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Der Haushalt des Familienministeriums: Dieser Sparhaushalt wird uns noch teuer zu stehen kommen!

Rede von Heidi Reichinnek,

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Paus! Im pädagogischen Bereich, aus dem ich ja komme, sagt man: Ich bin nicht wütend, ich bin enttäuscht. – Daher sage ich Ihnen: Von dem Haushalt, den Sie hier vorlegen, bin ich so was von enttäuscht.

(Beifall bei der LINKEN)

Ja, es gibt einen Aufwuchs im Haushalt des Familienministeriums; der liegt aber vor allem beim Elterngeld und beim Unterhaltsvorschuss, also bei Pflichtleistungen, die der Bund sowieso zahlen muss. Es gibt hier Kolleginnen und Kollegen, die nicht so tief im Thema stecken. Daher eine kurze Einordnung für die fachfremden Kolleginnen und Kollegen oder die, die im Ausschuss gepennt haben; denn die Ampel hat immer so die Angewohnheit, das eine zu sagen und dann das andere zu beschließen.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das stimmt!)

Frühkindliche Bildung. „So wichtig“, sagen Sie. Tatsächlich kürzen Sie bei den Kitas durch die Hintertür. 260 Millionen Euro für die Sprach-Kitas fallen weg. Ja, ein halbes Jahr werden sie jetzt noch durch das KiTa-Qualitätsgesetz finanziert; aber in sie werden trotz Inflation nur etwa so viele Mittel gesteckt wie durch das Gute-KiTa-Gesetz. Also: eiskalte Kürzung.

(Beifall bei der LINKEN)

Kinder- und Jugendbeteiligung. „So wichtig“, sagen Sie und kürzen um 30 Prozent die Mittel im Kinder- und Jugendplan. Wenn Sie Kinder und Jugendliche hier mal beteiligen würden, dann könnten Sie die fragen, ob das Sinn ergibt. Dann würden die Ihnen sagen: Nö. – Aber das scheint bei Ihnen in der Regierung nicht so richtig angekommen zu sein, oder Sie wollen es einfach nicht verstehen. Aber weiter.

Gewaltschutz für Frauen. „So wichtig“, sagen Sie. Aber die wenigen Mittel, die es in einem Bundesprogramm für Baumaßnahmen für Frauenhäuser oder Beratungsstellen gibt, kürzen Sie um 30 Prozent.

(Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dabei wird damit zum Beispiel Barrierefreiheit ermöglicht. Wir alle wissen, dass Frauen mit Behinderung zwei- bis dreimal so häufig von Gewalt betroffen sind und diese Zugänge zwingend benötigen. Und am Freitag, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, werden zum Glück wieder alle Bilder in den sozialen Medien posten. Sie sagen das eine und beschließen das andere.

Ich dachte mir, ich sage Ihnen das einfach mal, vielleicht sind Sie dann wenigstens auch ein bisschen enttäuscht

(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn es stimmen würde!)

und hören mal auf uns – enttäuscht von den Kolleginnen und Kollegen, die das verhandelt haben. Vielleicht stimmen Sie uns demnächst mal zu, wenn wir für ein bisschen mehr Geld im Familienministerium sorgen wollen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der FDP)

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