06.07.2022 - André Hahn: Es ist noch viel Luft nach oben, damit ein leistungsstarker Katastrophenschutz gewährleistet ist. Nur darauf zu hoffen, dass im Notfall genug Freiwillige da sind, reicht längst nicht mehr aus. Die immer komplexeren Krisen- und Katastrophenlagen erfordern mehr qualifizierte hauptamtliche Kräfte und natürlich eine moderne Ausstattung. Die Wertschätzung für die Helfenden fängt bei einer angemessenen Finanzierung an!
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02.06.2022 - André Hahn: Auch nach Beschluss des Bundeshaushaltes 2022 ist unser Land im Fall von Naturkatastrophen, Pandemien oder größeren Fluchtbewegungen nach wie vor schlecht aufgestellt. Unzureichend ebenso die Vorhaben im Bereich Sport. Deshalb fordert DIE LINKE, dass der Bundeskanzler endlich zu dem überfälligen Sport- und Bewegungsgipfel einlädt.
12.05.2022 - André Hahn: DIE LINKE fordert mehr Bescheidenheit sowie klare und transparente Regelungen für die Amtsausstattung ehemaliger Bundespräsidenten, Bundestagspräsident*innen und Bundeskanzler*innen. Die Rechte und Pflichten ehemaliger Spitzen des Staates müssen gesetzlich definiert sein, der Missbrauch von Steuergeldern ist zu unterbinden.
18.03.22 - André Hahn: Das Verhalten von Anne Spiegel als Umweltministerin in Rheinland-Pfalz während der verheerenden Flut im vergangenen Sommer ist nicht eine Frage des „wordings“, und es waren auch keine kleinen Unachtsamkeiten. Sie hat Fehler gemacht und sollte dazu stehen.
28.01.2022 André Hahn: Das Amt des Bundespräsidenten ist aus guten, auch historischen Gründen, vor allem repräsentativ. Neben dem Amtsinhaber steht mit dem Professor für Sozialmedizin, Gerhard Trabert, auch ein Kandidat der LINKEN zur Wahl und ich meine, ein solcher Bundespräsident täte unserem Land auch mal ganz gut!
25.06.2021 - Die digitale Ausstattung der Polizei ist verbesserungsbedürftig, zugleich bedarf es aber auch einer kritischen Auseinandersetzung mit den Risiken der Digitalisierung . So muss der Datenschutz stark nachgebessert werden, und der Einsatz künstlicher Intelligenz darf nicht zur Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen führen.
10.06.2021 - Der Verfassungsschutz benötigt keine Quellen-TKÜ, sondern gehört aus Sicht der LINKEN aufgelöst. Wir haben dazu einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz möglich ist, ohne dass Sicherheitslücken entstehen. Es soll durch eine unabhängige "Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" ohne nachrichtendienstliche Befugnisse ersetzt werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein Satz zum Vorredner: Wenn irgendjemand nun wirklich gar keine Ahnung vom Sport hat, dann ist das die AfD.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der CDU/CSU und der SPD – Widerspruch bei der AfD)
Ich will etwas Generelles sagen: Einige von Ihnen kennen sicher noch den Ausdruck „Struck’sches Gesetz“. Laut Peter Struck von der SPD verlässt kein Gesetz den Bundestag so, wie es eingebracht worden ist. Peter Struck hat das praktiziert, selbst als…
07.05.2021 - Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD sollen die deutschen Geheimdienste zum Einsatz der sogenannten Quellen-Telekommunikations-Überwachung (TKÜ) ermächtigt werden, also weitreichende Schnüffelbefugnisse erhalten. Das ist aus Sicht der LINKEN ein schwerwiegender und völlig unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff.
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus und zur Änderung statistikrechtlicher Vorschriften(Zusatzpunkt 26)