind nicht einmal in der Lage, dann zu klatschen, wenn es um Ihr Wahlprogramm geht. Liebe Freundinnen und Freunde von der SPD, weil wir so freundlich sind, geben wir Ihnen heute mit unserem Antrag die Chance, diesen Teil Ihres Programms noch vor der Wahl umzusetzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage Ihnen auch, warum das Ihre Chance ist: weil Sie zurzeit so auftreten und von Fehler zu Fehler tapsen, dass ich glaube, dass Sie nach der Wahl überhaupt nicht mehr dazu in der Lage sind – das ist das Problem –, entweder, weil Sie sich auf die Große Koalition einlassen, oder, weil sich Frau Merkel einen noch bequemeren Koalitionspartner sucht.

(Zurufe von der SPD)

In der Opposition werden Sie dann wieder links – das ist nichts Neues. Nehmen Sie also Ihr Programm ernst, und stimmen Sie heute unserem Antrag zu, die befristete Beschäftigung abzuschaffen! Dann machen Sie wenigstens zum Schluss etwas Vernünftiges, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Laut DGB hatten im Jahr 2015  3,2 Millionen Menschen nur noch eine befristete Beschäftigung. Die Hälfte der Befristungen war sachgrundlos. Fast jede zweite Neueinstellung – 42 Prozent – erfolgte nur noch befristet. Und Sie berufen sich auf den Koalitionsvertrag, um zu begründen, dass Sie da nichts ändern müssen. Das ist traurig, meine Damen und Herren, richtig traurig!

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ja, aber gerne.

Herr Ernst, ich habe da jetzt schon mit Spannung zugehört. Ich bin jetzt etwas später gekommen; ich habe Sie schon von draußen gehört.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das schadet in der Regel nicht!)

Ich habe Angst, dass Sie hier noch einen Herzinfarkt bekommen. Deshalb wollte ich Sie mal etwas dämpfen. Meine Frage: Ist die Angst jetzt so groß, dass die SPD nicht mit Ihnen koalieren will, dass Sie hier jetzt solche Schreiparaden machen?

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie werden jetzt dem Thema aber auch nicht gerecht!)

Wissen Sie, die Befristung als solche – ich habe es Ihnen schon mal gesagt –, auch für zwei Jahre, schafft Arbeitsplätze.

(Zurufe von der LINKEN)

Ich werde es jetzt wiederholen: Als langjähriger Bürgermeister hatte ich viele befristet Beschäftigte, die ich aber fast alle in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen habe. Diese befristeten Arbeitsverhältnisse haben mir die Möglichkeit gegeben, festzustellen, ob die Betreffenden ins Team passen. Viele, die ins Team gepasst haben, habe ich behalten. Diejenigen, die nicht ins Team gepasst haben, sind gegangen. Wenn das anders gewesen wäre, wäre das für beide Seiten nicht gut gewesen, weder für den Angestellten noch für das Team; denn letztendlich muss das System funktionieren. In meiner Gemeinde funktioniert es gut.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie denn eigentlich?)

Durch Geschrei, Geplärre, so eine Ausdrucksweise und Beschimpfungen wird das Ganze nicht besser. Das wird auch den Angestellten nicht gerecht, selbst wenn ich berücksichtige, dass wir uns in der Wahlkampfzeit befinden.

Danke schön.

(Zurufe von der LINKEN: Weiterreden! – Weiterreden! – Nicht aufhören!)

Lieber Kollege, ich empfehle Ihnen, zuerst unseren Gesetzentwurf zu lesen und dann eine Zwischenfrage zu stellen. Wenn Sie das getan hätten, hätten Sie bemerkt, dass es nicht generell um Befristungen, sondern allein um die sachgrundlose Befristung geht. Das ist der erste Punkt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ihr zweiter Punkt betrifft die Aussage, dass wir Angst hätten, die SPD koaliert nicht mit uns. Das Problem ist nicht, dass wir Angst haben, dass sie nicht mit uns koaliert. Das Problem ist vielmehr, dass die SPD so wenige Stimmen bekommen könnte, dass sie gar nicht mit uns koalieren kann. Das ist das Problem. Das wäre bedauerlich; denn wenn es so käme, bekäme es die SPD, die ja die Position vertritt, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen, faktisch nicht hin, weder mit Ihnen von der Union – das haben Sie gerade bewiesen – noch mit der FDP, mit der sie möglicherweise koaliert. Dann bliebe alles so, wie es ist. Es würde sich dann nichts ändern, obwohl der Zustand, so wie ich ihn beschrieben habe, absolut unakzeptabel ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage das alles so laut, Kollege, weil es mich nervt, dass wir seit zwölf Jahren diskutieren und uns eigentlich einig sind, dass wir wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt brauchen,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie waren immer so laut, nicht nur heute!)

