Klimakonferenz in Nairobi: Linke fordert glaubhaftes Engagement Deutschlands

Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Klimaschutz rechnet sich - diese Nachricht ist nicht wirklich neu. Der Bericht von Nicholas Stern lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig und auch keinen Zweifel daran, dass verhinderter Klimaschutz irgendwann Volkswirtschaften erdrosseln kann. Falls es noch ein paar langfristig denkende Manager in Deutschland geben sollte, dann sollte dieser Bericht diese Herren, wie ich meine, eigentlich beunruhigen. Schließlich tritt die Klimaschutzpolitik in der Bundesrepublik seit Jahren auf der Stelle, abgesehen vom EEG und vom Wärmesanierungsprogramm. Ich will damit nicht sagen, dass nichts passiert ist. Aber wenn Sie sich unseren Antrag anschauen, stellen Sie fest, dass wir die Ziele wesentlich höher gesteckt haben. Ich denke, es könnte noch wesentlich mehr passieren. Das würde im Übrigen auch Arbeitsplätze schaffen. In diesem Bereich wünschen wir uns jedenfalls mehr.
(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms)
Wo hakt es denn? Denken wir an die Verkehrspolitik oder an das Desaster beim Emissionshandel - wieder einmal. Hier muss noch mehr passieren, übrigens auch dann, wenn das dazu führte, dass sich Klimaschutz nicht rechnete; denn Nichtstun zerstört die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen in anderen Teilen der Welt.
Klaus Töpfer - ich denke, er ist nicht Mitglied unserer Partei - (Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Sie müssen schon wissen, wer zu Ihrer Partei gehört!)
nennt so etwas „ökologischen Rassismus“.
Die Bundesregierung will mehr Klimaschutz; dies hat sie jedenfalls vielfach erklärt. Das wird sie sicherlich auf der ab Montag in Nairobi stattfindenden Klimakonferenz auch wieder erklären.
Doch wer international punkten will, sollte auch daheim seine Hausaufgaben machen - Herr Göppel hat das schon ausgeführt -; denn so etwas stärkt die Verhandlungsposition. Im Zusammenhang mit Nairobi müssen wir natürlich auch über die Vorbereitung der neuen Verpflichtungs-periode ab 2012 reden. Hier wäre es hilfreich, wenn Sie, Herr Minister, für das Ministersegment vom Bundestag in der nächsten Woche ein wegweisendes Mandat für eine ambitionierte Klimapolitik daheim bekämen. Das würde für Sie von Nutzen sein.
(Josef Göppel [CDU/CSU]: Das bekommt er!)
Ambitionierte Klimapolitik kann für Deutschland allerdings nicht bedeuten, bis 2020 lediglich 30 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 ausstoßen zu wollen. (Beifall bei der LINKEN)
Das ist vielleicht für die Europäische Union ein anspruchsvolles Ziel, nicht aber für uns. Schließlich ist der Bundesrepublik fast die Hälfte der bisherigen Einsparungen durch den Zusammenbruch der energieintensiven ostdeutschen Industrie in den Schoß gefallen. Den anderen europäischen Staaten dürfte das nicht entgangen sein. Die logische Kette ist doch so: Anspruchsvolle Ziele im Kiotoprozess durchzusetzen kann nur gelingen, wenn Europa eine vernünftige Vorgabe macht. Weil die Bundesrepublik mit der kommenden Übernahme der EURatspräsidentschaft eine besondere Rolle in der EU-Delegation spielt, haben Sie, Herr Minister, tatsächlich die Chance, hier etwas voranzutreiben. Dafür braucht es jedoch eine Verpflichtung Deutschlands, eine Reduktion in Höhe von mindestens 40 Prozent zu erreichen, so wie wir es in unserem Antrag fordern. Dies erleichtert es den anderen Staaten Europas, sich auf das gemeinsame Ziel einer Verringerung um 30 Prozent einzulassen. Eine solche Verpflichtung erfordert einen grundlegenden Wandel in der Klimapolitik der Bundesrepublik. So kann es nicht sein, dass der Emissionshandel zwar als Hauptinstrument der deutschen Klimapolitik gepriesen wird, aber es in der konkreten Ausgestaltung so aussieht, dass jeder Kohleverstromer bei Neuinvestitionen bekommt, was er will und angeblich auch braucht. Das darf einfach nicht sein. (Beifall bei der LINKEN)
Wie sollen so die Preise wirken? Für einen Wechsel bei den Brennstoffen hin zu emissionsärmeren Technologien gibt es da wenig Anreize. Zudem - das haben wir ja bereits in unserem Emissionshandelsantrag im Frühsommer gefordert - müssen die Zertifikate versteigert werden und dürfen eben nicht verschenkt werden; denn wer den Energieversorgern zusätzliche Milliardengewinne zuschustert - wir sprechen, nicht zu vergessen, über 5 Milliarden Euro -, kann auf die Lenkungswirkung von Marktpreisen beim Emissionshandel lange warten. Wir hoffen, dass Sie, Herr Umweltminister, Ihre Position ändern und nunmehr wenigstens die Versteigerung jener 10 Prozent der Zertifikate zulassen.
Noch einmal zum Thema „soziale Preise“, wie Sie es nennen. Hier sind wir natürlich anderer Meinung als die FDP. Wir haben Anträge eingebracht. Darin fordern wir unter anderem, dass die Gewinne in Höhe von 5 Milliarden Euro abgeschöpft werden. Außerdem wollen wir, dass sozial Schwache unterstützt werden, weil die Energiepreise so hoch sind. Wir wollen eben nicht, dass in diesem Jahr zum ersten Mal Menschen in ihren kalten Wohnungen sitzen, weil sie die Preise nicht bezahlen können. Sie sollten sich überlegen, was Sie hier tun. Das ist nicht ökologisch und vor allem nicht sozial. (Beifall bei der LINKEN)
Doch noch einmal zurück zu Nairobi. Der Klimawandel ist mittlerweile Realität. Millionen Menschen leiden bereits unter den Folgen der globalen Erwärmung. Deutschland muss daher in Nairobi die zugesagten Mittel für den UN-Fonds zur Anpassung an den Klimawandel verdoppeln. Zudem würden schon ein paar Hunderttausend Euro es vielen Ländern ermöglichen, mit am Verhandlungstisch zu sitzen. Wir - und ich denke, auch Sie - wollen diesen Menschen die gleichen Chancen geben. Die Zahlungen in den Fonds für die Unterstützung der Teilnahme von Verhandlern aus den ärmsten Ländern der Welt müssen also deutlich erhöht werden, damit auch von dort Fachleute und Dolmetscher anreisen können. Das ist unsere Art von Solidarität. Wir haben nur eine Welt; das muss uns immer bewusst sein. Schützen wir sie! Darum stimmen Sie unserem Antrag zu!
(Beifall bei der LINKEN)