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Heike Hänsel: Deutsche Syrienpolitik – Mehr Friedenstauben statt Falken nötig

Rede von Heike Hänsel,

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Göring-Eckardt, wir denken heute an die Menschen in Syrien. Wir denken aber auch an die Menschen im Irak, im umkämpften Mosul. Wir denken an die Menschen im Jemen, im ausgehungerten Jemen, an die Menschen im zerschlagenen Libyen, an die Menschen in den zerstörten kurdischen Städten. Menschliches Leid ist unteilbar, und Krieg ist immer ein Verbrechen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Lage im Osten Aleppos ist dramatisch: zahlreiche Tote – wir kennen nicht die genaue Zahl – und über 30 000 Menschen, die vor den erneuten Kämpfen zwischen syrischen Regierungstruppen und den Milizen der al-Qaida und der Ahrar al-Scham fliehen müssen. Genau deswegen fordern wir einen sofortigen Waffenstillstand, an den sich alle Seiten – ausnahmslos alle Seiten! – zu halten haben. Dazu gibt es keine Alternative,

(Beifall bei der LINKEN)

damit die Menschen in Aleppo endlich mit Lebensmitteln und Medikamenten unterstützt werden können und damit es überhaupt wieder Raum für Gespräche gibt. Wir begrüßen ausdrücklich alle Bemühungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, genau dies zu erreichen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Eines kann ich Ihnen aber nicht ersparen: Die Empörung darüber, was in Aleppo passiert, und die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand wären glaubwürdiger, wenn die Bundesregierung und die Fraktionen der Großen Koalition auch eine sofortige Waffenruhe gefordert hätten, als die Al-Qaida-Milizen vor wenigen Monaten in Syrien auf dem Vormarsch waren – denn auch das war eine Katastrophe für die Menschen vor Ort –, wenn Sie deutliche Kritik an der islamistischen Terrormiliz Ahrar al-Scham geübt hätten, als sie sich geweigert hatte, sich an einem Waffenstillstand zu beteiligen, oder wenn Sie den Syrien-Beauftragten de Mistura unterstützt hätten, als er eindringlich an die Rebellentruppen in Aleppo appelliert hat, unter UN-Begleitschutz aus den Stadtteilen abzuziehen.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Beides wird doch getan!)

All das wären humanitäre Lösungen für die Menschen vor Ort gewesen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist auch widersprüchlich, dass Sie die Bombardierungen und Kämpfe in Ost-Aleppo verurteilen – was zwingend ist –, aber dass das Bombardieren und Abriegeln der Millionenstadt Mosul vonseiten der US-geführten Allianz von Ihnen begrüßt und unterstützt wird. Dabei werden auch zahlreiche Opfer in der Zivilbevölkerung in Kauf genommen, und auch die humanitäre Lage der Menschen wird immer dramatischer. Die UN-Koordinatorin für den Irak, Lise Grande, warnt eindrücklich: Wir stehen vor einer humanitären Katastrophe. Die gesamte Wasserversorgung ist zusammengebrochen, und die Kämpfe können noch über Monate andauern.

Menschliches Leid ist unteilbar, und Krieg ist immer ein Verbrechen und das Scheitern von Politik.

(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen fordern wir auch eine deutliche Wende in der deutschen Syrien-Politik.

Es ist ein richtiger Schritt, endlich von einer verheerenden Regime-Change-Politik Abstand zu nehmen, die wir in so vielen Ländern – in Syrien und anderswo – erleben und die nur dazu beigetragen hat, dass ganze Regionen in Schutt und Asche gelegt wurden.

Es ist richtig, dass das Grauen des Krieges beendet werden soll, wie Herr Steinmeier sagt, und erneut Verhandlungen aufgenommen werden sollen. Das unterstützen wir ausdrücklich. Auch hier gilt es, viel mehr Menschen in einen neuen Anlauf einzubeziehen. Es gibt zum Beispiel die zivile Friedensinitiative „Peace in Syria“, die über breite Schichten der syrischen Zivilgesellschaft hinweg eine föderale Verfassung erarbeitet hat. Solche Initiativen müssen doch viel stärker unterstützt und als Angebote in den Mittelpunkt gestellt werden.

Lassen Sie uns auch ein gemeinsames Zeichen für die Verbesserung der Situation vor Ort setzen: Heben Sie endlich die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien auf!

(Beifall bei der LINKEN)

Sie treffen hauptsächlich die Bevölkerung in Syrien, und sie sind fatal in ihren Auswirkungen. Es dient niemandem, wenn es in Syrien keine Medikamente und nicht mehr das Nötigste zum Überleben gibt. All das bewirken die Wirtschaftssanktionen. Und diese haben die islamistischen Terrormilizen noch gestärkt. Denn dadurch ist ein Schwarzmarkt entstanden, von dem allein diese Gruppen profitieren können.

Wir halten auch nichts von dem verbalen Säbelrasseln, Herr Röttgen, das Sie, Herr Kauder und andere des rechten Flügels Ihrer Fraktion betreiben, indem Sie immer gegen Russland hetzen

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Brand [CDU/CSU]: Mein Gott!)

und neue Sanktionen fordern. Aber zum Glück setzen Sie sich damit in Ihrer Fraktion bisher nicht durch. Wir brauchen nämlich nicht noch mehr Falken, sondern mehr Friedenstauben in der deutschen Außenpolitik.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Die haben wir!)

Wir fordern eine Waffenruhe für alle eingeschlossenen Gebiete in Syrien, auch für die von islamistischen Milizen eingeschlossenen. Alle Waffen müssen schweigen. Darauf müssen unsere diplomatischen Bemühungen gerichtet sein. Und, Herr Röttgen, Sie haben durchaus Einfluss auf Ihre Partner, die Türkei und Saudi-Arabien,

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Russland!)

die leider die islamistischen Milizen nach wie vor mit Waffen und Geld logistisch unterstützen. Hier haben Sie einen großen Einfluss. Nutzen Sie ihn!

(Michael Brand [CDU/CSU]: Sie haben Russland vergessen! Mein Gott ist das zynisch!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)