Gregor Gysi sieht Europa 50 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge in zwei Krisen - einer Verfassungskrise und einer Krise der gemeinsamen Außenpolitik. „Wir müssen eine viel kürzere, eine klare, eine die Rechte erhöhende Verfassung erarbeiten, und alle Mitgliedsländer müssen Volksentscheide durchführen, und überall muss eine Mehrheit Ja sagen.“ Das brächte auch einen demokratischen Fortschritt für Europa, prognostiziert er in der Debatte des Bundestages.
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"Sie ignorieren die ökonomische Tatsache, dass die Produktivität schneller wächst als die Wirtschaft. Jahr für Jahr werden in derselben Arbeitszeit mehr Güter hergestellt und mehr Dienstleistungen erbracht; so viel können wir gar nicht verkaufen. In eine solche Zeit passt eine Kürzung der Arbeitszeit, nicht aber eine Verlängerung der Arbeitszeit um zwei Jahre", argumentiert Gregor Gysi in der Debatte über die Anhebung des Renteneintrittalters auf 67 Jahhre.
"Mit Vorherrschaft und mit militärischem Druck kommen wir nicht zum Frieden; vielmehr spitzt sich die Lage dadurch weiter zu. Ein Krieg gegen den Iran wäre eine Menschheitskatastrophe. Ich bitte Sie, dazu ganz klar und ohne Herumeierei Nein zu sagen", fordert Gregor Gysi in der Bundestagsdebatte über den Antrag seiner Fraktion "Eskalation im Atomkonflikt mit dem Iran verhindern".
Das einzige Ziel dieser Gesundheitsreform besteht darin, der Wirtschaft zu dienen“, hält Gregor Gysi Union und SPD in der Debatte um die Gesundheitsreform vor. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. fasst zusammen: „Sie beschließen hier heute nur Gemurkse. Nur die Große Koalition war in der Lage, einen Beschluss zu fassen, der kein einziges Problem löst, sondern nur neue schafft.“
"Was ist das Ziel? Sie sagen, es gehe um die Beiträge. Aber das stimmt gar nicht. Sie sagen, dass die Menschen mehr private Vorsorge betreiben und beispielsweise Riester-Verträge abschließen sollten. Aber dann müssen die Menschen 4 Prozent ihres Bruttoeinkommens zur Altersvorsorge aufwenden. Tatsächlich geht es Ihnen nicht um die Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern nur um den Arbeitgeberanteil", argumentiert Gregor Gysi in der Bundestagsdebatte.
In der Debatte zum Haushalt des Bundeskanzleramts fordert der Vorsitzende der Faktion DIE LINKE., Gregor Gysi, von der Koalition einen klaren Fahrplan zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Gestaltung einer sozial gerechten Gesellschaft. "Wir brauchen eine gerechtere Verteilung der Arbeit. Wir müssen wieder über Arbeitszeitverkürzung nachdenken. Wir brauchen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Es gibt nicht zu wenig Arbeit; es gibt nur zu wenig bezahlte Arbeit."
Mit einem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE. die
Bundesregierung auf, ein Gesetz vorzulegen, wonach
deutsche Staatsangehörige mit ihrem Welteinkommen
in Deutschland haften, unabhängig davon, wo sie
ihren Wohnsitz haben. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion fordert in der Debatte keine Doppelbesteuerung , sondern plädiert für ein Modell, das in den USA erfolgreich praktiziert wird. Er fordert, die Differenz zu den Steuern, die am Wohnsitz bereits entrichtet wurden zu bezahlen.
In der heutigen von der Fraktion DIE LINKE. beantragten Aktuellen Stunde zur Praxistauglichkeit der Hartz IV-Gesetze forderte der Vorsitzende der Fraktion, Gregor Gysi eine Generalrevision der Arbeitsmarktreform.
"Wenn die Armut weiter in diesem Maße zunimmt und der Reichtum gleichzeitig so stark wächst, ist das gesellschaftszerstörerisch."
Gregor Gysi: "Nur dann, wenn man etwas tut, ändert sich etwas. Insofern hatte Einstein völlig Recht. Aber die von Ihnen vorgesehenen Änderungen wirken sich von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen zum Nachteil der Versicherten und im Übrigen auch der Unternehmen sowie der Ärztinnen und Ärzte aus. Oder glauben Sie im Ernst, dass - wenn Sie Recht hätten und die Änderungen tatsächlich positiv wären - sie alle zu dämlich sind, um das zu begreifen?"
Eine Politik, die Unternehmen und Vermögende durch fortlaufende Steuerentlastung fördert und für Arbeitslose nur immer neue Drangsalierungen übrig hat, beschädigt die Demokratie und zerstört den sozialen Zusammenhalt. Gregor Gysi in der von der Linken beantragten Aktuellen Debatte zur neuen Armut in Deutschland.