Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, in der Aktuellen Stunde zur "Haltung der Bundesregierung zu den durch die Bundeskartellbehörde festgestellten Preis- und Marktabsprachen der vier großen deutschen Stromkonzerne"
- Es gilt das gesprochene Wort! -Der Spiegel vom Montag erklärte RWE, Eon, Vattenfall und EnBW zum „Kartell der Abkassierer.“ Er bezieht sich auf ein 30-seitiges Papiers der Bundeskartellbehörde. Danach haben diese Konzerne den Strommarkt jahrelang schamlos missbraucht: Führende Manager sollen sich in geheimen Zirkel abgesprochen haben. Sensible Marktdaten und Strategien wurden ausgetauscht. Absprachen zum Vorgehen auf den Strom- und Gasmärkten wurden getroffen. Der Marktpreis für Strom soll maßgeblich beeinflusst worden sein. Wie ernst diese Vorwürfe sind, hat das Bundeskartellamt am Montag in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses bestätigt.
Einmal zur Klarstellung: Seit dem Jahr 2000 ist Strom um 50 Prozent teurer geworden. Das bedeutet für eine Familie jährlich 300 bis 500 € höhere Kosten. Die vier Konzerne dagegen haben seit 2000 einen Profit von 90 Milliarden Euro gemacht. Allein im letzten Jahr waren es 17,2 Milliarden. Renditen von 20 bis 30 Prozent bei Produkten der Daseinsvorsorge sind mit nichts zu rechtfertigen. Das ist Diebstahl per Steckdose!
Ich frage die Bundesregierung: Wann gedenken Sie diesem Treiben ein Ende zu machen? Wann werden sie wirksam in das Energiekartell eingreifen? Wie lange soll die Abzocke noch gehen? Heute ist es der Strom, morgen das Wasser und übermorgen nehmen sie uns die Luft. Die Bundeskanzlerin wünscht sich eine „transparente Preispolitik“. Schön. Davon sinken aber die Strompreise nicht. Ich sage: „ handeln Sie endlich!“ Sie wissen seit einem Jahr von den Missbrauchsvorwürfen und handeln nicht.
Fakt ist, bisher haben Sie das Energiekartell nur unterstützt. Sie haben die Strompreiskontrolle abgeschafft. Sie fördern eine Kraftwerksplanung, die die Macht des Stromkartells für die nächsten 40 Jahre zementiert. Die EU-Kommission hat erkannt, dass man die Kartell-Strukturen zerschlagen soll. Was machen Sie:? Sie sind auch in diesem Fall schlauer als der Papst und blockieren mit dem Kanzlerinnen-Veto die Kommission in Ihrer Absicht.
CDU/CSU und SPD zeichnen sich vor allem durch eines aus: In dem Maße, in dem bei der großen Koalition die soziale Verantwortung sinkt, steigen die Strompreise. Vielleicht liegt es auch daran, dass man bei den Christ- oder Sozialdemokraten Karriere machen kann, wenn man vorher fleißig für Energiekonzerne tätig war. Oder war es umgekehrt? Erst wenn man bei der SPD war kommt man bei RWE, RAG und Eon unter?
Wirtschaftsminister Glos war jahrelang bei Eon-Bayern im Beirat. Herrn Clement ist im RWE-Aufsichtsrat bekannt. Und sein Vorgänger, Herr Müller, hat gerade als Vorsitzender der Ruhrkohle AG mit dem Steinkohleausstieg ein Milliardengeschäft eingeläutet - auf Kosten der Steuerzahler versteht sich. Tatsache ist: das die Strompreise trotz anders lautender Versprechen der Regierung immer schneller steigen. Manche Bürgerin und Bürger könnten auf die Idee kommen, dass es da einen Zusammenhang gibt. Vielleicht sollte zukünftig auf der Stromrechnung die Nähe einzelner Bundestagskollegen zum Energiekartell ausgewiesen werden - oder die Konzern-Nähe auf den Stimmzetteln zur Wahl.
Eines ist aber klar: So geht es nicht weiter. Und bitte halten Sie uns jetzt keinen Vortrag über ihre Kartellrechts-Novelle. Denn die hat keine Auswirkung auf die bereits völlig überteuerten Stromrechnungen. DIE LINKE fordert endlich konkrete Schritte:
Zerschlagung des Energiekartells. Die Konzerne müssen entmachtet werden. Die Energieversorgung gehört in die Hand der Kommunen. Wirksamem Preisaufsicht über die Strom- und Gastarife. Und ein Klagerecht von Verbraucherschützern. Verpflichtende Sozialtarife für Privathaushalte mit geringen Einkommen. Und Anhebung der Hartz IV-Sätze. Offenlegung der Stromhandelspreise, um Missbrauch durch Energieversorger zu unterbinden. Überführung der Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand.
