Die Bundesregierung muss eine EU-Richtlinie zu diesen Gesellschaften in deutsches Recht umsetzen. Der Gesetzentwurf ist aber einer der verpassten Chancen. Die GEMA ist eine von mehreren „Verwertungsgesellschaften“, die Gebühren z.B. für Autorinnen und Autoren einzieht. Zwar sollen GEMA und Co. gemäß einer Forderung der LINKEN einer Informations- und Transparenzpflicht unterworfen werden, die vordemokratischen Strukturen bleiben aber weitgehend unangetastet.
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Zum zweiten Mal diskutiert der Bundestag die Neuregelung des Rechts für Syndikusanwälte - Rechtsanwälte im Dienst von Unternehmen oder Verbänden. Diese sollten als angestellte Anwälte nach dem Willen des Bundessozialgerichts in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die GroKo sieht das anders und stärkt mit ihrem Gesetzentwurf lieber die Sonderversorgungssysteme "Rechtsanwaltsversorgungswerk". DIE LINKE sagt Nein zu diesem Gesetz und fordert stattdessen eine solidarische Erwerbstätigenversicherung für alle anstelle von Privilegien für einzelne Berufsgruppen.
Filme sind Kulturgut. In erster Linie. In Frankreich wissen das die Menschen. Dort wird Filmgeschichte in der Schule unterrichtet. Man redet über alte und neue Filme - ganz selbstverständlich und bei jeder Gelegenheit. Film, sagen die Franzosen, sei ihre "siebte Kultur". In Deutschland ist das anders. Da feilschen wir um eine Million Euro zur Bewahrung des Filmerbes. Da stagniert die Filmförderung seit Jahren. Da werden Frauen benachteiligt. Da sterben Filmschaffende aufgrund schlechter Vergütung einen Tod auf Raten. DIE LINKE will, dass dies anders wird. Sie fordert mindestens 30 Mio Euro jährlich zusätzlich für Filmförderung und die Erhaltung des Filmerbes. Und sie will ein alternatives Filmfördergesetz.
Die Zweite Lesung des Haushaltsgesetzes ist eine Debatte über Zahlen – aber seitens der LINKEN auch von Inhalten. Zum Beispiel darüber, was Politik bisher versäumt hat, um Unrecht aufzuarbeiten und wiedergutzumachen. Dem Unrecht an schwulen Männern – vor allem ihrer Verurteilung nach dem Schandparagrafen 175 in der verschärften Fassung der Nazis – sowie der Bekämpfung von Homophobie in der Gesellschaft widmet sich die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld. Ihre ausgezeichnete Arbeit sollte endlich mit einer institutionellen Förderung gewürdigt werden. DIE LINKE streitet dafür.
Die GroKo bleibt die rechtliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe weiterhin schuldig. Damit verletzt sie den Koalitionsvertrag. Gleichzeitig begeht die SPD Wahlbetrug an ihren WählerInnen, denen sie "100 Prozent Gleichstellung - Nur mit uns!" versprochen hatte. 100 Prozent Gleichstellung gibt es leider weiterhin nur mit der LINKEN. Sie beantragte in der Debatte über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Rechtsbereinigung für Lebenspartner, das im wesentlichen redaktionelle Änderung an Einzelgesetzen vornimmt, endlich der Entschließung des Bundesrates zu folgen und die Ehe für alle zu öffnen.
Der Bundesrat stimmt für die Öffnung der Ehe und die Bundesregierung betreibt mit ihrem vorlegten Gesetzentwurf zur „Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ nichts anderes als Augenwischerei. CDU/CSU und SPD müssen nun die historische Chance bei der Abstimmung über die Ehe für alle im Bundestag nutzen.
2001 war das Lebenspartnerschaftsgesetz eine respektable Brücke auf dem Weg zur Gleichstellung lesbischer oder schwuler Partnerschaften mit der Ehe. Es hat viel bewirkt. Es öffnete eine Tür, die sich nicht mehr schließen lässt. Inzwischen reichen seine Regelungen aber nicht mehr aus, um vollständige Gleichstellung zur ermöglichen. Deshalb fordert eine Mehrheit in der Gesellschaft, fordert DIE LINKE: Die Ehe muss für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden. Eine entsprechende Entschließung des Bundesrates muss umgehend umgesetzt werden.
Die CDU-Spitzen und ihre Unterstützer haben längst die Meinungsführerschaft verloren. Insbesondere für junge Menschen ist es ganz zentrale Frage von Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft ist, dass es keine Diskriminierung mehr gibt und Respekt für alle Lebensweisen bekundet wird. Was im erzkatholischen Irland möglich ist, muss auch bei uns drin sein.
Scoring entbürgerlicht den Einzelnen und zwingt ihn in ein anonymes, standardisiertes Massenverfahren. Soziologen sprechen deshalb von "sozialer Deprivation". Das ist für DIE LINKE nicht akzeptabel. Es kann nicht hingenommen werden, dass aufgrund diskriminierender Daten und nicht beeinflussbarer Verwendung und Kombination von individuellen Daten Menschen danach eingeschätzt werden, ob sie einen Verbraucherkredit bekommen, eine Wohnung mieten oder im Versandhandel auf Rechnung bestellen können. Deshalb unterstützt DIE LINKE den Gesetzentwurf der Grünen, der mehr Transparenz und Verbraucherschutz beim Scoring bringen soll.
Die Linke steht genauso wie die Grünen, die die heutige Aktuelle Stunde beantragt haben, für mehr Klimaschutz. Deshalb hat Die Linke in Brandenburg den Hauptschwerpunkt vorrangig auf den Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzt. Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Sicherheit für die Umwelt und vor allem die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger müssen erreicht werden mithilfe eines Kohleausstiegsgesetzes, das garantiert, dass das letzte Kohlekraftwerk 2040 tatsächlich vom Netz gehen kann.