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Der Haushalt des Verteidigungsministeriums ist ein Fass ohne Boden

Rede von Michael Leutert,

Rede zum Etat 2015 des Bundesministeriums für Verteidigung 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin!

Das Bundesministerium der Verteidigung ist eine riesengroße Baustelle. Auf dieser Baustelle herrscht auch noch Chaos. Diese Baustelle verschlingt jedes Jahr über 30 Milliarden Euro an Steuermitteln. Damit allen klar ist, über wie viel Geld wir hier sprechen: Für Forschung und Bildung gibt der Bund nur die Hälfte aus.

Ich weiß auch, dass Sie für das Chaos nicht allein die Verantwortung tragen. Dieses Ministerium hat schon viele Minister vor Ihnen verschlungen. Der Apparat, den Sie übernommen haben, ist, gelinde gesagt, heimtückisch. Aber jetzt tragen Sie die Verantwortung dafür.

 Ich möchte die Zustände an zwei Beispielen verdeutlichen:

Die Bundeswehr schafft gerade den Transporthubschrauber NH90 an. Wie bei allen anderen Großprojekten auch, gilt hier: Er wurde zu spät geliefert. Die Kosten laufen aus dem Ruder. Es wird technisch nicht das erfüllt, was eigentlich versprochen wurde.

 (Florian Hahn (CDU/CSU): Wie im Sozialismus!)

 Nun kommt aber noch eine andere Sache dazu, nämlich dass das, was geliefert wurde, nicht funktioniert. Es ist so schlimm, dass mittlerweile das Leben der Soldatinnen und Soldaten und auch das von Zivilisten gefährdet werden kann. Im Juni ist ein solcher Hubschrauber im Afghanistan-Einsatz fast abgestützt. Ein Triebwerk explodierte. Dadurch wurde der Rotor beschädigt, und herabstürzende Teile setzten Felder in Brand. Erst diesen Monat wurde aus diesem Grund ein Flugverbot für alle NH90 verhängt   für ganze zwei Tage. Dann kam man zu dem Schluss, es wäre ein Einzelfall, und gab wieder die Starterlaubnis.

Sie wissen aber, dass es kein Einzelfall ist. Sie wissen auch: Spätestens seit dem Bericht der Unternehmensberatung KPMG, der von Ihnen beauftragt wurde und der im September vorgelegt wurde, dass das Problem immer noch nicht gelöst ist. Noch schlimmer: Seit Januar ist bekannt, dass bei den Turbinen keine ordnungsgemäße Abnahme stattfand. Es fehlt einfach ein Prüfstempel.

Auch nächstes Jahr sollen über 270 Millionen Euro für den Kauf dieses Waffensystems ausgegeben werden. Unter diesen Bedingungen muss aber eigentlich jeder vernünftige Haushälter sagen: Halt! Stopp! Für dieses Gerät kann man kein Geld ausgeben. Die Gelder müssen gesperrt werden.

 (Beifall bei der LINKEN)

 Hand aufs Herz: Ich würde gern einmal denjenigen kennenlernen, der ein Auto kauft, das ein Jahr zu spät geliefert wird, 5 000 Euro mehr kostet, nur auf 80 km/h beschleunigen kann, und wenn man zwei Koffer hinten reinlegt, springt es wegen Überladung nicht mehr an.

 (Ingo Gädechens (CDU/CSU): Das ist alles Quatsch! - Florian Hahn (CDU/CSU): Das sind alles Scheinargumente! Es geht doch um das Grundsätzliche!)

 Ein Blick auf das nächste Großprojekt zeigt, dass dies kein Einzelfall ist. Der Eurofighter braucht sich da nicht zu verstecken. Ein Eurofighter kostet ungefähr 130 Millionen Euro. Ursprünglich sollte dieses Flugzeug 6 000 Flugstunden absolvieren können. Ausgeliefert wurden die Maschinen dann mit einer Gewährleistung für 3 000 Flugstunden, also die Hälfte, aber nicht für den halben Preis. Ende September dieses Jahres teilte der Hersteller mit, dass aufgrund von Herstellungsfehlern bei einer großen Anzahl von Bohrungen die Lebensdauer nur noch 1 500 Stunden beträgt.

