Gregor Gysi in der Debatte zum Vertragsartzrechtsänderungsgesetz
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Ihnen genau zugehört, Kollege Bahr von der FDP. Wenn Sie ernsthaft versuchen, über den Duden zu begreifen, was Sozialismus ist, dann haben Sie gar keine Chance.(Heiterkeit im ganzen Hause)
Obwohl ich wenig Zeit habe, biete ich Ihnen an, Sie einmal in Ihrer Fraktion zu besuchen, um Ihnen zu erklären, was demokratischer Sozialismus ist.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Ihr freundliches Angebot setzt aber voraus, dass Sie wissen, was Sozialismus ist.
(Heiterkeit im ganzen Hause - Dr. Guido Westerwelle (FDP): Herr Präsident, wen wir in die Fraktion einladen, entscheiden wir!)
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Ja, selbstverständlich, Herr Präsident. Das klingt vielleicht ein bisschen anmaßend. Aber ich habe bewusst nicht von Sozialismus gesprochen, sondern ich habe „demokratischer Sozialismus“ gesagt. Das ist eine wichtige Einschränkung.
Ich hoffe, dass diese Bemerkungen nicht auf meine Redezeit angerechnet werden. Denn eigentlich geht es um die Gesundheitsreform.
Es stimmt: Nur dann, wenn man etwas tut, ändert sich etwas. Insofern hatte Einstein völlig Recht. Aber die von Ihnen vorgesehenen Änderungen wirken sich von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen zum Nachteil der Versicherten und im Übrigen auch der Unternehmen sowie der Ärztinnen und Ärzte aus. Oder glauben Sie im Ernst, dass - wenn Sie Recht hätten und die Änderungen tatsächlich positiv wären - sie alle zu dämlich sind, um das zu begreifen? Sie alle stellen sich gegen Ihr Vorhaben, weil sie genau wissen, dass das nicht der Fall ist.
(Beifall bei der LINKEN - Elke Ferner (SPD): Schließen Sie sich den Forderungen der Ärzte an, oder was?)
Übrigens ist die Pharmaindustrie die einzige Seite, die keine Kritik übt. Sie sollten einmal darüber nachdenken, welche Gründe das hat. Ich glaube, das hat seine Ursachen.
Sie haben viele Versuche gestartet, zu einer Gesundheitsreform zu kommen. Erst wurde mit Herrn Stoiber etwas verabredet. Am nächsten Tag hat ihm das, was gerade beschlossen worden war, aber nicht mehr gefallen. Dann wurde wieder etwas Neues vereinbart. So folgte Versuch auf Versuch. Herausgekommen ist keine Reform, sondern Gemurkse.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Guido Westerwelle (FDP))
Sie haben allerdings das Denken hinsichtlich der Versicherung verändert. Das macht mir Sorgen; denn solche Veränderungen bleiben. Sie machen aus der Gesundheitsversicherung eine Autoversicherung.
(Elke Ferner (SPD): Das ist doch Unsinn, was Sie erzählen! - Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie beim Auto?)
- Ich werde es Ihnen erklären. Beim Auto ist es etwas anderes; da ist die bestehende Versicherungsform gerechtfertigt. Die Gesundheitsversicherung muss aber eine solidarische Versicherung sein.
(Frank Spieth (DIE LINKE): So ist es!)
Lassen Sie mich das an zwei Beispielen verdeutlichen. Zum einen sagen Sie: Wenn ein Versicherter kaum Versicherungsleistungen in Anspruch nimmt, dann kann er im nächsten Jahr Beiträge zurückbekommen. Zum anderen sagen Sie, man könne eine Teilkaskoversicherung abschließen. Das heißt, man zahlt zum Beispiel 500 Euro im Jahr selbst; die Versicherung soll nur die Kosten tragen, die diesen Betrag überschreiten. Auch in dem Fall sind geringere Beiträge zu zahlen.
Die Kosten im Gesundheitswesen nehmen aber nicht ab. Welche Aussage steht hinter Ihrem Vorhaben? Sie sagen: Jung und Gesund soll nicht länger für Alt und Krank haften.
(Beifall bei der LINKEN - Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): Wo denn?)
Das ist aber ganz klar die Aufgabe der solidarischen Versicherung. Was glauben Sie denn, was Ihre Änderungen bedeuten? Der Gesunde erhält Beiträge zurück und der Versicherung fehlt dann das Geld zur Finanzierung der Kosten.
(Elke Ferner (SPD): Gucken Sie doch mal, welche Bedingungen daran geknüpft sind!)
