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Rede von Heike Hänsel am 27.04.2017

Rede von Heike Hänsel,

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kauder, ich musste zu diesem Mittel greifen, weil das, was Sie hier bezüglich der Rüstungsexportpolitik gegenüber der Türkei erzählt haben, wirklich hanebüchener Unsinn ist. Sie haben hier unsere Position angegriffen und gesagt, Ihr Ziel sei der Kampf gegen den islamistischen Terror. Das CDU-geführte Innenministerium hat uns im letzten Jahr geantwortet, dass die Türkei eine Drehscheibe für Unterstützergruppen des islamistischen Terrors ist. Dennoch argumentieren Sie hier, weil die Türkei in der NATO sei, brauche sie trotzdem weiterhin Waffen? Wir halten es für völlig unverantwortlich, ein Land, das nachweislich islamistische Terrorgruppen unterstützt, auch noch mit deutschen Waffen auszustatten. Dazu hätte ich gerne eine Stellungnahme von Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Da hat er keine Antwort! Da schweigt er still!)