2.12.2022 - Heidi Reichinnek: Die selbst ernannte Fortschrittskoalition legt erneut den Rotstift an und kürzt diesmal bei der frühkindlichen Bildung. Es ist längst überfällig, dass der Bund sich stärker bei den Kitas engagiert – es braucht mehr Geld und bei der Weiterentwicklung des Gesetzes eine Beteiligung derjenigen, die wirklich Expertise haben, nämlich vor allem der Erzieher:innen, der Träger und der Gewerkschaften.
Weiterlesen
30.11.2022 - Heidi Reichinnek: Deutschland hat immer noch keine umfassende Strategie zur Gewaltprävention gegen Frauen und erfüllt auch nicht die Anforderungen an die Istanbul-Konvention. Um die Konvention wirksam umzusetzen, müsste die Ampel endlich Geld in die Hand nehmen. Stattdessen kürzt sie im Bereich der Barrierefreiheit von Frauenhäusern. In unserem Antrag fordern wir, die Istanbul-Konvention vorbehaltlos umzusetzen!
22.11.2022 - Heidi Reichinnek: Insgesamt wächst der Haushalt des Ministeriums an - was jedoch nur an den Pflichtaufgaben des Bundes, wie Elterngeld und Unterhaltsvorschuss, liegt. An allen anderen Stellen wird der Rotstift angesetzt: Bei Kinder- und Jugendpolitik minus 40%, die Kitas mit einem Minus trotz Inflation, gleiches gilt für den Gewaltschutz für Frauen. Die Ampel verschärft die multiplen Krisen mit unabsehbaren Folgen!
10.11.2022 - Heidi Reichinnek: Von Endometriose ist jede 10. Frau betroffen. Jährlich kommen 40.000 neue Diagnosen hinzu. Und trotzdem sind Ursachen und Therapiemöglichkeiten fast komplett unerforscht. Die Union, die 16 Jahre lang nichts für Betroffene getan hat, spielt sich jetzt als Retterin der Erkrankten auf. Die Ampel muss endlich Geld in die Hand nehmen und einen nationalen Aktionsplan beschließen, um den Frauen zu helfen.
10.11.2022 - Heidi Reichinnek: Endlich wird die Kostenheranziehung in der stationären Jugendhilfe abgeschafft. Damit kann vom Jugendamt nicht länger selbst erwirtschaftetes Geld der Jugendlichen einbehalten werden. Dies ermöglicht einen einfacheren Start in die Selbstständigkeit. Das Gesetz zeigt: wenn es den Bund nichts kostet - sondern wie in diesem Fall die Kommunen - dann ist die Ampel zu Fortschritten bereit.
12.10.2022 - Heidi Reichinnek: Viel zu spät bringt die Ampel den Nachfolger des Gute-Kita-Gesetzes auf den Weg. Die Länder, Kommunen und Träger haben keine Chance, die Änderungen bis 1.1.2023 umzusetzen. Zudem wird ein Anreiz geschaffen, Kitagebühren wieder einzuführen bzw. zu erhöhen. Sozial ausgewogen geht anders!
28.09.2022 - Heidi Reichinnek: Bis jetzt müssen Jugendliche in stationärer Unterbringung, die sich etwas dazuverdienen, einen Teil ihres Einkommens ans Jugendamt abdrücken. Dass die Bundesregierung dem ein Ende setzen will, ist ein überfälliger Schritt. Die Gesetzesformulierung ist jedoch teilweise so undurchsichtig, dass sie den Jugendämtern keine klare Linie vorgibt und somit Fehler und Widersprüche produzieren wird. Hier muss nachgebessert werden!
23.09.2022 - Heidi Reichinnek: Der Kinder- und Jugendreport präsentiert auf 600 Seiten, warum echte Beteiligung zentral für die Verankerung demokratischer Prozesse ist. Beteiligungsstrukturen kosten jedoch Geld und werden in den Kommunen oft als erstes zusammengekürzt. Passend dazu streicht die Bundesregierung den Etat für Kinder- und Jugendpolitik drastisch zusammen und kümmert sich nicht um den dadurch angerichteten Schaden.
21.09.2022 - Heidi Reichinnek: Statt wie angekündigt das äußerst erfolgreiche Bundesprogramm Sprachkitas "weiterzuentwickeln und zu verstetigen", sägt die Bundesregierung es über Nacht ab. Der Wunsch der Union, das Programm zu retten, ist zwar grundsätzlich richtig - jedoch spielt sie in ihrem Antrag Demokratieförderung gegen Sprachkitas aus. Das ist völlig inakzeptabel.
24.06.2022 - Heidi Reichinnek: Heute haben wir Paragraphen 219a, der Ärzt:innen kriminalisiert, abgeschafft. Ein großer Erfolg für Aktivist:innen. Als Nächstes muss 218 fallen: Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich entkriminalisiert werden!