Grundschleppnetzfischerei gehört verboten!

Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE): Anlass des Antrags der Koalition dürften zwei Dinge gewesen sein: erstens die bevorstehende Beratung der Meeresstrategie Richtlinie im Rat und im Parlament, die unter deutscher Präsidentschaft weitergeführt oder sogar abgeschlossen wird, und zweitens natürlich der letztens bereits beratene Antrag der Grünen zum Verbot der Grundschleppnetzfischerei. Angesichts der Herausforderungen an den Meeresschutz ist der Koalitionsantrag in seiner Allgemeinheit aber eine traurige Nummer. Er fällt hinter den Antrag der grünen Kollegen zurück. Union und SPD konnten sich nicht zu einer klaren Forderung nach einem Moratorium für die Grundschlepp-netzfischerei durchringen, geschweige denn zu einer Verbotsforderung. Wir denken, die Politik der Bundesregierung ist ähnlich zwiespältig wie dieser Antrag. Da gibt es allgemeine, unverbindliche Forderungen in Papieren auf der einen Seite. Auf der anderen Seite steht dann das Agieren der Bundesregierung beispiels-weise im Fischereiministerrat. Und hier ist bislang nicht durchgedrungen, dass sich Deutschland besonders intensiv für den Meeresschutz eingesetzt hätte. Dieser Ministerrat hat aber eine Reihe von Beschlüssen zu verantworten, die einer nachhaltigen Meeresschutzpolitik Hohn sprechen. So werden die Empfehlungen des Wissenschaftsgremiums ICES regelmäßig in den Wind geschlagen, beispielsweise beim Dorsch in der östlichen Ostsee. Statt einem Fangstopp wurde für 2007 nur eine zehnprozentige Reduzierung der Fangmenge auf circa 40 000 Tonnen beschlossen. Im letzten Jahr war dies ähnlich. Die Chancen, dass sich der Ostseedorsch erholt, sind nach Einschätzung des WWF nunmehr gering. Diese Ignoranz ist vollkommen unverständlich. Schließlich sind die Nachrichten von der Überfischung der Weltmeere dramatisch, wie auch gerade die in „Science“ veröffentlichte Studie kanadischer Wissenschaftler zeigte. Danach sagen die Experten einen Kollaps aller wirtschaftlich genutzten Fischbestände bis 2048 voraus.
Die EU-Fischereiminister haben dessen ungeachtet gerade beschlossen, das Verbot der Treibnetzjagd auf Schwertfische und auf Rote Thunfische im Mittelmeer wieder aufzuheben, anstatt dem illegalen Treiben dort ein Ende zu setzen. Trotz eines seit 2002 bestehenden EU-Verbotes für Treibnetzfischereien operiert eine Flotte von über 440 Treibnetzfischern im Mittelmeer und nimmt den qualvollen Tod von jährlich Tausenden von Meeressäugern, Schildkröten und Seevögeln in Kauf. Das ist ein Skandal und zeigt, wie ernst es die Fischereiminister mit dem Meeresschutz tatsächlich meinen! Die Koalition hat angesichts dieser Entwicklung leider nicht den Mut, klare Forderungen an die Bundesregierung zu stellen, und zwar anscheinend deshalb nicht, weil man sich hinter wolkigen Formulierungen schön verstecken kann. Und mit der Fischereiwirtschaft möchte sich das Land mit dem größten Fischverbrauch in Europa nicht so recht anlegen. Auch im Hinblick auf die Meeresstrategie-Richtlinie geht die Koalition auf keinen der Kritikpunkte ein, die der Sachverständigenrat für Umweltfragen formuliert hat. Stichworte wären hier vor allem: Eine Re-Nationalisierung der Meeresschutzpolitik darf in Europa nicht zugelassen werden. Zudem ist in der Richtlinie die bislang fehlende Verbindung von der europäischen Meeresschutzgesetzgebung zu den internationalen Abkommen und zu anderen europäischen Umweltgesetzen herzustellen. Wir meinen im Übrigen, den Forderungen der Umweltverbände, wie Greenpeace und WWF, nach Meeresschutzgebieten sollte endlich Rechnung getragen werden. Zudem muss sich der Fangdruck erheblich verringern. Insgesamt steht sicher auch nichts Falsches im Antrag. Aber das ist irgendwie zu wenig für eine Zustimmung.