Mit dem sogenannten „Gesetzentwurf zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ bringt die Bundesregierung ein weiteres Jahressteuergesetz in den Bundestag ein. Dabei versäumt sie es sehenden Auges, längst bekannte Steuerschlupflöcher zu schließen. Internationale Konzerne können so weiterhin Kasse auf Kosten der Allgemeinheit machen.
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Vor einem Jahr wurde dem Bundestag der Vorschlag der EU-Kommission zur Einpersonengesellschaft vorgelegt. DIE LINKE hat den Vorschlag bereits damals wegen der diversen Missbrauchsmöglichkeiten abgelehnt. Viel zu spät haben nun auch die anderen Fraktionen die Gefahren erkannt und eine inzwischen leider wirkungslose Stellungnahme in den Bundestag eingebracht.
Unlauter handelt, wer zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gedachte Gesetze verabschiedet, die niemand versteht. Wieder ist eine europäische Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Und wieder ist der Entwurf nicht mehr als eine wörtliche Übernahme des Wortlautes der Richtlinie. Ob die Bundesregierung die Empfehlungen ihrer Sprachberatung einfach missachtet oder aus Angst vor einer missverstandenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sklavisch plagiert: Unlauterer Wettbewerb zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht effektiv bekämpft.
Die Aktienrechtsnovelle 2014 ist der laue Aufguss der Aktienrechtsnovelle 2012. Diese scheiterte in der letzten Legislaturperiode am Widerstand der SPD im Bundesrat, für die die dort enthaltene Regelung zu den Vorstandsvergütungen nur eine wirkungslose Mogelpackung war. Der aktuelle Entwurf aus dem SPD geführten Justizministerium unterscheidet sich von dem alten im Wesentlichen nur dadurch, dass er nun gar keine Regelungen - nicht einmal mehr wirkungslose Mogelpackungen - zu Vorstandsvergütungen enthält. Stattdessen wird ein Gesetzentwurf eingebracht, wo kein Reformbedarf ersichtlich ist. Und das, obwohl das Aktienrecht mit der kommenden Änderung der Aktionärsrechterichtlinie nicht nur erneut umfassend geändert werden, sondern auch Regelungen zu Vorstandsvergütungen enthalten muss.
Bei der Umsetzung der EU-Bilanzrichtlinie ins deutsche Recht werden die Regelungen zu den Jahresabschlüssen der Unternehmen angepasst. Dabei muss auch das Problem der teils mangelhaften Kontrolle der Jahresabschlüsse durch die Wirtschaftsprüfungsunternehmen angegangen werden. Interessenkonflikte bei den Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfern dürfen nicht dazu führen, dass am Ende geschönte Zahlen durchgewunken werden.
Portugal will einen Teil der ihm unter dem Euro-Rettungsschirm gewährten Kredite vorzeitig zurückzahlen. Wenn die Bundesregierung das nun als Erfolg ihrer Politik feiert, verschließt sie die Augen vor der Realität. Hohe Arbeitslosigkeit, massenhafte Auswanderung, fast ein Viertel der Bevölkerung in Armut – das ist der wahre „Erfolg“ der von Merkel und Co. durchgedrückten Sparzwänge.
Zwischen 2002 und 2012 haben findige Investoren den Staat durch sog. Cum-Ex-Geschäfte um schätzungsweise zwölf Milliarden Euro gebracht – sie haben zweimal Steuern erstattet bekommen, obwohl nur einmal gezahlt worden war. Dem Bundesfinanzministerium war diese Praxis bekannt, aber es dauerte zehn Jahre, bis sie endlich unterbunden wurde. Bündnis 90 / Die Grünen und DIE LINKE fordern nun zusammen einen Sonderermittler der klären soll, wer diese Verschleppung im Finanzministerium und damit den Riesenschaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu verantworten hat.
Die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige bei der Steuerhinterziehung sind weiter verschärft worden. Steuersünder können einer Strafe zukünftig nicht mehr so leicht entgehen. Trotzdem bleibt die Selbstanzeige ein strafrechtliches Privileg, dass zum Beispiel beim Diebstahl oder einfachen Betrug nicht gegeben ist.
Durch die zentrale Zollabwicklung in der EU kann in unterschiedlichen Mitgliedstaaten Verwaltungsaufwand entstehen. Die Erhebungskostenpauschale soll dementsprechend unter den jeweiligen Staaten aufgeteilt werden.
Die Handels- und Unternehmensregister der EU-Mitgliedstaaten sollen vernetzt werden. Das ist grundsätzlich sinnvoll, aber die Umsetzung lässt zu Wünschen übrig. Hier hätte der gegebene Spielraum unter anderem zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher genutzt werden sollen.