Rede in der Abschlussrunde der Haushaltsberatungen zum Etat 2008 am 30.11.2007 im Deutschen Bundestag
Es gilt das gesprochene Wort.Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Steinbrück hat am Dienstag in seiner Rede darauf verwiesen, dass die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass der Haushalt konsolidiert wird. Damit, Herr Steinbrück, sind wir vollkommen einverstanden. Wir als Linke sind allerdings der Auffassung, dass wir gar keine neuen Schulden aufnehmen müssten, wenn die Bundesregierung die Reichtümer besteuerte, die sich in diesem Land anhäufen, allerdings bei immer weniger Menschen.
(Beifall bei der LINKEN)
Doch dazu fehlen dieser Bundesregierung der Wille und das Rückgrat.
Wir brauchen, um das noch einmal zu unterstreichen, eine Vermögensteuer, eine höhere Erbschaftsteuer und einen höheren Einkommensteuersatz. Keine Angst: Das sind, um dieses Missverständnis gar nicht erst aufkommen zu lassen, noch gar keine sozialistischen Forderungen. Denn all dies gibt es bereits in vielen hochentwickelten kapitalistischen Ländern wie Großbritannien, Dänemark und den USA. Und dass in den USA der Sozialismus droht, davon haben wir, glaube ich, noch nichts gehört.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Herr Steinbrück verweist gern auf die Weisheit der Bürger, die Anschaffungen je nach Portemonnaielage gegebenenfalls verschieben. Ja, Herr Steinbrück, viele Bürger handeln so, nicht aber diese Koalition aus CDU, CSU und SPD. Die Koalition steht vor der Frage, welche Prioritäten sie setzen soll; denn für die Erfüllung aller Wünsche reicht es nie im Leben. Wollen Sie zum Beispiel die Kinderarmut in Deutschland bekämpfen, oder wollen Sie lieber ein paar große Anschaffungen im Rüstungsbereich tätigen?
(Zuruf von der SPD: Oje!)
Für ein Kind eines ALG-II-Empfängers sehen Sie 2,50 Euro am Tag fürs Essen vor. Wäre es da nicht angemessen, den ALG-II-Satz für Kinder zu erhöhen oder wenigstens einen Weihnachtszuschlag zu zahlen? Nein, die Koalition denkt nicht an die 2,6 Millionen armen Kinder in diesem Land, sondern macht lieber ein paar große Anschaffungen, wie den Schützenpanzer Puma, der den Steuerzahler über 3,4 Milliarden Euro kosten wird. Das ist eine falsche Verteilung der Mittel.
(Beifall bei der LINKEN)
Um gleich beim Thema Kinder zu bleiben: Es gibt immer wieder Politikerinnen und Politiker von CDU und SPD, die sich gegen eine Kindergelderhöhung aussprechen und damit offensichtlich auch Erfolg haben.
(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Wie bitte?)
Sie sind der Meinung, dass das Geld nicht bei den Kindern, sondern bei den Vätern und Müttern ankommt, die sich davon Bier, Schnaps oder einen Plasmabildschirm kaufen.
(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Ich glaube, das war ein Kollege von den Grünen!)
Sie nutzen die wenigen schlechten Beispiele als Vorwand, um einen Inflationsausgleich für Hartz-IV-Empfänger abzulehnen. Dabei wissen Sie alle, dass gerade die Menschen, die Hartz IV empfangen, seit dem Jahr 2003 einen Kaufkraftverlust von 26 Euro pro Monat hinnehmen mussten. Das ist für diese Menschen nicht zu verkraften.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, Sie lehnen ein Weihnachtsgeld für die Kinder von ALG-II-Empfängern ab, Sie lehnen eine Kindergelderhöhung ab, und Sie kaufen lieber den Schützenpanzer Puma für mehr als 3,4 Milliarden Euro. Das ist eine verantwortungslose Politik.
Ich habe diesen Schützenpanzer Puma nur als ein Beispiel herausgepickt; denn es ist viel zu wenig bekannt, dass der drittgrößte Haushalt dieser Regierung mit knapp 30 Milliarden Euro der Rüstungshaushalt ist. Was könnte man mit 30 Milliarden Euro nicht alles Sinnvolles anfangen!
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Steinbrück, dafür scheint immer Geld im Portemonnaie zu sein. Herr Finanzminister, wann haben Sie eigentlich einmal ein Rüstungsprojekt verschoben? Sie können sich jetzt natürlich sehr intensiv mit Herr Steinmeier unterhalten. Das ist immer eine beliebte Methode. Trotzdem wird das an Ihr Ohr dringen. Sie haben ja zwei Ohren. Das wird schon gelingen. Wann haben Sie eigentlich einmal ein Rüstungsprojekt verschoben, weil nicht genug Geld in der Kasse war? Ich kann mich nicht daran erinnern. Um keine Unklarheiten aufkommen zu lassen: Wir als Linke wollen solche Anschaffungen nicht nur verschieben, wir wollen sie ganz verhindern.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen diesen Panzer ebenso wenig wie den Transrapid in München oder das Schloss in Berlin. Doch auf diese Anschaffungen wollen Sie ja auf gar keinen Fall verzichten. Um zu den Kindern zurückzukommen: Fallen Sie also nicht über die Eltern her, die ihr Leben nicht in den Griff bekommen, mit ihren Kindern überfordert sind und sich manchmal auch für sinnlose Anschaffungen verschulden. Sie sind nämlich keinen Deut besser.
Herr Pflüger, ein ehemaliger Kollege von uns und ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium, jetzt Fraktionsvorsitzender der CDU in Berlin,
(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Zukünftiger Regierender Bürgermeister!)
wir alle hier im Saal wissen, dass er niemals Regierender Bürgermeister Berlins wird
(Beifall bei der LINKEN Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Doch, doch!)
hat sich in einer Fernsehsendung während einer Diskussion mit mir dazu verstiegen, zu fordern, diesen Familien das Kindergeld zu kürzen.
(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Jetzt sehen Sie einmal nach, was er wirklich gesagt hat, Frau Kollegin!)
Da frage ich Sie alle doch: Wem wäre mit solch einer Kürzung geholfen? Den Kindern etwa?
Meine Damen und Herren, ich habe übrigens schon zu Beginn dieser Legislaturperiode die Bundeskanzlerin aufgefordert, einen Kinderarmutsgipfel einzuberufen, doch leider hat sie diesen Gedanken nicht aufgegriffen. In Anbetracht von 2,6 Millionen armen Kindern und des Unwillens der Regierung, etwas gegen die Armut dieser 2,6 Millionen Kinder zu tun, kann man diesen Haushalt wirklich nicht als Zukunftshaushalt bezeichnen.
(Beifall bei der LINKEN)
Von Bischof Marx stammt der kluge Spruch: „Wer den Zeitgeist heiratet, ist morgen schon Witwer“.
(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Er ist noch nicht in München! Aber wir betreiben bei Ihnen gerne Aufklärung hinsichtlich der Struktur der katholischen Kirche!)
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben 2005 den neoliberalen Zeitgeist geheiratet und werden 2009 als Witwer dastehen, wenn Sie sich jetzt nicht auf Ihre solidarischen Wurzeln besinnen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Deshalb empfehlen wir Ihnen: Gehen Sie ins Trennungsjahr, bevor es zu spät ist!
Die Linke lehnt den Haushalt ab.
(Beifall bei der LINKEN Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Wir hätten auch was falsch gemacht, wenn Die Linke zugestimmt hätte!)
Dateiende