Das ist das Prinzip einer Autoversicherung; es ist aber kein geeignetes Prinzip für eine Gesundheitsversicherung. Damit verändern Sie den Geist dieser Versicherung. Das lehnen wir ab.
(Beifall bei der LINKEN - Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Das war ein schlechtes Beispiel!)
Sie sehen des Weiteren Strafaktionen vor, die völlig falsch sind. Ich nenne ein Beispiel. Für chronisch Kranke sollen die Zuzahlungen auf 1 Prozent ihres Jahreseinkommens beschränkt werden; für andere Kranke sind es 2 Prozent. Des Weiteren sehen Sie vor, dass jemand, der keine regelmäßige Krebsvorsorge betrieben hat und der an Krebs erkrankt, bestraft werden soll, indem er nicht mehr als chronisch krank anerkannt wird und deshalb Zuzahlungen bis zu 2 Prozent des Jahreseinkommens leisten muss.
(Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): Es wird überhaupt niemand bestraft! Im Gegenteil: Wir veranlassen die Menschen, zur Früherkennung zu gehen! Das ist niedrigster Populismus! Das wissen Sie auch!)
Einem Menschen, der so leidet, diese zusätzliche Strafe aufzubürden, ist unmenschlich und indiskutabel.
(Beifall bei der LINKEN - Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Ihre Argumentation ist unmenschlich!)
Deshalb verstehe ich auch nicht, warum die FDP so unzufrieden ist. Eine unsolidarische Versicherung müsste doch eigentlich in Ihrem Sinne sein. Insofern verstehe ich den Ansatz Ihrer Kritik nicht.
(Widerspruch bei der FDP)
- Das kann ich durchaus belegen.
(Heinz Lanfermann (FDP): Wir kommen mal zu Ihnen in die Fraktion! Dann sprechen wir über das Gesundheitswesen!)
Jetzt komme ich zum Gesundheitsfonds, den Sie zum 1. Januar 2009 einführen wollen. Sie thematisieren aber kaum, Frau Bundesgesundheitsministerin, dass alle gesetzlichen Krankenkassen, die sich diesem Fonds anschließen müssen, entschuldet sein müssen. Es gibt aber Krankenkassen mit erheblichen Altschulden. Wie sollen sie diese Schulden tilgen? Dafür gibt es nur einen Weg: die Erhöhung der Beiträge, und zwar sowohl für die Versicherten als auch für die Unternehmen. Das betrifft die so genannten Lohnnebenkosten, die in Wirklichkeit eine Abgabe der Unternehmen für die sozialen Sicherungssysteme ist.
(Elke Ferner (SPD): Was ist denn Ihr Vorschlag? Dass die Kassen verschuldet bleiben?)
Bis zum 1. Januar 2009 werden die Versicherungsbeiträge erheblich steigen. Das haben Sie mit keinem Satz erwähnt, Frau Bundesgesundheitsministerin. Das ist nicht in Ordnung; denn diese Belastung kommt auf die Unternehmen und die Versicherten zu.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Also wollen Sie die Schulden erhöhen?)
Des Weiteren frieren Sie die Beiträge der Unternehmen ab 2009 ein, nicht aber die der Versicherten. Nach der von Ihnen geplanten Regelung haben die gesetzlichen Krankenkassen das Recht, von den Versicherten einen Zusatzbeitrag zu fordern, wenn die Mittel aus dem Gesundheitsfonds nicht ausreichen. Hier kommt wieder die alte Kopfpauschale der Union zum Vorschein. Sie haben aber die Menschen mit zwei Regelungen verwirrt. Alle denken, der monatliche Zusatzbeitrag dürfe nur 8 Euro betragen. Das ist aber ein Irrtum. Bei 8 Euro muss lediglich nicht darauf geachtet werden, ob die Grenze von 1 Prozent des Haushaltseinkommens überschritten wird.
(Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Nicht des Haushaltseinkommens, sondern des beitragspflichtigen Einkommens, um das richtig zu stellen!)
Wenn die gesetzlichen Krankenkassen einen höheren Zusatzbeitrag von den Versicherten verlangen, dann muss die Grenze von 1 Prozent des Haushaltseinkommens berücksichtigt werden. Der Zusatzbeitrag kann also sehr viel höher als 8 Euro betragen.
Wenn das alles nicht reicht, dann haben Sie geregelt - Frau Bundesgesundheitsministerin, das haben Sie falsch dargestellt -, dass die Regierung die Beiträge erneut festsetzen darf, und zwar sowohl für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für die Arbeitgeber.
