DIE LINKE begrüßt, dass für die Unterstützung ärmerer Familien und Alleinerziehender mehr Gelder zur Verfügung gestellt werden sollen. Trotzdem bleiben die großen Baustellen beim Kindergeld und Kinderfreibetrag unangetastet. Zu würdigen bleibt das Engagement vieler kleiner Initiativen, die sich jeden Tag gegen Rassismus und für Demokratie engagieren. DIE LINKE sagt: DANKE!
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Obwohl der Bundeshaushalt in den nächsten Jahren kräftig ansteigen wird, sollen die Ausgaben des Auswärtigen Amtes bis 2021 kontinuierlich gekürzt werden. Die Bundesregierung schwächt damit die zivile Außenpolitik, die in Anbetracht der weltweiten Krisen unverzichtbar ist. DIE LINKE steht für eine Stärkung der der Humanitären Hilfe und Krisenprävention. Alles andere ist verantwortungslos!
Die Rüstungsindustrie darf sich freuen: Die Kontinuität der Ausgabensteigerung des Verteidigungsetats wird auch unter dieser Großen Koalition weitergeführt. Gleichzeitig bestehen die Probleme der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr trotz immer höherer Ausgaben kontinuierlich fort. Damit muss Schluss sein! Das Verteidigungsministerium entzieht dem Bundeshaushalt Gelder, die für eine Stärkung der zivilen Außenpolitik fehlen. DIE LINKE. wird den Trend umkehren!
Die neue Große Koalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Ausgaben für Militär und Entwicklungszusammenarbeit gleichmäßig 1 : 1 ansteigen. Der Finanzplan bis 2021 der Bundesregierung dokumentiert hier jedoch den ersten Vertragsbruch. Denn während das Verteidigungsministerium 22 Mrd. € mehr erhält, steigen die Ausgaben im BMZ keinen Millimeter. Diese verantwortungslose Politik wird DIE LINKE. nicht dulden.
Die AfD beweist wiederholt, dass sie finanzpolitisch verantwortungslos und unsolidarisch ist. Finanzierungslücken von ca. 90 Mrd. € und Steuergeschenke für Einkommensstarke wären die Konsequenz ihrer Anträge. DIE LINKE. fordert eine solidarische Steuer- und Finanzarchitektur und eine Umverteilung von oben nach unten.
Trotz Verbesserungen bleibt beim Kindergeld und den Unterhaltsvorschuss eine soziale Schieflage im Etat. Doch alle Kinder müssen gleich viel wert sein. Im Kampf gegen Rechts begrüßen wir die Verdopplung der Mittel für das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!’. Doch fehlt weiterhin eine dauerhafte, gesetzlich geregelte Förderung der Projekte.
Im Kern ist die deutsche Außenpolitik zurzeit handlungsunfähig. Das Geld reicht nicht angesichts der internationalen Krisen. Glaubwürdigkeit wurde – Beispiel Türkei – verspielt. Statt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär, sollten zwei Prozent des Bundeshaushalts für das Auswärtige Amt eingeplant werden, um internationale Organisationen zu stärken und europäische Lösungen voranzubringen.
Dieser Haushalt zeigt, dass Ministerin von der Leyen selbst an ihren eigenen Ansprüchen gemessen gescheitert ist: Weder eine Kostenkontrolle von Rüstungsprojekten, noch mehr Transparenz oder eine bessere Parlamentsbeteiligung hat sie erreicht. Vielmehr ist der ganze Etat außer Kontrolle geraten. Es wird viel zu viel Geld, das für zivile Außenpolitik fehlt, für Verteidigung ausgegeben.
Mit dem vorliegenden Haushalt wurde immer noch nicht die UN-Zielquote von 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit erreicht. Das ist bitter. Stattdessen lobt Kanzlerin Merkel die Bemühungen des Verteidigungsministeriums, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Militärausgaben zu stecken. Für eine kluge, zivile Außenpolitik ist eine Umkehr der Prämissen notwendig.
Dem Haushalt merkt man an, dass der Wahlkampf beginnt: kleine Almosen hier und da, dazu große Ankündigungen für die nächste Legislatur. Warum hat die Regierung sie nicht bereits in dieser Wahlperiode realisiert? Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf sollen die Wähler*innen getäuscht werden. Wir als LINKE machen das nicht mit. Wir stehen vielmehr für ein gerechtes Steuersystem, mit dem eine wirklich soziale Politik realisierbar ist.