Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke möchte ich dazu einige Anmerkungen machen. Die Aufstockungen für das Technische Hilfswerk begrüßen wir ausdrücklich.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen – das füge ich hinzu –, dass unser Land im Fall von Naturkatastrophen, Pandemien und größeren Fluchtbewegungen nach wie vor schlecht aufgestellt ist. Statt zusätzliche 100 Milliarden für die Bundeswehr zu verpulvern, wäre es gut, wenn wenigstens ein Bruchteil dieser Mittel für den zivilen Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt würde.
(Beifall bei der LINKEN)
Übrigens fordert selbst Bayerns Innenminister Herrmann dafür 10 Milliarden Euro.
Chaos im Innenministerium auch beim Katastrophenschutzmodul „Labor Betreuung 5 000“. Wie viele Module sollen denn nun wirklich neu angeschafft und dauerhaft finanziert werden? Dazu gibt es keine klaren Aussagen.
Nun zum Sport. Am 27. April war Ministerin Faeser im Sportausschuss. Auf meine Frage, ob es nach Ihrem Amtsantritt personelle Veränderungen in der Abteilung Sport gegeben hat oder ob solche vorgesehen sind, haben Sie, Frau Ministerin, geantwortet – Zitat –: „Mit der Abteilung bin ich sehr zufrieden; ich habe nicht vor, sie zu verändern.“ – Letzte Woche wird dann plötzlich die Abteilungsleiterin in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, laut Medienberichten angeblich wegen unüberbrückbarer Differenzen. Dazu heute kein Wort von Ihnen.
Bei Sportstätten und Schwimmbädern gibt es nach wie vor einen bundesweiten Sanierungsstau von mehr als 30 Milliarden Euro. Die Koalition hat jetzt dafür lediglich 449 Millionen Euro bereitgestellt, verteilt auf sechs Jahre. Das ist nicht mehr als der Tropfen auf den heißen Stein.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir als Linke fordern einen echten Goldenen Plan „Sportstätten“, an dem sich der Bund in den kommenden zehn Jahren mit jeweils 1 Milliarde Euro beteiligt. Diese Position teilen inzwischen auch der DOSB und der Deutsche Städtetag.
(Beifall bei der LINKEN)
Letzter Gedanke. Ich hoffe, dass wir uns alle einig sind, dass der Sport eine herausragende Bedeutung in unserer Gesellschaft hat. Deshalb frage ich: Wo bleibt der überfällige Sport- und Bewegungsgipfel im Kanzleramt, den nicht nur der DOSB fordert? Herr Bundeskanzler, laden Sie endlich dazu ein.
(Beifall bei der LINKEN)
Der FC Bundestag hat in Lahti mit seinem Sieg im europäischen Parlamentarierturnier geliefert. Das Innenministerium muss beim Haushalt noch deutlich nachlegen.
(Beifall bei der LINKEN)