Nun weiß auch ich, dass deshalb bis auf Weiteres keine Eurofighter mehr wie geplant abgenommen werden. Allerdings: Auch nächstes Jahr stehen im Haushalt über 500 Millionen Euro für den Kauf zur Verfügung. Noch absurder - in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses beschlossen -: Es wird für die schon gekauften Maschinen für mehrere 100 Millionen Euro ein neues Radar entwickelt, das 2021 verfügbar sein soll. Wer die Grundrechenarten beherrscht, kann zusammenzählen, dass dann die Lebensdauer von 1 500 Flugstunden aufgebraucht sein wird. Wir haben dann also ein hochmodernes Radar, aber leider keine Flugzeuge mehr dafür.

 (Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN)

 Auch hier kann jeder vernünftig denkende Haushälter nur sagen: Stopp! Kein Geld für Schrott! Wir müssen diese Gelder sperren.

 (Beifall bei der LINKEN - Florian Hahn (CDU/CSU): Alles Scheinargumente!)

 Nun brauchen Sie ja auch Nachwuchs. Der kommt nicht freiwillig. Deshalb gibt es die sogenannte Attraktivitätsoffensive. Auch unabhängig davon wird kräftig geworben, unter anderem bei Minderjährigen. Sie begründen das, Frau Ministerin, damit, dass die Bundeswehr ein ganz normaler Arbeitgeber wie jeder andere sei. Das ist sie aber eben nicht.

 (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

 Denn es ist ein Unterschied, ob ich bei VW Autos zusammenschraube oder ob ich bei der Bundeswehr bin und an einem Einsatz teilnehme, bei dem ich im schlimmsten Fall ums Leben komme oder andere töte; das ist der Unterschied zwischen dem Soldatenberuf und jedem anderen, normalen Beruf. Dass die Bundeswehr trotzdem bei Schülerinnen und Schülern wirbt, finde ich unverantwortlich.

 (Beifall bei der LINKEN)

 Da bieten Kasernen ein sogenanntes Schülerpraktikum im Grünen an. Unter der Überschrift „Ab ins Grüne“ - da denkt man eher an einen Familienausflug am Wochenende - ist auf der Website ein Schützenpanzer zu sehen. Darunter steht: "Begeisterung pur: Die Fahrt im Schützenpanzer Marder war für die Jugendlichen ein besonderes Erlebnis." Weiter steht dort: "Hier konnten die Praktikanten hautnah erfahren, dass sich eine Fahrt im Panzer sehr deutlich von der in einem Auto unterscheidet. "Na, herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis!

 (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

 Leider haben die Schülerinnen und Schüler nicht erfahren, dass sich der Dienst bei der Bundeswehr auch deutlich von dem Dienst in einem anderen Betrieb unterscheidet.

(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Sie genießen die äußere Sicherheit ja nur! Man muss aber auch etwas dafür tun! - Florian Hahn (CDU/CSU): Es ist eine Ehre, für die Sicherheit seines Landes zu kämpfen! - Gegenrufe von der LINKEN: Ach so? - Na, für Sie vielleicht!)

 Damit die Schülerinnen und Schüler aber überhaupt erst einmal Lust haben, so ein Praktikum zu machen, denkt man sich allerlei Sachen aus.

In Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel werden Schulbusfahrkarten mit dem Logo der Bundeswehr bedruckt. Oder man wirbt in der Bravo mit „Bundeswehr Adventure Camp Beach - Spaß und Infos aus erster Hand“.

 (Henning Otte (CDU/CSU): Lesen Sie denn noch die Bravo?)

 Ja, ich frage Sie: Welcher 16-jährige Jugendliche möchte nicht am Strand Spaß und Abenteuer erleben? Das ist doch wohl logisch. Frau Ministerin, so geht es meines Erachtens nicht. Den Jugendlichen werden Dinge vorgegaukelt, die nichts mit der Realität zu tun haben.

 (Beifall bei der LINKEN - Florian Hahn (CDU/CSU): Sie tun das doch die ganze Zeit!)

 Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt des BMVg ist ein Fass ohne Boden. Es wird Technik gekauft, die zu spät kommt, die zu teuer ist, die nicht das kann, was vereinbart wurde, und die dann noch nicht einmal funktioniert. Es wird Geld ausgegeben, um junge Leute zu werben, indem man ihnen einen falschen Eindruck vom Arbeitgeber vermittelt.

Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern. Von Transparenz bei Großprojekten kann ebenfalls keine Rede sein. Aus diesem Grunde ist es geboten, diesen Haushalt abzulehnen. Wir Linken werden dagegen stimmen.

 (Beifall bei der LINKEN)