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Der Rüstungshaushalt ist außer Kontrolle geraten

Rede von Michael Leutert,

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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich gehe fest davon aus, dass dies der letzte Haushalt ist, den Sie als Verteidigungsministerin zu verantworten haben. Ich muss sagen: Damit setzen Sie sich kein Denkmal. Sie kapitulieren vor Ihren eigenen Ansprüchen und sind damit auch gescheitert. Sie sind angetreten, den Rüstungsbereich aufzuräumen. Sie wollten die Kosten unter Kontrolle bringen. Sie wollten mehr Transparenz bei den Beschaffungsvorgängen. Sie wollten mehr Parlamentsbeteiligung durchsetzen.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Alles geklappt!)

Nichts davon hat geklappt.

(Beifall der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])

Fest steht: Nicht nur die Kosten bei Großbeschaffungsprojekten wurden nicht unter Kontrolle gebracht; der ganze Etat ist außer Kontrolle geraten. Bis zum Jahr 2030 wollen Sie 130 Milliarden Euro mehr investieren. Allein im nächsten Jahr soll es eine Steigerung in Höhe von 2,3 Milliarden Euro geben, die größte Steigerung, die es in den letzten Jahren gegeben hat.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Das ist doch super!)

Ich nenne nur zwei Großprojekte, die unter der Ägide der Ministerin auf den Weg gebracht worden sind. Das erste Projekt ist die Beschaffung neuer Drohnen. Hier hat nicht einmal die Ausschreibung funktioniert. Der Mitbewerber General Atomics klagt. Deshalb liegt das Projekt auf Eis.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Sind Sie jetzt auch für bewaffnete Drohnen?)

Das zweite Projekt sind die fünf neuen Korvetten. Wie sieht es hier mit der Transparenz aus?

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit TanDEM-X?)

– TanDEM-X kommt noch.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Die Linke ist für die Beschaffung von Drohnen ohne Vergabe!)

Wir bekommen von Ihnen regelmäßig Rüstungsberichte mit Bedarfsplänen. Im März wurde uns gesagt, die fünf Korvetten der Marine seien ausreichend. Mehrere Monate später war das alles null und nichtig, weil in einer Nacht-und-Nebel-Aktion beschlossen wurde, die Anzahl der Korvetten zu verdoppeln und fünf neue zu bestellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat nichts mit Transparenz und Parlamentsbeteiligung zu tun. Das ist das Gegenteil.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Brand [CDU/CSU]: Flexibilität!)

Sie sind angetreten und haben gesagt, Sie würden an der Struktur der Bundeswehr nichts verändern. Die Neuausrichtung der Bundeswehr war die größte Reform, die die Bundeswehr erlebt hat; dort sind Obergrenzen festgelegt, zum Beispiel beim Personal. Sie haben gesagt, Sie hielten daran fest, und haben trotzdem Reformen durchgeführt; Sie nennen es nur einfach anders. Sie nennen es Trendwende: Trendwende Personal, Trendwende Material usw. usf. Zu guter Letzt wird mit diesem Haushalt beschlossen, eine neue Teilstreitkraft einzurichten, und zwar die Teilstreitkraft Cyberabwehr,

(Michael Brand [CDU/CSU]: Sehr gute Entscheidung!)

um Angriffe über das Netz abwehren zu können. Das ist zweifellos eine wichtige Aufgabe; das wird niemand bestreiten. Aber auch da frage ich mich, wie es mit der Parlamentsbeteiligung und der Transparenz aussieht.

Fakt ist, dass diese Maßnahmen in ein allgemeines Konzept der Bundesregierung unter Federführung des BMI eingebunden werden sollen. Dieses Konzept liegt uns aber noch nicht vor. Weil es das Konzept noch nicht gibt, ist auch völlig unklar: Wer übernimmt welche Aufgaben? Wie ist die Kompetenzverteilung? Was folgt daraus für eine Struktur? Und damit einhergehend: Wie hoch sind die Gesamtkosten, um dieses Konzept umzusetzen? – Da das nicht vorliegt, können wir bestimmte Dinge, die die Bundeswehr betreffen und die uns alle sehr viel angehen, nicht beurteilen, beispielsweise die Frage: Wie wird zwischen Auslandseinsatz und Nichteinsatz im Inneren bei Cyberabwehr unterschieden? Wie ist die Parlamentsbeteiligung bei Mandatierung dieser Truppen? – Das alles ist nicht geklärt. Trotzdem werden Planstellen ausgebracht, wird Geld eingestellt, wird eine neue Teilstreitkraft aufgebaut. Das, liebe Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat nichts mit Transparenz, Planungssicherheit und Kostenkontrolle zu tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Wie sieht es bei den Auslandseinsätzen aus? Einmal abgesehen davon, dass wir Linken prinzipiell gegen Kampfeinsätze sind: Wenn die Mehrheit des Hauses Soldatinnen und Soldaten ins Ausland schickt, dann sollte man doch wenigstens davon ausgehen, dass es dafür eine moralisch glaubwürdige Grundlage gibt. Was ich damit meine, möchte ich gerne jetzt zitieren:

(Michael Brand [CDU/CSU]: Oha!)

"Die Parteien dieses Vertrags bekräftigen …, mit allen Völkern und Regierungen in Frieden zu leben. Sie sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten."

Dass das hier ein Linker zitieren muss! Es ist die Präambel des NATO-Vertrages.

Ich frage Sie jetzt: Wenn das gilt, warum sind dann Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten in der Türkei stationiert? Wenn das gilt, warum soll dann mit 58 Millionen Euro der Bundeswehrstützpunkt in der Türkei ausgebaut werden? Was hat die Politik der Türkei derzeit mit diesen Werten, mit Frieden, Freiheit, Demokratie und Herrschaft des Rechts, zu tun? Nichts.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese Politik ist unglaubwürdig, und deshalb wenden sich viele Menschen von den etablierten Parteien ab. Glaubwürdig wäre es, die Soldaten abzuziehen, den Stützpunkt nicht auszubauen

(Michael Brand [CDU/CSU]: Es geht um den Kampf gegen den IS!)

und der Türkei deutlich zu machen, dass ihre Politik nichts mit diesen Werten zu tun hat und deshalb auf diesem Gebiet auch keine Kooperation stattfinden kann.

(Beifall bei der LINKEN)

Unterm Strich bleibt festzustellen: Sie haben Ihre Ziele im Kern nicht erreicht. Das Verteidigungsministerium hat zu viel Geld – Geld, das wir an anderer Stelle dringend benötigen. Hätten wir nämlich zum Beispiel mehr Geld für die Fluchtursachenbekämpfung oder hätten wir mehr Geld für Stabilisierungsmaßnahmen, zum Beispiel in Tunesien, oder hätten wir mehr Geld für Konfliktmanagement, zum Beispiel im Südsudan, könnten wir damit viel sinnvoller und nachhaltiger für Sicherheit sorgen.

(Beifall bei der LINKEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Sagen Sie jetzt!)