und dass Sie zusammen mit Ihrem Koalitionspartner – Sie haben Mitschuld; das war Ihr Koalitionspartner nicht alleine – Bremser sind. Sie sitzen hinten und bremsen den Zug.

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Wir fahren den Zug!)

Ich sage Ihnen: Sie werden den Zug auf Dauer nicht bremsen können. Das Interesse der Menschen an vernünftiger Arbeit wird sich durchsetzen, mit Ihnen oder ohne Sie, Herr Weiler.

(Beifall bei der LINKEN)

Damit habe ich die Frage ausreichend beantwortet. Sie dürfen sich wieder setzen.

Jede zweite Neueinstellung erfolgt nur noch befristet. Ich sage Ihnen: Das ist ein Skandal angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Republik. Betroffen sind vor allem junge Menschen. Sie hangeln sich häufig von einem befristeten Job zum nächsten. Sie leben in ständiger Planungsunsicherheit. Ihr Spitzenkandidat sagt dazu: Das kann nicht unser Angebot für die Jugend sein; darum werden wir die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. – Dann machen Sie es doch! Nicht nur Blabla, sondern Taten, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall bei der LINKEN – Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Ja, und das machen wir auch!)

Wie wir wissen, erhalten befristet Beschäftigte einen Lohn, von dem sie kaum leben können. Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten mit befristetem Vertrag liegt bei 30 Prozent. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut hat festgestellt: Über ein Viertel der befristet Beschäftigten unter 35 Jahre verdient mit einer Vollzeittätigkeit weniger als 1 100 Euro. Unternehmen missbrauchen Befristungen – genauso wie die Leiharbeit – zum Drücken der Löhne. Das wissen Sie. Sie hätten die Chance, das zu ändern. Selbst der Deutsche Bundestag macht diesen Unfug mit. Künftig sollen selbst die Beschäftigten des Fahrdienstes des Deutschen Bundestags, also die Fahrerinnen und Fahrer, die uns herumkutschieren, nur noch auf ein Jahr befristete Arbeitsverträge erhalten. Aus welchem sachlichen Grund? Rechnen Sie damit, dass es uns in einem Jahr nicht mehr gibt, weil die AfD so stark wird?

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wovon reden Sie eigentlich?)

Wie kann man denn überhaupt auf die Idee kommen, Leute, die uns teilweise schon 20 Jahre durch die Gegend fahren, nur noch befristet einzustellen?

(Beifall bei der LINKEN)

Sie schreiben im Leitantrag Ihres Parteivorstandes zum Parteitag: „Den öffentlichen Arbeitgebern kommt hier eine besondere Verantwortung zu.“ Damit haben Sie recht. Dieser Verantwortung werden Sie aber nicht gerecht.

Gerne. Wer denn?

Aha. Okay.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sollen wir das Mikrofon etwas leiser drehen?)

– Nein, sonst wacht Ihr nicht auf.

Dieses Mal ist es die Sozialdemokratie, Herr Ernst. – Sie haben gerade den Kollegen von der Union darauf hingewiesen, dass die sachgrundlose Befristung der aktuelle Tagesordnungspunkt ist. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob auch Sie das verstanden haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich habe den Eindruck, dass Sie glauben, dass es sich um den Tagesordnungspunkt „SPD-Bashing“ handelt.

(Heiterkeit bei der SPD)

Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Es ist doch unglaublich, was Sie da gerade erzählen. Nehmen Sie doch unser Wahlprogramm zur Kenntnis! Wir Sozialdemokraten sind diejenigen, die immer dafür gesorgt haben, dass die Arbeitnehmerrechte gestärkt werden. Vielleicht kommen wir einfach zum Thema zurück. Sagen Sie uns noch ein bisschen was zur sachgrundlosen Befristung. Dann haben wir alle gewonnen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Frau Kollegin, wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie genau gemerkt, dass ich das mache. Ich wollte Ihnen etwas zu Ihrem Wahlprogramm sagen, zu dem, was da drinsteht. Wissen Sie, was das Problem ist? Da kommt so viel heiße Luft, dass man eigentlich einen Heißluftballon damit füllen könnte.

