Die Armee des NATO-Mitglieds Türkei kämpft gegen die Kurden, die Kurden wehren sich, mit deutschen Waffen ausgestattet, und mittendrin sind unsere Bundeswehrsoldaten. Somit sind wir Teil eines Konfliktes, dazu noch auf unterschiedlichen Seiten, und dieser Konflikt ist die Ursache dafür, dass 12 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Der Konflikt zeigt ebenso wie der Einsatz in Afghanistan, wo sich die Lage nach all den Jahren nicht stabilisiert hat, dass diese Probleme nicht mit militärischen Mitteln zu lösen sind. DIE LINKE will die Prioritäten anders setzen.
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Wir stehen in der Entwicklungspolitik vor den selben Herausforderungen wie seit Jahren. Der einzige Unterschied: Sie sind noch größer geworden. Am dringensten ist es, die Not der Flüchtlinge zu lindern, das ist unsere humanitäre Pflicht. Dazu müssen wir endlich unserer internationalen Verpflichtung nachkommen und 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen. Zudem müssen wir uns auf Schwerpunkte verständigen. Die Hundertausende Kinder in den Flüchtlingslagern eine Perspektive zu geben, sollte jetzt unsere wichtigste Aufgabe sein.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat das Ziel formuliert, die Bundeswehr zu einem der attraktivisten Arbeitergeber zu machen. Mit dem vorliegenden Gesetz kann dieses Ziel jedoch nicht erreicht werden. Die Maßnahmen, welche die Arbeitssituation der Soldatinnen und Soldaten verbessern sollen, reichen nicht aus, erhebliche und gefährliche Mängel in der Ausrüstung und Unterbringung, die stattdessen behoben werden müssten, können mit dem Gesetz ohnehin nicht beseitigt werden. Vor allem aber greifen punktuelle Verbesserungen für den Dienst in der Bundeswehr zu kurz, solange sich die Bundesregierung weigert, die notwendige Debatte über sich verändernde Aufgaben und damit über den Sinn der Bundeswehr zu führen.
Das Thema 'Bundeshaushalt 2014 ohne neue Schulden' hat im Jahr 2015 nichts in einer Aktuellen Stunde zu suchen, es dient nur der Selbstbeweihräucherung der Bundesregierung. Zudem ist die sogenannte Schwarze Null auch nicht ihr Verdienst. Vor allem aber führt die Politik von CDU/CSU und SPD dazu, dass wichtige gesellschaftliche Aufgaben liegen gelassen und notwendige Investitionen verschleppt werden. So sieht keine vernünftige und zukunftsweisende Haushaltspolitik aus. Die Linke setzt dem Vorschläge für eine sozial gerechte Politik, die sich rechnet, entgegen.
Demonstrationen gegen Flüchtlingsheime, Pediga-Kundgebungen in Dresden mit tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern - Die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechts ist so wichtig wie eh und je. Doch stellt die Bundesregierung zu wenig Geld zur Verfügung, und die Förderzeiträume sind zu kurz. Gegen die dauerhafte Gefahr von Rechts brauchen wir dauerhafte zivilgesellschaftliche Strukturen. DIE LINKE fordert deshalb eine Erhöhung der Fördermittel und eine gesetzlich geregelte, institutionelle Förderung.
Entwicklungsminister Müller spricht viele richtige Themen an. Doch entspricht der Etat des BMZ dem nicht. Weiterhin verfehlt Deutschland das internationale Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenrbeit auszugeben. Auch sind die Mittel für die Humanitäre Hilfe vie zu niedrig angesetzt.
Im Verteidigungshaushalt wird sehr viel Geld verschwendet. Es wird Technik gekauft, die zu spät kommt, die zu teuer ist, die nicht das kann, was vereinbart wurde, und die dann noch nicht einmal funktioniert. Es wird Geld ausgegeben, um junge Leute zu werben, indem man ihnen einen falschen Eindruck vom Arbeitgeber vermittelt. Das ist ein verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern. Von Transparenz bei Großprojekten kann ebenfalls keine Rede sein. Aus diesem Grunde lehnt DIE LINKE den Haushalt ab.
Der Etat des Auswärtigen Amts wird den Anforderungen an zivile Außenpolitik angesichts der internationalen Lage nicht gerecht. DIE LINKE hält es für falsch, dass trotz zahlreicher Krisen und Konflikte nicht mehr Geld bereit gestellt wird um Flüchtlingen vor Ort zu helfen. Eine angemessene und nachhaltige Lösung wäre die Einrichtung eines Krisenreaktionsfonds. Mit ihm könnte schnell auf unvorhergesehene Katastrophen reagiert werden, statt oftmals im Nachhinein Gelder zu mobilisieren, was zulasten anderer Projekte geht. Dies wäre ein guter Weg mehr internationale Verantwortung zu übernehmen.
Der Haushalt 2014 des Ministeriums weist einige richtige Ansätze an, die die katastrophale Politik seines FDP-Vorgängers Dirk Niebel korrigerien. Doch reichen sie nicht aus um eine glaubwürdige udn fortschrittliche Entwicklungspolitik zu betreiben. Weiterhin verfehlt Deutschland deutlich das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. Weiterhin werden Waffen, insbesondere auch Klein und Handfeuerwaffen in Krisenregionen geliefert, die in auch deutsche Enwticklunsggelder gehen.
Ursula von der Leyen hat gleich in den ersten Monaten versucht sich im neuen Amt sich zu profilieren. Im Etat 2014 ihres Ministeriums ist von ihren Ankündigungen,aber kaum etwas umgesetzt. Obwohl sie sämtliche großen Rüstungsvorhaben auf den Prüfstand stellen wollte, sind weiterhin Gelder dafür eingestellt. Auch mit der Ankündigung transparenter Beschaffungspolitik ist es nicht weit her.