Bundesetat 2007: Klimaschutz mit Handbremse

Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Klimakonferenz in Nairobi ist nur ein paar Tage her und die Bilanz ist zwiespältig. Die gegenseitige Blockade der verschiedenen Lager konnte leider nicht aufgelöst werden. Nur der Anpassungsfonds für die armen vom Klimawandel betroffenen Staaten ist ein greifbares Ergebnis. Aber selbst der ist zu klein.
Wir müssen darüber reden, wie er noch erhöht werden kann.
Vielleicht können wir als Erfolg werten, dass Clean Coal auf der Konferenz nicht ganz so euphorisch gefeiert wurde, wie es hierzulande geschieht. Viele auf der Konferenz waren skeptisch, ob tatsächlich in großem Umfang Kraftwerksemissionen abgeschieden und anschließend unterirdisch sicher gelagert werden können. Auch wir in Deutschland sollten aufpassen, dass mit Clean Coal nicht vor allem ein kaum einzulösendes Technologieversprechen der Lobby fossiler Energie gefördert wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Dieses Versprechen fungiert politisch als Freifahrtschein. Man darf neue Kohlemeiler in die Landschaft setzen und neue Tagebaue auf den Weg bringen. Umweltminister Gabriel war in Nairobi mit dem Tempo der Verhandlungen in Richtung Kioto II genauso unzufrieden wie wir. Seine Ungeduld macht ihn für viele Verhandler und NGOs anderer Staaten sympathisch. Im Übrigen: Herr Minister, Sie haben eine sehr gute Rede gehalten. Das sollte vielleicht auch einmal jemand sagen.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD)
Die im internationalen Vergleich hohen Einsparziele Deutschlands haben eine positive Wirkung. Aber auch im Ausland wird inzwischen bemerkt, dass wir dabei sind, unsere Vorreiterrolle zu verlieren. Das habe ich zum Beispiel Gesprächen mit EU-Abgeordneten entnommen. Zwar sind die CO2-Emissionen in Deutschland im letzten Jahr endlich einmal wieder leicht gesunken, doch drei Viertel aller Einsparungen, für die sich die Bundesrepublik international feiern lässt, fanden in den ersten drei Jahren nach der Wende statt. Der Osten lässt grüßen; diesen Hinweis kann ich Ihnen nicht ersparen.
Dieser Bundeshaushalt verkündet unter anderem, dass Klimaschutz auch künftig mit angezogener Handbremse betrieben wird. Da wäre beispielsweise die Verkehrspolitik: Nach wie vor werden in Autobahnen und unnützen Prestigeprodukte wie dem Transrapid Milliarden Euro versenkt, anstatt die Bahn und den ÖPNV zu pushen.
(Beifall bei der LINKEN)
Dagegen streicht Verkehrsminister Tiefensee die Regionalisierungsmittel für die Bahn. Die Bundesregierung zieht also keinerlei Konsequenzen daraus, dass die verkehrsbedingten CO2-Emissionen mittlerweile um 6 Prozent über denen von 1990 liegen.
Die Koalition verzichtet weiterhin auf eine Besteuerung des Flugbenzins, obwohl Experten sagen, dass dies auch im Alleingang rechtlich möglich und sinnvoll wäre. Allein die nationale Fliegerei hat seit 1990 um mehr als die Hälfte zugenommen. Wir alle wissen, dass sie weiter zunehmen wird. Das scheint aber niemanden zu stören, außer vielleicht die Anwohner. Die letzte Demonstration gegen die dritte Startbahn in München mit 20 000 Beteiligten spricht für sich. Meine Damen und Herren von der CSU, ich kann Ihnen nur sagen: Hören Sie auf die Leute!
(Beifall bei der LINKEN)
Zu den wenigen zumindest im Ansatz positiven Nachrichten zählt das Programm für die energetische Gebäudesanierung, auch wenn es angesichts des Sanierungsbedarfs dürftig ausgestattet ist. Wir hätten gerne mehr. Dass sich der Haushaltsausschuss durchgerungen hat, das Marktanreizprogramm zur Förderung erneuerbarer Energien um 39 Millionen Euro aufzustocken, entspringt einem bitteren Deal: Die Koalition hat im Gegenzug das Wärme-EEG auf Eis gelegt. Das finden wir schade. Gerade dieses Gesetz hat eine Menge zusätzlichen Klimaschutz zu niedrigen Kosten versprochen. Wir hätten die Mittel für dieses Programm gerne verdoppelt. Vielleicht wird es ja im nächsten Jahr etwas damit.
(Beifall bei der LINKEN)
Jetzt zur FDP und zum Marktanreizprogramm. Wir bewerten das Programm ganz anders als Sie. Wir sehen darin die Möglichkeit, dass neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden. Über dieses Programm wird der CO2-Ausstoß gesenkt. Ich kann mir natürlich gut vorstellen, dass Sie das Geld gerne für Forschungsprojekte, zum Beispiel für Clean Coal, eingesetzt hätten. Dann wäre mit ein paar Leuten geforscht worden. Jetzt werden Arbeitsplätze geschaffen. Das macht Sinn. Darum unterstützen wir diesen Ansatz.
Zu einer anderen verpassten Chance. Wenn holländische Kraftwerksbetreiber überlegen, neue Kohlekraftwerke in Deutschland zu bauen, weil ihnen hierzulande im Rahmen des Emissionshandels weniger Klimaschutz abverlangt wird als zu Hause, dann sollte Ihnen das zu Denken geben. Die Kommission wird den deutschen Zuteilungsplan schließlich nicht ohne Grund zurückweisen. Das ist eine Ohrfeige für den angeblichen Weltmeister im Klimaschutz.
Jeder weiß, dass NAP II letztlich ein Förderprogramm für neue Kohlekraftwerke ist. 19 geplante Kohlekraftwerke sprechen eine deutliche Sprache. Sollten sie tatsächlich gebaut werden, wäre das das Aus für einen ernsthaften und langfristigen Klimaschutz. Besonders absurd sind die Regelungen im Entwurf des Zuteilungsgesetzes, nach denen die Bundesregierung den Kraftwerksanlagen in Neurath und Boxberg noch zusätzlich zu allen Sonderregelungen Zertifikate zuschanzt. Ich meine, das ist eine Lobbypolitik zugunsten von RWE und Vattenfall, die wir uns längst nicht mehr leisten können.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir wollen den Deckel nach unten verschieben. Herr Gabriel hat gesagt, dass nächste Woche Mittwoch im Umweltausschuss darüber gesprochen wird. Dort sollten Sie sich das noch einmal überlegen. Die Obergrenzen müssen auf alle Fälle gesenkt werden. Wir brauchen ein Zuteilungsgesetz, das auf eine Senkung der Emissionen unter 465 Millionen Tonnen zielt.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Ich fordere uns auf, hier noch einmal darüber zu beraten. Wenn es in die richtige Richtung geht, dann finden Sie uns an Ihrer Seite. Danke.
(Beifall bei der LINKEN)