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Unternehmen an Kita-Finanzierung beteiligen

Rede von Gesine Lötzsch,

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Anrede,

der Finanzminister versteht die Welt und seine Partei nicht mehr.
Der SPD-Minister baut die Neuverschuldung ab und keiner ist bereit, das zu honorieren.
Dafür gibt es auch eine ganz einfache Erklärung: Die Schulden werden auf Kosten der Beschäftigten, Arbeitslosen, Rentnern, Alleinerziehenden und Familien abgebaut.
Die meisten Menschen haben immer weniger Geld in der Tasche und fragen sich, warum immer nur sie den Gürtel enger schnallen sollen.
Diese Frage ist berechtigt und die Antwort ist einfach: Die SPD verfolgt ein veraltetes Modell der 70er Jahre.
Danach muss die Regierung die Konzerne und die Besserverdienenden nur ausreichend steuerlich entlasten, damit mehr investiert und mehr konsumiert wird und dann fallen auch ein paar Krumen für den kleinen Mann ab.
Doch der Reichtum sickert nicht mehr durch, wie es noch in den 70er Jahren in der alten Bundesrepublik üblich war.

Anrede,
mit der Agenda 2010 haben es die SPD, die CDU, die Grünen und die FDP geschafft, die Gesellschaft undurchlässiger zu machen.
Die Reichen werden reicher und geben von ihrem Reichtum immer weniger ab.
Dass dies so bleibt, dafür garantiert diese Bundesregierung.
Auch wenn Herr Beck Änderungen der Agenda 2010 angekündigt hat, bleibt es doch dabei, dass die Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt wird.
Bestes Beispiel ist die geplante Erbschaftssteuer.
SPD und CDU haben in der Koalitionsvereinbarung die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer gedeckelt.
Wir brauchen aber höhere Einnahmen aus der Erbschaftssteuer, um die Abgabenbelastung der Arbeitnehmer zu senken.
Das ist nicht nur eine Forderung der LINKEN, sondern auch eine der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Deutschland gehört innerhalb der OECD zu den Ländern, die das Vermögen mit am wenigstem belasten.
Die LINKE fordert ein Steuersystem, das wieder stärker die belastet, die in den fetten Jahren zu Reichtum gekommen sind. Das sind die selben, die noch heute gern den Staat für alles in Anspruch nehmen, dafür aber keine Steuern zahlen wollen. Was klagen die Unternehmensverbände über die schlechte Ausbildung von Schülern, über den Zustand der Straßen und die unterfinanzierten Universitäten.
Es sind die gleichen Verbände, die unablässig Steuersenkungen für Unternehmen fordern.

Schauen wir uns die Ausgabeseite des Bundeshaushaltes an, dann zeigt sich das gleiche Prinzip, wie bei den Einnahmen:
Umverteilung von unten nach oben.
Es ist doch ein Skandal, dass der Staat 8,5 Mrd. € jährlich aufwenden muss, um Lohnzuschüsse zu zahlen.
Unternehmen bezahlen ihre Beschäftigten so schlecht, dass diese davon nicht leben können.
Dieses Geld könnten wir sofort einsparen, wenn die Bundesregierung den Mindestlohn durchsetzen würde.

Anrede,
zum Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ möchte ich nur auf wenige Probleme hinweisen, da meine Kollegin Diana Golze schon die wichtigsten Argumente der LINKEN vorgetragen hat.
Es ist zu begrüßen, dass die Ministerin von der Leyen die 40jährige Vernachlässigung der Kinderbetreuung in den alten Ländern nun endlich beenden will.
Allerdings ist jedem klar, dass die Investitionen in Kitaplätze allein nicht ausreichen.
Wir brauchen für die Kinder gut ausgebildetes Personal. Hier tut sich eine große Lücke auf.
Es kann nicht sein, dass Politiker aus den alten Ländern einfach auf die Abwanderung von qualifizierten Erzieherinnen aus dem Osten hoffen.

Anrede,
bemerkenswert finde ich einen kurzen Satz aus der Begründung des Nachtragshaushaltes:“ Kosten für die Wirtschaft entstehen nicht.“
Das ist schon erstaunlich, wenn man bedenkt, dass gerade die Wirtschaft von den neuen Kitaplätzen profitieren wird.
Für sie erschließt sich ein Arbeitsmarkt von qualifizierten Frauen, die teilweise den Mangel an Arbeitskräften ausgleichen sollen, der sich aus der demografischen Entwicklung ergibt.
Frau von der Leyen, haben Sie den Versuch unternommen, Unternehmen für die Mitfinanzierung von Kitaplätzen in die Pflicht zu nehmen?
Da bin ich wieder beim Ausgangspunkt meiner Rede: Die Bundesregierung versteht sich immer nur als Dienstleister für Unternehmen und wendet das Prinzip „fordern und fördern“ nur auf Arbeitslose an, nicht auf Unternehmen.
Das muss sich endlich ändern!

Aus dem Gesetzentwurf:

C. Finanzielle Auswirkungen (siehe Anhang)

Der Bundeshaushalt wird durch die Errichtung des Sondervermögens
"Kinderbetreuungsausbau" im JAhr 2007 einmalig mit 2.15 Mrd. Euro belastet.
Im Bundeshaushalt sind hierfür keine Ausgaben veranschlagt. Die Entwicklung des Bundeshaushalts
im Vollzug lässt jedoch ein Aufbringen des Betrages ohne negative Auswirkungen auf Gesamteckdaten
zu. Länder und Kommunen werden durch den Entwurf weder be- noch entlastet. (Siehe hierzu auch I.).
Kosten bei den Wirtschaftsunternehmen entstehen nicht./span>
Die Ausführung des Gesetzes wird keine Auswirkungen auf Einzelpreise oder das allgemeine
Preisniveau haben.

Rede im Deutschen Bundestag vom 25.10.2007