Gesine Lötzsch warnt davor, weiterhin Unternehmens-Vertreter an Gesetzen mitschreiben zu lassen. Dies trage zur Aushöhlung der Demokratie bei. Der Antrag der Grünen für mehr Transparenz komme sehr spät. Gerade unter Rot-Grün habe Lobbyismus eine neue Qualität angenommen. So arbeitete eine Juristin vom Bundesverband Investment an einem Gesetzentwurf mit, der die Zulassung von Hedgefonds überhaupt ermöglichte. Hedgefonds, die der ehemalige SPD-Vorsitzende Müntefering Heuschrecken nannte.
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Gesine Lötzsch fordert in ihrer Rede die Bundesregierung dazu auf, die kostenpflichtige Service-Hotline der Arbeitsagentur in eine kostenfreie Verbindung umzuwandeln.
Dem "sogenannten Kunden" sei die Arbeitsagentur schon deshalb eine kostenfreie Verbindung schuldig, weil der Kunde jahrelang in die
Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe.Eine goldene Nase verdiene sich lediglich die Telekom daran, die
von der Arbeitsagentur einen 100-Millionen Auftrag zugeschanzt bekommen hat.
In ihrer Rede zum Steuerskandal erklärt Gesine Lötzsch warum die Millionen an den BND gar nicht notwendig waren. Schließlich müssten Steuerprüfer die Hinterziehung aufdecken, „nur davon gibt es zu wenige“, stellt sie fest. Stattdessen werden Steuermillionen an den Geheimdienst verschleudert. Während die Bundesregierung keine Kosten und Mühen scheut, Sanktionen gegen Arbeitslose zu verhängen, scheut sie den bürokratischen Aufwand, um die Hinterziehung kostengünstiger aufzudecken.
Menschen können trotz Arbeit nicht leben - zu dieser Erkenntnis sind jetzt auch die Grünen gekommen. Aber der Grünen-Antrag, gesetzliche Mindestlöhne einzuführen und untere Einkommen niedriger zu besteuern,
ist nicht glaubwürdig. Schließlich hat Rot-Grün mit Hartz IV die Türen zum Niedriglohnsektor aufgestoßen.
Gesine Lötzsch nennt in ihrer Abschlussrede zum Haushalt 2008 die wahren Prioritäten der Bundesregierung. Während diese in Zeiten des Aufschwungs ALGII-Kindern nicht einmal ein Weihnachtsgeld gewähren will, verteilt sie Milliardengeschenke an die deutsche Rüstungsindustrie. Hier dürfen es schon mal Puma-Panzer in Höhe von 3,4 Milliarden Euro sein.
An die Adresse der SPD gerichtet sagt sie: „Sie haben 2005 den neoliberalen Zeitgeist geheiratet und werden 2009 als Witwer dastehen"
Gesine Lötzsch bezeichnet den von der Regierung vorgelegten Haushalt als "2-Klassen-Haushalt".Er produziere dort weiter Armut, wo schon Armut sei und er schaffe dort weiter Reichtum, wo schon Reichtum sei. Für ihre Fraktion fordert sie u.a. die Anhebung des ALG II auf 435 Euro, die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen und die Anhebung des Spitzensteuersatzes.
Am Beispiel Griebnitzsee in Potsdam lässt sich der Stand der Deutschen Einheit ablesen: Villenbesitzer wollen den Uferweg für die Öffentlichkeit sperren lassen und entsprechen damit dem Zeitgeist der Politik: Zunehmend geht öffentliches Eigentum in privates Eigentum über - das Volk wird kontinuierlich enteignet. Gesine Lötzsch kritisiert das und fragt "Was macht eigentlich der Ostbeauftrgate Tiefensee?" Denn die Ostförderung bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück.
Geschlechtersensible Haushaltspolitik ist für Gesine Lötzsch z.B. die Förderung des Mädchen- und Frauensports. In ihrem Wahlkreis in Berlin-Lichtenberg profitieren Mädchen und Frauen längst von Sportstätten, die über den Bürgerhaushalt gezielt an sie vergeben werden. Sie widerspricht in ihrer Rede der Bundesregierung, die im Haushaltsgesetz 2007 keine Gleichstellungsrelevanz sieht und fügt hinzu: "Es wird Zeit, dass mehr Frauen sich mit der Verteilung der Steuergelder beschäftigen."
Gesine Lötzsch fordert in ihrer Rede, das staatliche
Wettmonopol entgegen des
FDP-Antrags
zu erhalten. Dass die Liberalen in diesem Punkt zugunsten der Wett-Lobby "den Zustand rechtlicher Unsicherheit" abschaffen will("das ist..eines Rechtsstaates nicht würdig und für die Betroffenen schlichtweg unzumutbar")findet sie angesichts der Rechtsunsicherheit Millionen Beschäftigter in prekären Arbeitsverhältnissen bemerkenswert.
Gesine Lötzsch kritisiert in Ihrer Rede zum Nachtragshaushalt 2008 u.a., dass Unternehmen an der Finanzierung der Kinderbetreuung, deren Ausbau Ministerin von der Leyen angekündigt hat, nicht beteiligt werden. Denn der Profiteur dieser Regelung, die deutsche Wirtschaft, bekommt dadurch gut ausgebildete Frauen, muss aber keine Gegenleistung erbringen. Die geplanten Investitionen sind zu gering, stellt Gesine Lötzsch fest, und müssen durch Beteiligung der Unternehmen aufgestockt werden.