28.04.22 - Susanne Ferschl: "DIE LINKE begrüßt ausdrücklich die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro. Die zeitgleich geplante Ausweitung und Dynamisierung der Minijobs ist allerdings ein schmutziger Deal innerhalb der Bundesregierung. Diese Ausdehnung prekärer Arbeit lehnt DIE LINKE entschieden ab. Beschäftigte müssen sozial abgesichert sein und der Mindestlohn muss auch bei ihnen ankommen, damit Armut trotz Arbeit der Vergangenheit angehört."
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25.03.2022 - Susanne Ferschl: Pandemie und Inflation haben Lohnabhängige und Arme besonders hart getroffen. Der vorgelegte Haushalt vertieft die soziale Spaltung im Land. Armutsfeste Renten und Sozialleistungen? – Fehlanzeige. Anstatt militärischer Aufrüstung Verfassungsrang zu geben, muss der Sozialstaat gestärkt und ausgebaut werden, denn sozialer Frieden schützt Demokratien von innen.
18.03.2022 - Susanne Ferschl: Erneut peitscht die Ampel ein inhaltlich und handwerklich schlechtes Gesetz durchs Parlament. Vor der Freedom-Day-Partei FDP geben Bundesregierung und Gesundheitsminister eine politische Bankrotterklärung ab, während die Pflegekräfte auf den 2021 versprochenen Pflegebonus noch immer warten. Die Mehrheit im Land hält sich seit zwei Jahren besonnen und solidarisch an die Regeln. Hauruck-Verfahren oder falsche Versprechungen gefährden mit jeder neuen Welle das Vertrauen in Politik und Staat.
13.01.2022 - Susanne Ferschl: Die Regierung verspricht mehr Fortschritt zu wagen aber bei den Lohnabhängigen kommt nicht viel davon an. Wir begrüßen die Anhebung des Mindestlohns aber dies allein ist längst nicht genug: Die Ausweitung der Minijobs, der Angriff auf den Achtstundentag, das Festhalten an der Leiharbeit und das weiterhin viel zu niedrige Rentenniveau sind ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten. Sie hätten eine fortschrittliche Arbeits- und Sozialpolitik mehr als verdient. Dafür werden wir weiter kämpfen.
10.12.2021 - Susanne Ferschl: Im Eilverfahren wird eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg gebracht, und damit ein Eingriff in die persönlichen Grundrechte. Die längst überfällige Prämie für Pflegekräfte hingegen lässt weiter auf sich warten, hierauf konnte sich die Ampel nicht verständigen. Wir brauchen endlich langfristige Strategien zur Pandemiebekämpfung, dazu gehört neben der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege und dem Ende der Profitlogik auch eine Freigabe der Patente.
07.12.2021 - Susanne Ferschl: Die Ampel missachtet ihre eigene Forderung nach mehr Demokratie in der Pandemie und peitscht im Eilverfahren eine einrichtungsbezogene Impfpflicht durchs Parlament. Statt jede Woche Notlösungen zu stricken, braucht es endlich die Freigabe der Impfstoffpatente, eine langfristige Strategie sowie ein Impfrecht und Zugang zur Impfung für alle und zwar weltweit.
11.11.2021 - Die Stärkung des Parlaments begrüßen wir, aber notwendig sind konkrete Maßnahmen. Dazu gehören kostenlose Tests, aber auch die Ausweitung der Impfkampagne und Testpflichten. 3-G am Arbeitsplatz braucht klare Rahmenbedingungen, die den Beschäftigtendatenschutz sicherstellen. Insgesamt ist die Einsicht notwendig, dass die Gesellschaft nur pandemiefest werden kann, wenn in die öffentliche Daseinsvorsorge investiert wird.
10.06.2021 - Minijobs, Befristungen, Leiharbeit, überlange Arbeitszeiten und Löhne, die kaum zum Leben reichen - dagegen hat diese Bundesregierung nichts getan. Gute Arbeit ist für DIE LINKE unbefristet, mitbestimmt und gut entlohnt. Wir wollen den gesetzlichen Rahmen korrigieren, um Gewerkschaften zu stärken. Denn eine flächendeckende Tarifbindung ist der beste Garant für gute Arbeit. Das ist mit der GroKo nicht zu machen. Dafür braucht es im Bundestag Druck von links, sowie gesellschaftlichen Protest.
09.06.2021 - Gesundheitsminister Spahn wollte beschaffte Schrottmasken an Obdachlose, Menschen mit Behinderung und Hartz IV-Bezieher/innen ausgeben. Dieser Infektionsschutz zweiter Klasse ist inakzeptabel! Nichts anderes war zu erwarten von einem Minister, dem der soziale Kompass fehlt und der in der Pandemie bisher nur Skandale gesammelt hat.
06.05.2021 - Wer immun ist und andere nicht mehr anstecken kann, muss seine grundgesetzlich verbrieften Rechte zurückerhalten. Für DIE LINKE eine Selbstverständlichkeit. Wichtiger ist, dass alle Menschen diese Freiheiten zügig wieder erlangen. Dafür braucht es mehr Impfangebote und stärkere betriebliche Schutzmaßnahmen. Die Pandemie war ein Warnruf: Bildung, Gesundheit und Soziales müssen gestärkt werden. Das ist die Solidarität, die die Regierung der Bevölkerung schuldet.