Persönliche Erklärung nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms.
Ich habe heute gegen den erweiterten Rettungsschirm gestimmt, weil ich Ja zu einem sozialen und solidarischen Europa sage.
Die Eurokrise ist nur zu lösen, wenn man das Zocker-Casino schließt, wenn man die Spekulanten und die staatlich gedeckte Finanzmafia an die Kette legt. Die Staaten müssen sich unabhängig von den Kapitalmärkten finanzieren können, über eine Bank für öffentliche Anleihen. Die Finanzmärkte müssen endlich streng reguliert werden, schädliche Finanz-produkte sind zu verbieten, und Banken gehören unter öffentliche Kontrolle.
Verursacher und Profiteure der Krise muss man stattdessen zur Kasse bitten: Durch eine EU-weite Vermögensabgabe für Reiche und Superreiche, durch eine Finanztransaktionssteuer und durch eine Beteiligung großer privater Gläubiger. Den Ländern, die Gelder aus dem Rettungsfonds erhalten, wird in Wirklichkeit ein Rettungsring aus Blei zugeworfen. Die ökonomisch unsinnigen und sozial ungerechten Kürzungsprogramme treiben diese Länder in die Rezession.
Fest steht: Die Krise kann und darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und sozial Benachteiligten Europas gelöst werden.
