Das Ministerium ist angesichts seiner Bedeutung für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft mit viel zu geringen Mitteln ausgestattet. So wird es eine Herkulesaufgabe, schnell inhaltliche Lücken zu schließen und runde Strategien zu präsentieren. Die To-do-Liste ist lang: Es geht u.a. um CO²-Abgaben, Dieselfahrverbote, Pestizideinschränkungen und Insektenschutz. DIE LINKE wird die Arbeit des Umweltministeriums kritisch, aber konstruktiv begleiten.
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Statt vieler Ankündigungen brauchen wir eine moderne, verlässliche, vielseitige und solide Förderung des ländlichen Raumes und eine Mittelaufstockung der Förderung um mindestens 200 Millionen Euro. Statt Spekulation mit Agrarflächen und Rendite- und Exportorientierung brauchen wir eine sozial und ökologische Agrarpolitik und Wertschöpfung in der Region.
Die Verkleinerung des Unterschieds zwischen Stadt und Land, die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen wird eine der großen Herausforderungen der Politik auf allen Ebenen in den nächsten Jahren, auch wenn viele von uns diese Herausforderung erst langsam wahrnehmen.
Ich bin froh, dass wir diesen herausragenden Baukulturbericht heute debattieren. Ich möchte ausdrücklich allen Beteiligten der Bundesstiftung „Baukultur“ für die qualifizierte Arbeit danken, die mit diesem…
22.06.2017 - Eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit kann der Schlüssel zu einer besseren Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum und einer sozial ausgewogenen Stadtentwicklung sein. Weniger als fünf Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter selbst in Neubauten sind möglich, wie eine von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebene Studie nachgewiesen hat. Bisher hat der Staat leider versagt, weil er erstens alle Wohnungen komplett zur Ware und damit marktfähig gemacht hat, weil er zweitens das öffentliche Wohnungswesen privatisiert hat, weil er sich drittens aus der Wohnraumversorgung komplett verabschiedet hat – wir als Bund spätestens nach 2020 – und weil er viertens Milliarden öffentlicher Gelder in private Profite umwandelt.
09.03.2017 - Statt öffentliches Vermögen zu erhalten und für öffentliche Aufgaben einzusetzen, versucht die Bundesregierung mit mehreren Grundgesetzänderungen kurz vor Ende der großen Koalition öffentliches Eigentum zu privatisieren.
19.01.2017 - Statt eines Förderdschungels, vieler Modellprojekte und Scheininitiativen braucht es endlich eine solide und verlässliche Politik für den Ländlichen Raum, ein Regional- und Strukturpolitik aus einem Guss. Eine Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung, die den Namen wirklich verdient und mit ausreichend Mitteln ausgestattet ist, ist überfällig. Der Bundesregierung fehlt eine Strategie.
Frei Hand für Marktkartelle statt fairer Milchpreise und Löhne. Millionenschwere Hilfspakete als Symptombehandlung statt aktiver und vorbeugender Agrarstrukturpolitik. Durch die neoliberale Exportpolitik der Bundesregierung wird die nächste Krise vorprogrammiert und Steuergeld verbrannt. Investoren dürfen das Land und seine Betrieb nicht zum Spekulationsobjekt machen. Der Ländliche Raum muss gestärkt werden.
Haushaltsmittel ohne bindende Zielvorgabe in den Markt zu pumpen in der Annahme, dass der dann soziale Daseinsvorsorgeaufgaben, wie den sozialen Wohnungsbau erledigt, ist ein lange gehegter politischer Irrglaube. Für die Überwindung der Wohnungsnot und der sozialen Spaltung der Städte muss stattdessen ein gemeinnütziger Wohnungssektor aufgebaut werden der nach dem Grundsatz funktioniert: „Einmal öffentlich gefördert, immer sozial gebunden.“
"Bei uns brauchen vor allem kleine Unternehmen eine Zukunftsperspektive. Bei uns fragen sich die Menschen auch, wie man die vielen Potenziale, die es im ländlichen Raum gibt, am besten schöpft und fördert, beispielsweise im Tourismus, der Energieproduktion oder aber auch in der nachhaltigen Landwirtschaft, zum Beispiel durch regionale Wirtschaftskreisläufe; denn viele der kleinen Städte und Gemeinden verfügen heute über individuelle Qualitäten. Dafür sind aus unserer Sicht eine wirkungsvolle, umfassende und integrierte Förderung des ländlichen Raums und eine Strategie über Ressortgrenzen hinweg notwendig. Dafür stehen viele Ministerien hier in Berlin in der Verantwortung, nicht nur der Landwirtschaftsminister."
"Die Menschen, die im ländlichen Raum leben, arbeiten und wohnen, dürfen nicht abgehängt werden und sie dürfen sich auch nicht so fühlen. An dem Anspruch gleichwertiger Lebensverhältnisse müssen wir festhalten. Dazu könnte eine weiterentwickelte GAG einen entscheidenden Beitrag leisten, wenn sie tatsächlich die integrierte ländliche Entwicklung als eine Hauptaufgabe definiert hätte. Hinter diesem Anspruch aber bleibt der vorliegende Entwurf weit zurück. Damit setzen Sie Ihren eigenen Koalitionsvertrag nicht um. Die Schaffung einer Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung, wie es dort angekündigt wird, bleiben Sie schuldig."