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219a - endlich abgeschafft!

Rede von Heidi Reichinnek,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Ja, heute ist ein großartiger Tag, weil wir endlich § 219a Strafgesetzbuch abschaffen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]: Juchhu!)

Seit über 90 Jahren sorgt dieser Paragraf dafür, dass Informationen über Schwangerschaftsabbrüche strafbar sein können. Dieser Paragraf ist damit nichts anderes als Schikane von Schwangeren und Ärztinnen und Ärzten, nichts anderes als eine Entmündigung von Frauen

(Enrico Komning [AfD]: So ein Blödsinn!)

und nichts anderes als ein Versuch, Frauenkörper zu kontrollieren.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dass § 219a heute endlich verschwindet, ist ein hart erkämpfter und längst überfälliger Schritt.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Trotz aller Genugtuung ist es aber nur ein erster Schritt.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig!)

Denn das Grundproblem ist und bleibt die Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen im Strafgesetzbuch, konkret in § 218. Der besagt, dass Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich strafbar sind und nur unter der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen straffrei bleiben. Das ist ein Skandal. Die Kriminalisierung von Schwangeren und Ärztinnen und Ärzten muss endlich aufhören.

(Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

Wir müssen nach § 219a endlich auch § 218 abschaffen. Das fordert auch unser Antrag.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein Schwangerschaftsabbruch auf Wunsch der Betroffenen ist keine Straftat.

(Enrico Komning [AfD]: Ist Tötung!)

Ich kann das gar nicht oft genug sagen.

Wir waren hier auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik auch schon mal weiter: In der DDR gab es ab den 70er-Jahren eine deutlich – Achtung, liebe FDP – liberalere Lösung. Bis zur zwölften Woche konnte sich eine Frau selbstständig nach einem Gespräch mit ihrem Arzt oder ihrer Ärztin für einen Abbruch entscheiden. Jetzt wird sie zur externen Zwangsberatung geschickt und muss mindestens drei Tage auf den eigentlichen Eingriff warten.

(Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

Der Eingriff und die Nachversorgung wurden damals von der Krankenkasse bezahlt. Heute kostet ein Eingriff mehrere Hundert Euro. Abbrüche konnten in zahlreichen Praxen durchgeführt werden. Es gab freie Ärztinnen- und Ärztewahl. Heute müssen Frauen teils 200 Kilometer und mehr fahren, um Ärztinnen und Ärzte zu finden, die einen Abbruch überhaupt anbieten. Ja, natürlich waren die Verhütungsmittel kostenlos und nicht nur Aufgabe der Frauen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Leider blieb es nicht bei dieser selbstbewussten und selbstbestimmten Entscheidungsmöglichkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schwangerschaftsabbrüche werden immer stattfinden. Die Frage ist, wie sicher sie sind und wie stark die Belastung für die Betroffenen ist. Die gesellschaftliche Stigmatisierung, die durch die Strafbarkeit verfestigt wird, muss endlich gebrochen werden. Warum gibt es denn so wenig Ärztinnen und Ärzte, die den Eingriff anbieten?

(Beatrix von Storch [AfD]: Weil es Tötung ist!)

Warum wird das denn nicht in den Lehrplänen aufgenommen? Warum erzählen mir denn so viele Frauen davon, dass sie eben nicht wussten, was während der Prozedur in ihrem Körper vorgeht? Warum waren sie schockiert von den Folgen dieser medikamentösen Abtreibung? Weil sie keine Informationen gefunden haben, keine vernünftigen Informationen. Das kann einfach nicht wahr sein.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber gut, ich weiß, Sie würden sich hier lieber die Zunge abbeißen, als zuzugeben, dass die DDR uns gesellschaftspolitisch doch da einen Schritt voraus war.

(Enrico Komning [AfD]: Die DDR gesellschaftspolitisch voraus? Das bitte ins Protokoll!)

Werfen wir mal einen Blick über die Grenzen: In Schweden können Frauen bis zur 18. Woche, in Dänemark bis zur 12. Woche, ohne irgendwelche Voraussetzungen zu erfüllen, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen. Ähnliche Regelungen gibt es in 20 weiteren europäischen Ländern – nichts mit Strafgesetzbuch. Irland hat sich von einem der restriktivsten Länder zu einem der liberalsten gewandelt. Wir sehen also: Änderung ist möglich; man mag es kaum glauben.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auch in Spanien werden die reproduktiven Rechte der Frauen gestärkt. Abgesehen davon, dass Abbrüche dort sowieso bis zur 14. Woche legal sind, sollen sie jetzt auch in allen staatlichen Krankenhäusern durchgeführt werden, und die dreitägige Wartezeit wird entfallen. Und in Deutschland? In Deutschland müssen wir verzweifelt dafür kämpfen, dass wenigstens Informationen frei zugänglich sind. Dabei hat das EU-Parlament schon vor einem Jahr gefordert, dass auch in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche legalisiert und Hürden abgebaut werden müssen. Auch die Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation kritisierten Deutschland dafür, hier nicht aktiv zu werden. Von wem müssen Sie das denn noch alles hören?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Weg ist lang. Aber dass wir heute diesen wichtigen Schritt gehen, möchte ich bei aller Kritik natürlich auch gebührend würdigen. Heute ist ein großer Tag für die Selbstbestimmung aller Frauen in diesem Land. Deswegen danke ich allen Gästen stellvertretend für den Kampf so vieler Menschen. Wir können hier tolle Reden halten, Anträge stellen und auch mal abstimmen. Aber nichts, gerade in diesem Bereich, funktioniert ohne euren unermüdlichen Druck aus der Zivilgesellschaft. Ohne euch funktioniert nichts. Deswegen danke für euren Einsatz, euer Durchhaltevermögen, euren Kampf. Wir werden gemeinsam weitermachen.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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