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Umkehr zu einer zivilen Außenpolitik notwendig

Rede von Michael Leutert,

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, im September haben Sie uns einen Entwurf vorgelegt, der knapp 8 Milliarden Euro umfasste, und heute sprechen wir über einen Etat von 8,5 Milliarden Euro, der zur Abstimmung steht. Das heißt, wir haben in den Haushaltsverhandlungen noch einmal nachgesteuert, nachgebessert und etwas über 500 Millionen Euro draufgepackt.

Diese Gelder werden insbesondere für die Krisenbewältigung – 100 Millionen Euro –, aber auch für die bilaterale Zusammenarbeit eingesetzt. Das heißt, diese Gelder werden genutzt, damit die KfW und die GIZ ordnungsgemäß ausgestattet sind, um die Zusammenarbeit bei den Projekten, die wir hier beschließen, auch technisch und finanziell durchführen zu können. Ich hoffe, dass wir an dem Punkt besser ausgestattet sind als dieses Jahr und nicht wieder eine solch peinliche Situation wie im Herbst dieses Jahres im Haushaltsausschuss erleben, wo zwischen Auswärtigem Amt und GIZ über die überplanmäßigen Ausgaben gestritten wurde, bis das Kanzleramt eingeschaltet werden musste.

50 Millionen Euro mehr werden für die „Sonderinitiative Fluchtursachen bekämpfen“ ausgegeben. All das findet unsere Zustimmung.

(Johannes Selle [CDU/CSU]: Da bin ich gespannt!)

Allerdings bleiben mindestens zwei große Baustellen, und es hilft nichts, dass man, wenn nichts getan wird, auf Kritik verzichtet, sondern wir müssen sie immer wieder anbringen.

Die erste Baustelle ist das Ziel, 0,7 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Es ist einfach bitter und traurig, dass wir das noch immer nicht geschafft haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute früh hat die Kanzlerin hier allgemein zum Haushalt 2017 Stellung genommen. Wer aufmerksam zugehört hat, konnte feststellen: Es gab freundliche Worte in Richtung Entwicklungszusammenarbeit – die Zahl 0,7 hat sie aber nicht in den Mund genommen –, und es gab eine ausführliche Würdigung des Verteidigungsetats, wobei sich die Kanzlerin sehr dafür starkgemacht hat, dass in Zukunft 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigung ausgegeben werden. Um einmal klarzumachen, um wie viel Geld es da geht: Im Entwicklungsbereich bräuchten wir 25 Milliarden Euro – knapp 10 Milliarden Euro haben wir schon –, also 15 Milliarden Euro mehr. Im Verteidigungsbereich geht es um 65 bis 70 Milliarden Euro, also um ein Mehr von ungefähr 30 Milliarden Euro.

Ich will das einmal von einer anderen Seite aus beleuchten: Ich glaube, uns alle in diesem Hause eint, dass wir dafür sind, dass überall Frieden herrscht. Ich glaube, uns eint, dass wir überall Sicherheit für die Menschen haben wollen. Uns eint wahrscheinlich auch, dass wir für soziale Gerechtigkeit einstehen wollen. Vielleicht gibt es da ein paar unterschiedliche Interpretationen, aber weitestgehend sind wir uns einig.

Ich glaube, wir sind uns auch darüber einig, wo die Ursachen dafür zu suchen sind, dass nicht überall Frieden herrscht, dass nicht überall Gerechtigkeit herrscht und die Menschen nicht überall in Sicherheit leben. Die Ursachen sind Krieg, Umweltzerstörung, Klimawandel und damit einhergehende Klimakatastrophen. Ursachen sind auch der ungerechte Welthandel und ungerechte Weltwirtschaftsbeziehungen.

Das heißt, wenn wir die Ziele Frieden, Sicherheit, Gerechtigkeit erreichen wollen, müssen diese Ursachen bekämpft werden, und dafür sind die Sonderinitiativen ein geeignetes Instrument. Das bedeutet: Jeder Euro, den wir in Entwicklungszusammenarbeit stecken, jeder Euro, den wir in das Engagement gegen den Klimawandel stecken, jeder Euro, den wir in die Hand nehmen, um Hunger und Armut zu bekämpfen oder Bildungskapazitäten und medizinische Betreuung aufzubauen, ist ein Euro für effektive Verteidigungspolitik. Wenn wir das verstanden haben, können wir in Zukunft vielleicht auch darüber reden, im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes in die Hand zu nehmen, um damit zu arbeiten.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann bräuchte man vielleicht nur noch 0,7 Prozent für das Militär. Das wäre das richtige Verhältnis, das wären die richtigen Maßnahmen. Ich glaube, wir würden damit mehr Sicherheit bewirken und das auch noch nachhaltig.

Nun wissen wir alle aber auch: Geld allein genügt nicht, um die Probleme zu lösen. Und ob wir 0,7 oder 2 Prozent für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben: Wir werden damit nicht alle Probleme lösen können. Deshalb brauchen wir Partner. Das ist die zweite große Baustelle. Wir müssen uns erstens darum bemühen, dort in Zukunft – es gibt zwei Andockstellen für Partner; eine ist die europäische Ebene – zu einer stärkeren Koordinierung und Abstimmung zu kommen, und wir müssen zweitens internationale Organisationen einbinden und internationale Programme umsetzen. Es wird sehr viel Geld in die Hand genommen, um bilaterale Entwicklungszusammenarbeit auf den Weg zu bringen. Viel zu wenig Geld wird in die Hand genommen, um multilaterale Entwicklungszusammenarbeit abgestimmt auf den Weg zu bringen.

(Johannes Selle [CDU/CSU]: Würde es dann besser?)

– Ja, weil wir mit unseren begrenzten Mitteln und Ressourcen allein die Probleme nicht lösen können.

Die Europäische Union ist derzeit nicht in der besten Verfassung. Wäre es nicht ein lohnender Gedanke – es würde allen helfen, und ich glaube, dass alle Mitgliedsländer der Europäischen Union ein Interesse daran haben, die Fluchtursachen und Krisen zu beseitigen –, sich in diesem Punkt abzustimmen? Um diese Sache könnten sich die europäischen Staaten gemeinsam kümmern und sie so zu einem guten Ergebnis führen. Vielleicht könnten wir da zu größeren Fortschritten kommen, als wenn jedes Land seine eigenen Pläne macht und seine eigenen Initiativen entwickelt.

Die zweite Art von Partnern – das habe ich schon vorhin in meiner Rede zum Haushalt des Auswärtigen Amtes gesagt – sind auf internationaler Ebene Organisationen wie das Kinderhilfswerk und das UN-Flüchtlingshilfswerk. Daneben gibt es auch Programme wie das Welternährungsprogramm. Jedes Jahr müssen diese Institutionen und diese Programme – das ist einfach eine beschämende Situation – um Geld betteln, damit sie auskömmlich ausgestattet sind, um die Aufgaben zu erledigen, um die wir sie bitten.

Es kann nicht sein, dass Deutschland jedes Jahr knapp 300 Millionen Euro an das Flüchtlingshilfswerk zahlt und Russland nur 2 Millionen Euro. Ich finde, wir brauchen einen internationalen Mechanismus – dafür ist jetzt die Zeit gekommen –, der an bestimmte Wirtschaftsdaten gekoppelt ist, um festzulegen, wie hoch der Pflichtbeitrag ist, der an diese Organisationen gezahlt werden muss, damit wir auf internationaler Ebene bei den Themen „Bekämpfung der Fluchtursachen“ sowie „Friedenssicherung“ vorankommen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)