Um Energie wieder bezahlbar zu machen, müssen eine wirksame Strom- und Gaspreisaufsicht mit Zuständigkeit bei den Ländern geschaffen, verpflichtende Sozialtarife eingeführt und die Kosten für Heizung und Warmwasser für wohngeldberechtigte Haushalte in angemessener Höhe erstattungsfähig werden. Die zusätzlichen Mittel, die dabei vor allem bei den Kommunen anfallen, sollen durch eine steuerliche Abschöpfung unzulässiger Gewinne bei den Energieversorgern gegenfinanziert werden.
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Kinder, die in der Nähe von Atomkraftwerken leben, erkranken doppelt so häufig an Krebs wie Kinder im übrigen Bundesgebiet. Das ist das erschreckende Ergebnis einer Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz. Die Zahlen dieser Untersuchung sind außergewöhnlich gut belegt. Die Linke fordert den Ausstieg aus der Kernenergie deutlich zu beschleunigen.
"Klimaschutz nach Kassenlage“ und „Naturschutz fristet ein Nischendasein“, so präsentiert sich der vorliegende Haushalt für das Umweltministerium. Der Umwelthaushalt trägt die Handschrift des Finanzministers, kritisiert der energiepolitische Sprecher Fraktion Die Linke in der Haushaltsdebatte im Bundestag.
Private Haushalte zahlen bis zu 500 Euro zu viel für den Strom. Die überhöhten Strompreise haben System und sind Wirtschaftsminister Glos seit mindestens einem Jahr bekannt. Die Bundesregierung hat versagt und spielt dem Energiekartell in die Hände anstatt die Missbrauchswirtschaft wirksam zu bekämpfen. DIE LINKE fordert endlich konkrete Schritte.
DIE LINKE hat im Parlament eine Aktuelle Stunde zu den Ankündigungen der Stromanbieter, die Strompreise massiv anzuheben, durchgesetzt. DIE LINKE fordert konkrete Schritte, um das Monopoly auf dem Strommarkt zu beenden: Wiedereinführung der Preisaufsicht, Einführung von verbindlichen Sozialtarifen und die Überführung der Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand.
Hans-Kurt Hill fordert in der Debatte um ein Erneuerbare-Energien- Wärmegesetz(EEW) fordert Hans-Kurt Hill einen klaren ordnungsrechtlichen Rahmen und Vorrang für erneuerbare Energien. Die Linke lehnt ein Gesetz im Weichspülgang ab.
DIE LINKE. fordert die Zerschlagung des Stromkartells und eine Überführung der Netze in die öffentliche Hand. Wir brauchen eine funktionierende und transparente Preisaufsicht und ein wirksames Widerspruchsrecht für Verbraucherschutz-Verbände.
Schon am Beginn dieser Legislatur-Periode hatte DIE LINKE in ihrem Antrag
„Die zukünftige Energieversorgung sozial und ökologisch gestalten“
die Einführung des bedarfsorientierten Energieausweises für Gebäude gefordert. Nach EU-Vorgabe hätte der Energiepass schon Anfang 2006 Pflicht sein müssen.
Aber nach guter Gewohnheit der großen Koalition, Warten statt Taten, wurde auch dieses Vorhaben um eineinhalb Jahre verschleppt.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste im Hause! Heute, am 26. April 2007, 21 Jahre nach der schrecklichen Katastrophe von Tschernobyl, hat die Atomenergie ihre Gefährlichkeit nicht verloren. Noch immer ist die friedliche Nutzung der Strahlentechnik die Einstiegsdroge in militärische Drohgerüste. Noch immer reiht sich in den europäischen Atomanlagen Störfall an Störfall.
Förderung von Wärme aus erneuerbaren Energien, bessere Bedingungen für Biogas und Kraft-Wärme-Kopplung anstelle von Atomkraftwerken. Die Bundesregierung hat mit dem unsäglichen Energiesteuergesetz die Bioenergiebranche massiv verunsichert. Die Besteuerung und die Verpflichtung zur Beimischung von Biodiesel haben bereits zur Stilllegung zahlreicher Produktionsanlagen für Ökosprit geführt.