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Etat zeigt: Deutsche Außenpolitik zurzeit handlungsunfähig

Rede von Michael Leutert,

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, wir sprechen jetzt über 5,2 Milliarden Euro für das Auswärtige Amt. Das sind immerhin 630 Millionen Euro mehr, als Sie in der ersten Lesung beantragt hatten. Während der Verhandlungen wurden 475 Millionen Euro mehr für humanitäre Hilfe, genauso wie wir das gefordert haben – Links wirkt also –,

(Beifall bei der LINKEN)

und 75 Millionen Euro mehr für die Krisenbewältigung bereitgestellt. Trotzdem muss ich Ihnen sagen: Gemessen an den Aufgaben und Problemen, vor denen wir stehen – diese sind nicht geringer geworden –, langt das Geld nicht.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Ihnen langt es ja nie!)

Ich habe zumindest noch nicht gehört, dass die Bürgerkriege in Syrien und im Irak beendet wurden, dass sich die Situation in der Ukraine oder in Afghanistan beruhigt hat oder dass die Fluchtursachen in Afrika verschwunden sind. Im Gegenteil: Mit der Wahl von Trump in Amerika und der katastrophalen Entwicklung in der Türkei verschärft sich der Handlungsdruck. Am Sonntag, den 4. Dezember, gibt es in Europa zwei wichtige Abstimmungen: das Verfassungsreferendum in Italien und die Präsidentschaftswahl in Österreich. Die Ergebnisse könnten Europa wieder vor neue Herausforderungen stellen. All das zeigt, dass wir uns in einer sehr schwierigen außenpolitischen Situation befinden. Ich glaube, das ist unstrittig und allen bewusst.

Um dem zu begegnen, wird viel davon geredet, dass wir auf internationaler Ebene mehr Verantwortung übernehmen müssen. Aber was heißt das eigentlich? Das reine Beschwören dieser Formel verdeckt eigentlich einen Fakt: Die Außenpolitik steckt derzeit fest. Im Kern ist deutsche Außenpolitik derzeit nicht handlungsfähig. Mit dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei hat sich die Bundesregierung erpressbar gemacht. Nicht bloß das: Sie hat Glaubwürdigkeit massiv verspielt. Ich frage Sie: Wie soll denn Trump etwas ernsthaft und moralisch begründet entgegengesetzt werden, wenn gleichzeitig Erdogan finanziell unterstützt wird, und zwar nur aus dem Grund, dass er dafür sorgt, dass keine Flüchtlinge bei uns ankommen,

(Michael Brand [CDU/CSU]: Das Geld kommt zu den Flüchtlingen, nicht zu Erdogan!)

und wir die ganze Zeit dazu schweigen, dass in der Türkei eine Entwicklung eingesetzt hat, die immer mehr in Richtung Diktatur geht, und dass Säuberungen, Massen­entlassungen und Massenverhaftungen durchgeführt werden. Amnesty International spricht bereits von Folter. Der richtige Weg wäre jetzt, die Beitrittsverhandlungen auf Eis zu legen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wo ist eigentlich der Unterschied zwischen der Mauer, die Trump an der Grenze zu Mexiko bauen will, und der Mauer, die mit dem Flüchtlingsdeal in Europa hochgezogen wurde? Der einzige Unterschied ist, dass die Mauer bei uns nicht sichtbar ist.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Sie sollten nicht über Mauern sprechen, Sie nicht!)

– Genau darauf will ich hinaus. – Wir in Deutschland sollten es doch besser wissen und darauf hinweisen, dass Mauern keine Probleme lösen, sondern sie zementieren. Mauern verschärfen Konflikte nur.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Übrigen glaube ich, dass viele Menschen in unserem Land eine solche Politik nicht wollen. Viele Menschen merken, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Viele hören nicht mehr zu, wenn sie an Werte wie Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte erinnert werden, wenn im gleichen Atemzug mit Leuten wie Erdogan, die die Rechte mit Füßen treten, zusammengearbeitet wird. Deshalb gewinnen derzeit Rechtspopulisten, glaube ich, eine Abstimmung nach der anderen, auch in Europa.

(Beifall bei der LINKEN)

International mehr Verantwortung übernehmen, würde bedeuten, dass wir zuallererst etwas dafür tun, dass Europa wieder funktioniert. Das heißt insbesondere, dass wir die südlichen Länder in Europa, Griechenland, Italien, nicht alleine lassen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir brauchen europäische Regelungen und europäische Institutionen, die europaeinheitlich und durch Europa finanziert die Aufgaben von Asyl, von Flüchtlingsschutz, von Flüchtlingsrettung im Mittelmeer, von Migration ganz allgemein übernehmen.

International mehr Verantwortung übernehmen, bedeutet auch, endlich die internationalen Organisationen wieder zu stärken. Wir brauchen wieder eine UNO, die die Rolle spielen kann, für die sie eigentlich vorgesehen ist.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Michael Brand [CDU/CSU]: Gerade bei Syrien wird es doch blockiert!)

Und wir brauchen eine Finanzierung von Programmen auf internationaler Ebene. Es kann doch nicht sein, dass das Welternährungsprogramm jedes Jahr auf Betteltour gehen muss, um die Euros zusammenzubekommen, die nötig sind, um sich um die Menschen in den Krisengebieten kümmern zu können.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung, eine planungssichere Finanzierung. Das Geld, das wir dafür benötigen, finde ich in diesem Haushalt nicht.

Die Kanzlerin hat heute in ihrer Rede die 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angesprochen, die für Verteidigung ausgegeben werden sollen. Wenn wir über diese Zahl sprechen – das wären ungefähr 70 Milliarden Euro im Jahr –, dann sollten wir auch darüber sprechen, dass wir vielleicht 2 Prozent des Gesamthaushalts für das Auswärtige Amt zur Verfügung stellen. Das wären 7 Milliarden Euro. Das wäre ein politisches Umsteuern, das den Aufgaben wirklich gerecht würde. Dafür könnten auch wir Linke uns erwärmen. So können wir dem Haushalt nicht zustimmen.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Das ist aber überraschend!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)