(Heiterkeit bei der LINKEN – Katja Mast [SPD]: Ach komm! – Weitere Zurufe von der SPD)

Spätestens heute werden die Menschen wieder merken, ob Sie das, was Sie sagen, ernst meinen oder ob Sie das, was Sie sagen, nur als Blabla für die Bevölkerung verbreiten. Wissen Sie, ich würde mir wünschen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie durch dieses Blabla wenigstens in den Umfragewerten steigen würden. Aber die Menschen durchschauen es, wenn Sie einerseits eine Forderung erheben, aber hier im Deutschen Bundestag das Gegenteil machen und so dafür sorgen, dass alles beim Alten bleibt. Das ist nicht aufrichtig. Das ist im Prinzip ein angesagter Betrug am Wähler: wenn man etwas sagt, aber gleichzeitig weiß, man kriegt es nicht hin, weil es mit der FDP nicht geht oder mit der CDU/CSU nicht hinzukriegen ist. Das ist die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dieser müssen Sie sich auseinandersetzen.

Deshalb unser Antrag. Damit das für alle klar ist: Wir wollen hier heute dafür sorgen, dass die Menschen, die befristete Arbeitsverträge haben – nicht nur die, die hier sitzen und uns zuhören –, vor allem die vielen jungen Menschen, übrigens überwiegend Frauen, wieder eine echte Chance am Arbeitsmarkt haben, dass sie nicht mehr befristet beschäftigt sind, sondern dass sie Planungssicherheit haben. Diese Chance können Sie heute mit uns nutzen, indem Sie zustimmen. Wenn Sie es nicht tun, verlieren Sie Ihre Glaubwürdigkeit endgültig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, um es noch einmal deutlich zu machen: Wie ist es denn in den Ministerien, die Sie führen? Wie ist es denn bei der öffentlichen Hand?

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Wie ist es bei den SPD-geführten Ministerien?)

Sie schreiben ja im Leitantrag, öffentliche Arbeitgeber hätten eine besondere Verantwortung. Da haben Sie recht. Aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage ergibt sich, dass sich im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, also eines SPD-geführten Ministeriums,

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Ja, genau!)

der Anteil der Befristungen im Zeitraum von 2007 bis 2015 nahezu versechsfacht hat. Inzwischen sind 17,2 Prozent dort nur noch befristet beschäftigt.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Also lassen Sie uns da mal raus!)

13,7 Prozent aller Beschäftigten dort haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Na, so was!)

– Ja, genau. Darüber rege ich mich auch auf. Sie sich auch. Da haben Sie ausnahmsweise einmal recht. – Deshalb sage ich Ihnen: Es geht darum, erst im eigenen Haus auszumisten, bevor man hier die großen Töne spuckt.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Geschäftsbereich von Frau Nahles, im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, waren fast die Hälfte aller Befristungen im Jahr 2016 sachgrundlos, nämlich 41,6 Prozent.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Oha!)

Das ist ein Armutszeugnis und beweist wieder: Wenn Sie das wirklich ändern wollen, dann geht das nicht durch dolle Sprüche.

Von wegen SPD-Bashing. Ich wäre froh, wenn es anders wäre, das können Sie mir glauben.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der SPD)

Dann hätten wir zusammen nämlich die Chance, das zu ändern. Wir wären wahrscheinlich die einzige Koalition, die das wirklich ändern könnte. Aber Sie machen eine Politik – auch indem Sie heute unseren Antrag ablehnen –, die dazu führt, dass Sie draußen kein Mensch mehr ernst nimmt. Das ist ein Problem. Ich hätte es auch gerne anders. Aber dafür sind nicht wir mit unserem Antrag, sondern Sie mit Ihrem Handeln verantwortlich. Ändern Sie Ihr Handeln! Schaffen Sie die befristete Beschäftigung heute mit uns ab!

Ich danke Ihnen für das Zuhören.

(Beifall bei der LINKEN)