Rede zum Gesetzentwurf über den Sitz der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung - EIOPA (Drs.17/8236)
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wir reden heute über einen der drei Eckpfeiler im Europäischen Finanzaufsichtssystem, nämlich über die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, kurz EIOPA.
Im Januar 2011 nahm diese Behörde ihre Arbeit auf, mit Sitz in Frankfurt am Main. Die Europäische Bankaufsichtsbehörde, EBA, sitzt in London, die Europäische Wertpapier-aufsichtsbehörde, ESMA, in Paris. Ich bezweifle, dass diese örtliche Zersplitterung wirklich nötig ist. Gewiss möchten verschiedene Staaten etwas vom Aufsichtskuchen abhaben und sich damit brüsten. Doch Egoismen sind hier fehl am Platze.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Linke fordert: Stellen Sie lieber Arbeitsfähigkeit, gute Zusammenarbeit über kurze Wege sowie Effizienz in den Mittelpunkt! Wir brauchen keinen Bonn/Berlin-Streit für Europa.
Für die EIOPA werden nun gemäß Sitzabkommen zur Gewährleistung der unabhängigen Wahrnehmung ihrer Aufgaben rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen. So gibt es zum Beispiel spezielle begünstigende Regelungen für das beamtete Personal der Behörde.
Art. 13 des Abkommens stellt klar, dass die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge des Behördenpersonals der EU-internen Steuer unterliegen. Diese sind im Gegenzug von innerstaatlichen Steuern befreit.
Die Linke vertritt auch bezüglich des beamteten Behördenpersonals unzweifelhaft die Auffassung: Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dennoch müssen wir ein wachsames Auge darauf haben, dass die Behörde nicht zu einem Selbstbedienungsladen wird. Seit Jahren sind die irrealen Gehaltsstrukturen auf EU-Ebene Gegenstand mannigfaltiger Kritik. Das Personalstatut für EU-Beamte, das auch für das EIOPA-Personal gelten soll, muss daher dringend überarbeitet werden.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Veraltete Privilegien und Dutzende Zulagen sowie Sonderregelungen gehören abgeschafft. Die dort arbeitenden Beamten sollen gut verdienen, und sie tun es ja auch. Die krasse Differenz zum durchschnittlichen Einkommen einer hiesigen Angestellten kann man aber niemandem plausibel erklären. Es müssen endlich sozial gerechte Gehaltsstrukturen geschaffen werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Anstößig sind aber erst recht die ganz besonderen Steuerregelungen. EU-Beamte mit einem Grundgehalt von 7 600 Euro zahlen gerade einmal rund 12 Prozent Steuern.
(Kathrin Vogler (DIE LINKE): Das ist sehr wenig!)
Ich denke, jeder sollte zumindest die Steuern zahlen, die er auch in seinem Heimatland zahlt,
(Gisela Piltz (FDP): Oder am besten noch mehr!)
oder man sollte wenigstens auf deutlich höherem Niveau einen gemeinsamen Steuersatz finden; Stichwort: Harmonisierung.
Für die Menschen draußen, die zuschauen, mutet das gerade in Zeiten der Euro-Krise mehr als paradox an: Zig Staaten werden Schuldenbremsen aufgedrückt; Spardiktate zwingen unter anderem zum späteren Renteneintritt und Verzicht auf Lohnerhöhungen. Auf der anderen Seite haben sich EU-Beamte ihr eigenes Steuerparadies geschaffen und wollen nicht davon abrücken.
Eines ist klar: Die EU darf in dieser Hinsicht nicht länger Steueroase bleiben.
(Beifall bei der LINKEN)
Grundsätzlich darf man auf die weitere Arbeit der EIOPA gespannt sein. Genauso wie bei den anderen beiden Aufsichtsbehörden gab ihr die Kommission leider keine politisch-ökonomischen Leitlinien mit auf den Weg. Auch muss man die Erkenntnisse und Maßnahmen der EIOPA transparent machen. Ob das bei dem allgegenwärtigen Lobbyismus gelingt, ist fraglich, ebenso, ob die EIOPA in Krisenfällen tatsächlich über effektive Befugnisse verfügt.
Alles in allem brauchen wir ein schlagkräftiges und weitreichendes Aufsichtssystem auch auf EU-Ebene. Grundpfeiler sind eingeschlagen. Um einen dauerhaft sicheren Stand zu gewähr-leisten, sind aber noch einige Konstruktionsfehler auszumerzen.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)