Sie sagen, dass das Gesetz nicht zu Leistungseinschränkungen und Beitragserhöhungen führen werde. Entweder haben Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf nicht richtig gelesen oder Sie sagen nicht die Wahrheit; denn das Gegenteil ist richtig.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn eine gesetzliche Krankenkasse in Zukunft vor der Entscheidung steht, ob sie die Beiträge für die Versicherten erhöhen soll, dann muss sie dabei berücksichtigen, dass viele Versicherte nach einer angekündigten Erhöhung austreten und zu einer anderen gesetzlichen Krankenkasse wechseln werden. Die Krankenkasse wird deshalb in der Regel einen anderen Weg gehen: Sie wird die Leistungen einschränken. So haben Sie dann mit Ihrer Reform einen ständigen Leistungsrückgang bei der medizinischen Versorgung der Bevölkerung organisiert. Damit verschärft sich die Tendenz hin zur Zweiklassenmedizin. Die Kluft zwischen der ersten und der zweiten Klasse wird so nicht geringer, sondern größer werden.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Das war in der DDR besser mit der Medizin, gell?)
- Sicher, manches schon, vieles nicht.
(Lachen des Abg. Volker Kauder (CDU/CSU))
- Die Gesundheitszentren sind nichts anderes als ein schlechtes Plagiat der Polikliniken; die Idee haben Sie geklaut.
(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Für euch, für die Kader war es besser!)
Der Vorteil der Poliklinik bestand darin, dass hier alle Fachärzte zusammen waren und die Patienten die Möglichkeit hatten, in einem Haus komplett versorgt zu werden. Sie behaupten nun, drei Ärzte seien ein Gesundheitszentrum. Sie sollten sich das Modell der Poliklinik einmal genau anschauen. Dann käme auch etwas Vernünftiges heraus.
(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Für die Kader hat man in der DDR Medikamente aus dem Westen eingeführt, Sie Heuchler!)
Andere Sachen in der DDR waren viel schlechter. Ich bin ja nicht so beschränkt, dass ich immer nur in eine Richtung denken kann; ich kann differenzieren. Das ist ein großer Vorteil meines Werdeganges.
(Heiterkeit im ganzen Hause)
Lassen Sie uns doch eine vernünftige Gesundheitsreform machen! Man kann durchaus etwas verändern. Wir fordern in unserem Antrag eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, die auf zwei Grundsätzen basiert. Der erste Grundsatz ist: Die Beitragsbemessungsgrenze darf nicht bei 3 652,50 Euro festgelegt werden. Wer mehr verdient, muss auch höhere Beiträge zahlen. Wäre es denn so katastrophal, wenn wir die Beitragsbemessungsgrenze schrittweise erhöhten?
(Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Schon mal was vom Äquivalenzprinzip gehört?)
Der zweite Grundsatz ist: Alle Einkommen müssen zur Beitragserhebung herangezogen werden. Alle, wir, die Abgeordneten sowie Anwälte und Ärzte, müssen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Dann wäre das Ganze leicht zu finanzieren; denn dann hätte es so gut wie keine Auswirkungen mehr, wenn die Zahl der abhängig Beschäftigten abnähme und die Zahl der Selbstständigen zunähme. Alle müssen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, unabhängig von der Einkommensart. Dann hätten wir genügend Geld.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn wir zudem die Lohnnebenkosten durch eine Wertschöpfungsabgabe für die Unternehmen ersetzten, dann sind wir deutlich weiter. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Ein Gemüsehändler beschäftigt zwei Verkäuferinnen. Die Stadt reißt die Straße vor seinem Laden auf. Sein Umsatz halbiert sich. Solange er keine Verkäuferin entlässt, bleiben die zu entrichtenden Lohnnebenkosten unverändert. Nach unserem Vorschlag sinken seine Abgaben aber, weil seine Wertschöpfung abnimmt.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Ich bin sofort fertig, Herr Präsident.
Wenn die Deutsche Bank aber einen riesengroßen Gewinn macht und 8 000 Leute entlässt und damit 8 000-mal Lohn spart, aber noch immer die gleiche Wertschöpfung hat, dann muss sie nach unserem Modell genauso viel in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen wie zuvor. Das wäre sinnvoll.
(Beifall bei der LINKEN)
Man kann das Gesundheitswesen solidarisch organisieren. Wir brauchen eine Bürgerversicherung. Ihre Reform wird aber leider dazu führen, dass der Grundsatz „Arm stirbt früher“ zur Realität wird.
(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der CDU/CSU: Oh! - Um Gottes Willen!)
