Wer meint, man könne marode Atommeiler mit Nebelbomben vor Terrorangriffen schützen, handelt naiv und verantwortungslos. Es gibt keinen ausreichenden Schutz vor dem Absturz von Luftfahrzeugen. Es ist daher erschreckend, dass die Bundesregierung aufgefordert werden muss, sich von der Vernebelungsstrategie der Atomlobby zu distanzieren.
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Durch die Unbestimmtheit der europäischen Rahmenrichtlinie wird das Tor für Ausweichmanöver für jene Mitgliedstaaten geöffnet, die momentan wenig Interesse an einem EU-koordinierten Bodenschutz haben. Dazu stellt das Europäische Umweltbüro fest, dass die Rahmenrichtlinie kaum konkrete Ziele oder einheitliche Qualitätsstandards festschreibt.Diese Ansicht teilen wir.
In ihrer Rede zur Gentechnikdebatte verweist Eva Bulling-Schröter auf den Bericht des Büros für Technikfolgeabschätzung beim Bundestag zur zweiten und dritten Gentechnik-Generation. Danach nähmen die Gefahren für Mensch und Umwelt zu; der wirtschaftliche Nutzen dagegen sei fraglich. Weiterhin unterstützte sie im Plenum Österreich, das Regeln geschaffen hat, um den die den Anbau von Genmais behindern. Auch die Anträge der Grünen fanden die Zustimmung der Linken.
In ihrer Rede zur aktuellen Stunde anlässlich des Klimaberichtes des IPCC forderte Eva Bulling-Schröter, Deutschland möge sich zu einem bedingungslosen Treibhausgas-Einsparungsziel von minus 40-Prozent bis 2020 gegenüber 1990 verpflichten. Zudem nahm sie kritisch zum revidierten Nationalen Allokationsplan im Emissionshandel 2008 bis 2012 Stellung. Dieser sei zwar im Klimaschutz anspruchsvoller, ermögliche aber den Stromversorgern weiterhin, Extraprofite einzufahren.
In der Rede zur Debatte um die Einbeziehung des Luftverkehrs in das EU- Emissionshandelssystem verwies Eva Bulling-Schröter darauf, dass ein solcher Schritt kaum Einfluss auf das klimaschädliche Wachstum der Fliegerei haben würde. Sie deshalb forderte ein separates Handelssystem für den Luftverkehr, welches einen festen Deckel für diesen schafft. Zudem müssten alle Steuervergünstigungen der Branche wegfallen.
Wäre der Bundestag eine Legehennenbatterie, fast eine Million Hühner würden dort - bis unter die Decke gestapelt - reinpassen.Schon 1999 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass diese Käfige nicht tiergerecht sind. Daraufhin wurde 2004 vom Bundestag die Abschaffung beschlossen. Scheinheilig, denn unter einem anderen Namen werden nun wieder legal …
Die Linksfraktion unterstützt ein UN-Moratorium für die Grundschleppnetzfischerei auf Hoher See, welches die Grünen in einem Antrag fordern. Bei dieser zerstörerischen Art der Industriefischerei werden riesige Netze mit Ketten und Scherbrettern in Tiefen von bis zu 2000 Metern über den Ozeanboden gezogen und zerstören beim Umpflügen des Grundes sämtliche Biotope. Sie gehört letztlich verboten.
Bei der Debatte zum Umwelthaushalt 2007 berichtete Eva Bulling-Schröter von den zwiespältigen Ergebnissen der Klimakonferenz in Nairobi. Sie machte ferner klar, dass nach dem Bundesetat 2007 Klimaschutz nur mit Handbremse betrieben wird. Zudem kritisierte sie erneut die deutschen Zuteilungspläne für das Emissionshandelsystem 2008 bis 2012.
Die Zeit der Sonntagsreden zum Klimaschutz durch Minister Gabriel sei vorbei, erklärte Eva Bulling-Schröter in ihrer Rede anlässlich der Klimakonferenz in Nairobi. Deutschland müsse sich zur Einssparverpflichtung von 40 Prozent Treibhausgasen gegenüber 1990 bekennen. Zudem sollten die ärmsten Länder durch zusätzliche finanzielle Zusagen bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützt werden. Ferner müssten sie mehr Geld für die Finanzierung ihrer Verhandlungsdelegationen erhalten.
Die künftige EU-Verordung zur Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien (REACH) gilt als das bedeutendste Umweltgesetz in der Geschichte Europas. Leider hat Deutschland im Gesetzesverfahren ein fortschrittliches europäisches Chemikalienrecht bislang blockiert. Eva Bulling-Schröter forderte in ihrer Rede die Bundesregierung auf, diese Haltung aufzugeben. Die Chance dazu bieten progressive Änderungsvorschläge des EU-Umweltausschusses. Deutschland soll diese in Brüssel unterstütz