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Rede von Heike Hänsel zu Protokoll gegeben am 18.05.2017

Rede von Heike Hänsel,

Die EU-LAK-Stiftung hat das Ziel, die Partnerschaft zwischen der EU und den Staaten Lateinamerikas und der Karibik zu stärken. Das ist natürlich zu begrüßen, zumal der EU nicht die von den USA dominierte OAS gegenübersteht, sondern die CELAC. Die CELAC wurde auf Initiative der linken Regierungen der Region gegründet, um ein Gegengewicht gegen die Einmischung aus dem Norden zu bilden.

Entsprechend werden die lateinamerikanischen Staaten darauf achten, dass sich die EU-LAK-Stiftung nicht in die politischen Verhältnisse in den Ländern einmischt. Da haben ja auch deutsche Stiftungen eine belastete Vorgeschichte. Wie etwa die FDP-nahe Naumann-Stiftung am Putsch in Honduras mitwirkte, um den gewählten Präsidenten Zelaya zu stürzen, das war wirklich unwürdig und kriminell. In diesem Sinne muss die Stiftung hier Wiedergutmachungsarbeit leisten und sich für friedliche, solidarische Beziehungen einsetzen, statt Regime Changes zugunsten des neoliberalen Nordens zu unterstützen. Wir sind zum Beispiel gespannt, welche Position die Stiftung gegenüber Brasiliens rechtem Putschpräsidenten Temer einnimmt.

Noch ist über die Pläne ja nicht viel bekannt. Es gibt lediglich ein Verzeichnis von Institutionen, in denen durchaus auch progressive Akteure aus Deutschland wie amerika21 und die Lateinamerika-Nachrichten zu finden sind. Ich hoffe, dass viele zivilgesellschaftliche Organisationen mit innovativen Ideen durch die Stiftung unterstützt werden.

An solchen Ideen mangelt es dem Kontinent wahrlich nicht, und Deutschland kann in vielerlei Hinsicht von Lateinamerika lernen. Ich denke da an das ALBA-Bündnis oder die Vorschläge von Bolivien und Ecuador für ein entwicklungsförderliches Handelsmandat. Daran könnte sich die EU ein Beispiel nehmen, statt mit ihrer neoliberalen Handelspolitik die Armut im Globalen Süden weiter zu verschärfen. Diesen Diskurs könnte die Stiftung wissenschaftlich weiter voranbringen und Stimmen aus dem Süden auch hierzulande Gehör verschaffen.

Ein konkretes Projekt, das die EU-LAK-Stiftung unterstützen könnte, ist die kolumbianische Universität für den Frieden, die in vielen Teilen des Landes aktiv ist und den Prozess für Frieden und Wiedergutmachung voranbringt. Sie wurde von der ökumenischen Kommission für Gerechtigkeit und Frieden geschaffen, arbeitet an der Basis; ausreichende finanzielle Unterstützung blieb ihr aber bisher versagt.

Bisher hat die EU die eigenständige Entwicklung Lateinamerikas leider nicht unterstützt, sondern durch Spaltung untergraben, etwa wenn es darum ging, die Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien abzuschließen, oder mit dem Mercosur-Bündnis nach dem Putsch in Brasilien. Der EU geht es in Lateinamerika weniger darum, die soziale Entwicklung zu fördern, sondern eher darum, Absatz- und Rohstoffmärkte für die eigene Wirtschaft zu erschließen. Die CELAC und die EU haben in dieser Hinsicht unterschiedliche Auffassungen; wohl deswegen haben die Verhandlungen auch ganze fünf Jahre gedauert.

Es ist bedauerlich, dass noch so wenig bekannt ist, vor allem über die politische Ausrichtung. Aber wir begrüßen die Einrichtung der Stiftung – unter der Maßgabe, dass sie nicht als Instrument zur Einmischung und Kontrolle über Lateinamerika genutzt wird, sondern auf Augenhöhe arbeitet und fortschrittlichen Ideen auf beiden Seiten Gehör verschafft.