Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen eine Debatte, die sehr von persönlichen Erfahrungen geprägt ist. Ich möchte nicht Richterin sein über die individuelle Entscheidung, die hier Kolleginnen und Kollegen getroffen haben. Ich habe Respekt vor jeder Entscheidung, die hier getroffen wird. Ich maße mir nicht an, Kolleginnen und Kollegen, die eine Entscheidung getroffen haben, vorzuwerfen, sie seien unverantwortlich, inhuman, unethisch. Ich glaube, alle, die hier entscheiden, haben sich sehr gut überlegt, wie sie entscheiden.
Weiterlesen
Es ist selten, daher umso erfreulicher: Die Bundesregierung hat einen vernünftigen Gesetzentwurf vorgelegt. Es geht um die Abschaffung des sogenannten Routerzwangs bzw. um die Wahlfreiheit bei Telekommunikationsendgeräten.
Heute beschließt der Bundestag eine Totalerfassung des Kommunikationsverhaltens der Einwohnerinnen und Einwohner auf Vorrat. Das ist Generalverdacht. In einer Demokratie gehört sich das nicht! Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung verteidigen den Rechtsstaat, die Befürworter gefährden ihn.
Die derzeitige Regelung zum Schutz vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung ist nicht ausreichend. Bündnis 90/Die Grünen haben einen verdienstvollen Versuch für eine Neuregelung unternommen. Doch eine isolierte Lösung reicht nicht aus. Wir müssen das gesamte Sexualstrafrecht reformieren, um den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung umfassend gewährleisten zu können.
Der Bundestag diskutierte über insgesamt vier Gesetzesinitiativen, die die assistierte Sterbehilfe regeln wollen. Das Besondere an der Diskussion war und ist, dass alle Gesetzesinitiativen parteiübergreifend erarbeitet wurden. Halina erarbeitete zusammen mit Michael Brand (CDU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (LINKE) und anderen einen Vorschlag, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt. Denn damit besteht die Gefahr, dass Sterbehilfe "normalisiert" wird.
Es gibt zwei gute Nachrichten. Die erste ist: Es wird einmal nicht darüber gestritten, ob ein Gesetzentwurf, der von der Großen Koalition vorgelegt wird, verfassungsgemäß ist. Die zweite gute Nachricht ist, dass jetzt eine gesetzliche Regelung zu Karenzzeiten vorliegt. Das sind die guten Nachrichten. Die schlechte Nachricht ist, dass der vorliegende Gesetzentwurf einige Mängel aufweist, weswegen DIE LINKE ihm nicht zustimmen kann.
Der Gesetzentwurf soll das Recht des oder der Angeklagten auf Vertretung in Berufungsverhandlungen stärken. Gleichzeitig soll der Rahmenbeschluss über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe umgesetzt werden. Angesichts der Balance von Vor- und Nachteilen der Regelung wird sich die Fraktion DIE LINKE enthalten.
Mit dem vorgelegten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen soll der Rahmenbeschluss 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung – zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft umgesetzt werden.
Die Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung ist nicht belegbar. Eine Einschränkung eines Grundrechtes ohne Erforderlichkeit ist nun einmal im Rechtsstaat nicht möglich. Es wird immer gesagt, die Vorratsdatenspeicherung sei für die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr notwendig. Das konnten sie aber bisher an keiner einzigen Stelle belegen. Es hilft nichts, einzelne Änderungen an Ihrem Gesetzentwurf anzuregen. Der Gesetzentwurf ist rechtspolitisch eine Katastrophe und rechtsstaatlich nicht akzeptabel, und es gibt nur einen Ort, wo er hingehört: in den Reißwolf.
Ein derart innovationsfeindliches Gesetz wie das Leistungsschutzrecht, das nur Rechtsunsicherheit schafft und nichts an der Lage von Urheberinnen und Urhebern verbessert, hat nichts anderes verdient als ein schnelles Ende.