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Klimaschutz nach Kassenlage

Rede von Hans-Kurt Hill,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Klimaschutz nach Kassenlage“ und „Naturschutz fristet ein Nischendasein“, so präsentiert sich der vorliegende Haushalt für das Umweltministerium.
Ich sehe aber auch gute und wichtige Ansätze in diesem Haushalt, so im Bereich Klimaschutz: Die Mittel für das Marktanreizprogramm zum Ausbau erneuerbarer Energien sollen verdoppelt werden; das ist gut so. Das hat die Linke bereits im vergangenen Jahr gefordert. Damals fanden Sie, Herr Minister, die Höhe unserer Forderungen noch populistisch. Schön, dass Sie jetzt unseren Vorschlägen folgen, denn konsequenter Klimaschutz ist gefordert.
(Ulrich Kelber (SPD): Der Unterschied hier ist nur, dass wir auch für die Finanzierung sorgen! - Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Auf euch haben wir gerade gewartet!)
Herr Kelber, wir wissen: Erstens. Die Anreize im Bereich der erneuerbaren Energien lösen zusätzliche Investitionen in der Wirtschaft aus. Zweitens. Sie schaffen Arbeitsplätze. Drittens. Sie senken die Kosten, die durch Umweltschäden entstehen.
Wir brauchen aber mehr Mittel für Forschung und Entwicklung der Zukunftsenergien. Hier ist eine deutliche Aufstockung ausgeblieben. Wir brauchen jedoch gerade in diesem Bereich zügig neue Erkenntnisse: zu den weiteren Entwicklungen der Grundlastfähigkeit der erneuerbaren Energien und zu Speichertechnologien, um nur zwei Beispiele zu nennen. Insgesamt fordert die Linke deshalb eine Verdopplung der Mittel für erneuerbare Energien auf 520 Millionen Euro; das ist finanzierbar. Leider trägt der BMU-Haushalt die Handschrift von Finanzminister Steinbrück und nicht die des Umweltministers Gabriel. Das kennen wir schon aus anderen Bereichen. Ich erinnere hier an das leidige Thema Energiesteuergesetz.
Die Bundesregierung und das ist gut hat sich im Emissionshandel dazu durchgerungen, 9 Prozent der CO2-Zertifikate zu versteigern, anstatt sie, wie bisher, zu verschenken. Natürlich ich verstehe das möchte der Bundesfinanzminister mit den Einnahmen den Haushalt sanieren. Aber, Herr Finanzminister, das ist Diebstahl. Das Geld gehört in den Klimaschutz und sonst nirgendwohin.
(Beifall bei der LINKEN)
Nicht einmal die Hälfte der Einnahmen von mindestens 880 Millionen Euro findet sich im BMU-Haushalt wieder, und da sind sie, wie eben angesprochen, weitgehend gesperrt, weil die Herren Haushälter noch kein Vertrauen in den Handel mit den Verschmutzungsrechten haben. Aber da hoffen wir einmal das Beste.
(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Sie sagen doch sonst immer: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!)
Die Energiekonzerne tun das jedenfalls. Erneute Manipulation mit Zertifikatspreisen wie bei den Strompreisen durch RWE und Co. ist nicht unbedingt ausgeschlossen.
Die Konzerne machen auf jeden Fall mächtig Kasse mit dem Emissionshandel, natürlich zulasten der Stromkunden. Noch immer werden über 90 Prozent der CO2-Scheine an die Strombosse verschenkt. Diese preisen sie dann wieder zu einem hohen Marktwert in die Stromrechnung ein. Bei dem Wert der versteigerten Zertifikate man kann mit immerhin 880 Millionen Euro rechnen darf man eins nicht vergessen: Die Energieriesen werden durch die Einpreisung zwischen 7 und 10 Milliarden Euro an geschenkten Gewinnen einstreichen. Kein Wunder, dass sich klimaschädliche Kohlekraftwerke noch immer lohnen.
(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun?)
Aber, Herr Nüßlein, die kleine Gemeinde Ensdorf hat beispielhaft gezeigt, dass die Menschen den Klimaschutz ernst nehmen und dass man Konzernen wie RWE und Co. einen Riegel vorschieben kann.
(Beifall bei der LINKEN)
Da, wo die Politik versagt, muss man eben selber ran. So war die Meinung dort, und man war entsprechend erfolgreich.
Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, endlich in die klimaschädliche Kraftwerksplanung des Energiekartells einzugreifen. Herr Minister Gabriel, vielleicht sagen Sie dem Parlament heute einmal, wo die geplanten Kraftwerke Sie sprechen immer von 9, auf anderen Listen sind es 25, auf manchen sogar 40 und vom wem sie gebaut werden sollen.
Eine weitere Forderung: Besteuern Sie endlich die ungerechtfertigten Gewinne aus dem Emissionshandel. Ich sehe sie als unfair an. Damit wäre dann auf jeden Fall eine konsequente Förderung erneuerbarer Energien zu machen. Ich weiß, Sie werden behaupten, das gehe nicht, da die Steuer zu weiteren Preiserhöhungen führen würde. Ich sage Ihnen: Wenn Ihre Kartellrechtsnovelle so gut ist, wie es behauptet wird, dann dürfte das Abschöpfen dieser Profite kein Problem sein. Das Geld gehört nämlich den Stromkunden, und da muss es auch hinfließen.
(Beifall bei der LINKEN)
Noch ein Wort zum Naturschutz im Umwelthaushalt. Wir begrüßen die Ausrichtung der UN-Konferenz für Artenvielfalt im kommenden Jahr. Dass dafür aber die Mittel für den Naturschutz vor der eigenen Haustür zusammengestrichen werden, ist meines Erachtens nicht hinnehmbar. Ohnehin steht der Naturschutz unter der jetzigen BMU-Führung ein wenig im Schatten. Es ist klar: Mit diesem Thema kann man sich nicht so gut profilieren wie mit anderen Themen. Aber man sollte wenigstens die Mittel für die ehrenamtlichen Naturschützer in den Umweltverbänden anständig aufstocken. Deren Beitrag zum Schutz der Artenvielfalt in Deutschland kann gar nicht hoch genug bemessen werden.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)