„Herr Minister Müller, Freihandel ist kein fairer Handel, sondern tödlich für viele Länder im Süden, weil sie nicht konkurrieren können mit den Billigprodukten aus der EU. Sie haben vier Jahre lang nicht dagegen interveniert. Stattdessen haben sie nun einen sogenannten Marshallplan für Afrika ins Leben gerufen und zahlreiche millionenschwere Sonderinitiativen für Afrika. Diese sind aber kein Ersatz für gerechte Handelsstrukturen, die eine eigenständige Entwicklung und Industrialisierung in Afrika ermöglichen.“
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Die EU-LAK-Stiftung hat das Ziel, die Partnerschaft zwischen der EU und den Staaten Lateinamerikas und der Karibik zu stärken. Das ist natürlich zu begrüßen, zumal der EU nicht die von den USA dominierte OAS gegenübersteht, sondern die CELAC. Die CELAC wurde auf Initiative der linken Regierungen der Region gegründet, um ein Gegengewicht gegen die Einmischung aus dem Norden zu bilden.
Entsprechend werden die lateinamerikanischen Staaten darauf achten, dass sich die EU-LAK-Stiftung nicht in die…
Gerechtes Handelsabkommen zwischen Ecuador und EU aufbauen!
Wir entscheiden heute im Deutschen Bundestag über das Freihandelsabkommen mit Ecuador. Viel weniger zu entscheiden hatte dabei allerdings Ecuador selbst: Die EU hat dem Andenland in den Verhandlungen die Pistole auf die Brust gesetzt.
Die Regierung von Ecuador hat sich immer gegen die neoliberale Freihandelspolitik gestellt, hat auf regionale Integration und soziale Wirtschaftsentwicklung gesetzt – statt sich ihre Politik von den…
Danke schön. – Herr Minister, wir haben ja den skandalösen Zustand, dass Bundestagsabgeordnete nicht ihren Auftrag wahrnehmen können, die Parlamentsarmee zu kontrollieren und sich Mandate anzuschauen. Die türkische Regierung verweigert Abgeordneten den Besuch von Bundeswehrsoldaten in Incirlik. Was wurde im Kabinett dazu besprochen? Wird dieser wirklich unhaltbare Zustand, dass die Kontrolle durch das Parlament hier nicht wahrgenommen werden kann, sofort aufgelöst und nicht etwa erst dann, wenn…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kauder, ich musste zu diesem Mittel greifen, weil das, was Sie hier bezüglich der Rüstungsexportpolitik gegenüber der Türkei erzählt haben, wirklich hanebüchener Unsinn ist. Sie haben hier unsere Position angegriffen und gesagt, Ihr Ziel sei der Kampf gegen den islamistischen Terror. Das CDU-geführte Innenministerium hat uns im letzten Jahr geantwortet, dass die Türkei eine Drehscheibe für Unterstützergruppen des islamistischen Terrors ist. Dennoch…
Die Regime-Change-Politik des Westens im Irak, Libyen, Syrien, Afghanistan hat Millionen Kriegsflüchtlinge produziert, diese Kriegspolitik muss beendet werden.
Fast neun Jahre sind nun seit der Unterzeichnung des CARIFORUM-Abkommens ins Land gezogen; heute will es die Bundesregierung ratifizieren. Wir werden wieder, wie bei allen EPAs, dagegen stimmen, weil wir glauben, dass sie die Entwicklung Afrikas und der Karibik behindern, statt sie zu fördern.
In all den Jahren, die dieses EPA nun schon vorläufig angewendet wird – an den Parlamenten vorbei übrigens, nicht gerade demokratisch – gibt es selbst laut der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und…
01.12.2016 - 2,7 Mio. Afghaninnen und Afghanen sind ins Ausland geflohen. 1,2 Mio. Menschen sind innerhalb Afghanistans auf der Flucht. Afghanistan zählt weiterhin zu den ärmsten Ländern der Erde mit einer der korruptesten Regierungen. Die Sicherheitslage im Land ist besorgniserregend: Die Bundesregierung bezeichnet 2015 von 123 Distrikten nur 9 als kontrollierbar. Das hat eine Große Anfrage unserer Fraktion ergeben.
Wir brauchen eine deutliche Wende in der deutschen Syrienpolitik, und deshalb ist es ein Schritt in die richtige Richtung, wenn zumindest der deutsche Außenminister Abstand nimmt von der verheerenden Regime-Change-Politik in Syrien und anderswo, die dazu beigetragen hat, ganze Regionen in Schutt und Asche zu legen.
Der vorliegende Antrag „Fluchtursachen bekämpfen“ von SPD und CDU/CSU spiegelt realistisch die Außenpolitik der Bundesregierung wider: Sie reden ständig über die Bekämpfung von Fluchtursachen, aber Sie machen überhaupt nichts, um real Fluchtursachen zu bekämpfen. Sie betreiben eine Politik, die sich darauf konzentriert, Fluchtmöglichkeiten, Fluchtwege und auch direkt Flüchtlinge zu bekämpfen.
In Ihrem Antrag konzentrieren Sie sich auf die schlechte Situation der Flüchtlingslager in den…