- Es gilt das gesprochene Wort -
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wer Kriegseinsätze will, nimmt Opfer in Kauf. Und wer Opfer in Kauf nimmt, muss für eine angemessene Versorgung von verletzten und traumatisierten Soldatinnen und Soldaten, aber auch von Hinterbliebenen sorgen. So sehe ich das zumindest!
Leider wurde dies von der Bundesregierung aber bisher vernachlässigt. Und obwohl mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf und dem dazugehörigen Änderungsantrag viele für die Betroffenen wichtige Forderungen endlich umgesetzt werden, zeigt sich das schleppende Vorgehen auch hier wieder. Die Verbesserungen sind wieder erst durch entsprechenden öffentlichen Druck bzw. durch massive Kritik von Betroffenenverbänden - wie zuletzt in der Anhörung zum Gesetzentwurf am 17. Oktober - zustande gekommen.
Nichtsdestotrotz werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen, weil viele Betroffene davon profitieren können. Wir sind allerdings nicht der Meinung, dass damit jetzt alles gut ist! Auch der jetzige Gesetzentwurf setzt noch immer nicht alle Forderungen des ursprünglichen Entschließungsantrages aus dem Herbst 2010 um und weist noch immer Mängel auf. Beispielsweise fehlt noch immer ein rückwirkender Ausgleich bei Entschädigungszahlungen, denn die betroffenen Soldatinnen und Soldaten können nichts dafür, dass ihre Schädigung vor einem willkürlich festgelegten Stichtag eingetreten ist. Der Entschließungsantrag von CDU/CSU, SPD; FDP und den Grünen thematisiert dies zwar, gibt aber keine konkreten Handlungsempfehlungen, welche die rückwirkende Benachteiligung auf absehbare Zeit beheben würden. Das ist uns zu wenig! Daher können wir uns zu diesem Antrag nur enthalten.
Darüber hinaus fordern wir, dass die Anerkennungsverfahren einer Wehrdienstbeschädigung deutlich entbürokratisiert, beschleunigt und transparenter gestaltet werden. Eine zeitliche Begrenzung auf 12 Monate und eine vorläufige Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung würden es den Soldatinnen und Soldaten - vor allem denen mit einer Posttraumatischen Belastungsstörung - ermöglichen, sich endlich um das zu kümmern, was sie wirklich brauchen: nämlich Therapie. Es kann nicht sein, dass schwer traumatisierte Soldatinnen und Soldaten im Bürokratiedschungel allein gelassen werden, von Gutachter zu Gutachter geschickt werden und dabei den Kopf nicht frei bekommen, um sich um ihre Genesung zu kümmern.
Gerade für die Soldatinnen und Soldaten, die mit psychischen Verletzungen aus dem Auslandseinsatz zurück kommen, wird noch immer viel zu wenig getan. Und das obwohl die Zahlen der Betroffenen von Jahr zu Jahr höher werden. In diesem Jahr wurden bis September schon 587 Fälle von PTBS, allein im Zusammenhang mit dem ISAF Einsatz, bekannt. Das sind bereits jetzt mehr als im gesamten Jahr 2010. Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Die Dunkelziffer liegt noch um einiges höher.
Um dem entgegen zu wirken sind dringend Maßnahmen zu ergreifen. So müssen beispielsweise sowohl die Einsatzvor- als auch -nachbereitung deutlich verbessert werden. Kuren im Anschluss an Auslandseinsätze sollten obligatorisch sein. Stehzeiten in Auslandseinsätzen sind zu verkürzen. Es muss eine intensivere wissenschaftliche Forschung zu PTBS außerhalb der Strukturen der Bundeswehr stattfinden. Und das Psychotraumazentrum ist aus den Strukturen der Bundeswehr auszugliedern. Vor allem müssen aber die Familien und Angehörigen viel intensiver in die Betreuung eingebunden werden, denn auch diese fühlen sich zunehmend allein gelassen. Und nicht zuletzt muss sich um zivile Mitarbeiter vermehrt gekümmert werden, da diese noch schlechter gestellt sind als betroffene Soldatinnen und Soldaten.
Dennoch muss gesagt werden, dass all diese Maßnahmen nur die Symptome, aber nicht den Auslöser des Problems bekämpfen. Der Auslöser ist der Krieg, in dem die Soldatinnen und Soldaten sowie die zivilen Mitarbeiter traumatisiert werden. Daher tritt DIE LINKE für die unverzügliche Beendigung des Krieges in Afghanistan und den Abzug der Bundeswehr aus allen Einsatzgebieten ein. Nur eine andere, eine friedensorientierte Ausrichtung der deutschen Außenpolitik würde das Leid der deutschen Soldatinnen und Soldaten, ihrer Familien sowie der zivilen Bundeswehrangestellten wirklich vermeiden.
Solange die Bundesregierung das nicht verstehen will, wird es auch weiterhin jedes Jahr mehr getötete, verletzte und schwer traumatisierte Soldatinnen und Soldaten geben, für die und deren Hinterbliebene in angemessenem Maße gesorgt werden muss. Denn es ist unverantwortlich Soldatinnen und Soldaten nur als „Kanonenfutter“ zu betrachten und nicht auch für die Folgen der Kriegseinsätze gerade stehen zu wollen. Aus diesem Grund setzt sich die LINKE für die Rechte und Interessen der Soldatinnen und Soldaten ein.
Vielen Dank!
