Reden unserer Abgeordneten

Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zu Solvency II soll verhindert werden, dass Versicherer pleitegehen und Verpflichtungen gegenüber Kunden und Geschädigten nicht mehr erfüllen können. Wegen eines neuen Risikomanagements müssen die Versicherer nun meist mehr Eigenkapital unterlegen. Kleine Versicherer dürfen aber dabei nicht vom Markt gedrängt werden. Insgesamt ist der Versicherungssektor - wie der gesamte Finanzsektor - durchgreifend, aber umsichtig zu regulieren. DIE LINKE fordert Nachbesserungen bei Solvency II und kämpft für die Interessen der VerbraucherInnen.

Kommunikationsmedien sind für die Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz  die einzige Verbindung zur Familie und die einzige Möglichkeit, sich frei und uneingeschränkt zu informieren. Derzeit ist dies jedoch kaum möglich. Daher fordert DIE LINKE, den Soldatinnen und Soldaten kostenfreies Telefonieren und Internet zur Verfügung zu stellen, um sowohl eine freie, vom Bundeswehrumfeld unbeeinflusste Meinungsbildung als auch eine Kommunikation mit den Angehörigen zu ermöglichen.  Denn diese ist ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung der psychischen Gesundheit aber auch einen Beitrag gegen Verrohung und Abstumpfung.

Die Bundesregierung fasst den finanziellen Verbraucherschutz zu eng. Sie beschränkt sich vor allem auf Prospekte und Infoblätter. Auch misst sie dem Bürokratieabbau und noch mehr dem Schutz der Wertpapierunternehmen eine größere Bedeutung zu. Nebenbei wird im Gesetzentwurf eine Detailfrage zur Bankenabgabe geregelt. Eine wirklich wirksame Bankenabgabe, um Profiteure und Verursacher der Krise an deren Kosten zu beteiligen, wird aber nicht geschaffen! Wir fordern daneben weiterhin u.a. eine eigenständige staatliche Verbraucherschutzbehörde, die Einführung eines Finanz-TÜV sowie die Stärkung der Verbraucherzentralen als Finanzmarktwächter.

Ich habe heute gegen den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zu den 'Finanzhilfen zugunsten der hellenischen Republik' gestimmt, weil ich nicht hinnehmen kann, dass in Griechenland Sozialstaat und Demokratie vernichtet werden, indem man die griechische Wirtschaft kaputtspart und die Bevölkerung mit immer neuen Sozial-, Renten-, Lohn- und Mindestlohnkürzungen drangsaliert.

Die EU-Versicherungsaufsicht EIOPA ist einer von drei Eckpfeilern im europäischen Finanzaufsichtssystem. Die örtliche Zersplitterung der drei Behörden EBA, ESMA und EIOPA kann zum Problem werden. DIE LINKE stellt hier Arbeitsfähigkeit, gute Zusammenarbeit über kurze Wege und Effizienz in den Mittelpunkt. Die begünstigenden Regelungen für das beamtete Personal sehen wir wie bei allen EU-Behörden kritisch. Gehaltsstrukturen und Privilegien gilt es zu überdenken, um den "Selbstbedienungsladen" zu schließen und die EU (vor allem wegen ihrer Steuerregelungen für Beamte) nicht länger zu einer Art Steueroase zu machen. Ob die EIOPA in Krisenfällen wirklich effektiv arbeitet, gilt zu bezweifeln, besser wäre es, vorab Konstruktionsfehler zu beseitigen.

„Ich stimme gegen die Fortsetzung des Mandats, weil ich es nicht verantworten kann, dass jedes Jahr mehr deutsche Soldatinnen und Soldaten schwer verletzt und traumatisiert aus dem Auslandseinsatz zurück kommen. Gerade eine PTBS (Posttraumatische Belastungsstörung) bedeutet für die Betroffenen - aber auch für deren Angehörige - einen immensen Leidensweg und eine erhebliche Belastung im Alltag. Familien zerbrechen daran, Kinder verlieren den Anschluss in der Schule, es kommt zu einem enormen Anstieg von Drogenmissbrauch und Suizidversuchen.

Seit Jahrzehten führen viele ehemalige Angehörige von Bundeswehr und NVA einen erfolglosen Kampf um Anerkennung und Entschädigung für ihre unwissentlich durch die Arbeit an ungeschützen Radargeräten erworbenen Erkrankungen. Die Bundesregierung spielt seit Jahren auf Zeit, statt den Betroffenen zu helfen. Dies setzt sich auch im nunmehr vorgelegten Antrag fort. Daher fordert DIE LINKE ein Radarstrahlenopfergesetz, welches endlich unbürokratisch und schnell Abhilfe schafft.

Die LINKE begrüßt die Änderungen im Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz, kritisiert aber gleichzeitig, dass weiterhin Mängel bestehen. So werden höhere Ausgleichszahlungen noch immer nicht rückwirkend gewährt und vor allem die Versorgung, Betreuung und Behandlung von traumatisierten Soldatinnen und Soldaten von zivilen Mitarbeitern und Angehörigen lässt noch immer arg zu wünschen übrig.

Das Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz wird seinem Namen in keinster Weise gerecht, da es die Versorgungssituation der im Auslandseinsatz geschädigten Soldatinnen und Soldaten nicht signifikant verbessert und die Bundesregierung ihre vor einem Jahr gemachten Versprechungen nicht einlöst.
DIE LINKE fordert daher eine angemessene Versorgung der Kriegsveteranen statt neuer sinnloser Beschaffungsprogramme, in deren Folge nur noch mehr Soldatinnen und Soldaten seelisch und/oder körperlich verletzt werden.

Ich habe heute gegen den erweiterten Rettungsschirm gestimmt, weil ich Ja zu einem sozialen und solidarischen Europa sage. Die Eurokrise ist nur zu lösen, wenn man das Zocker-Casino schließt, wenn man die Spekulanten und die staatlich gedeckte Finanzmafia an die Kette legt. Die Krise kann und darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und sozial Benachteiligten Europas gelöst werden.