Gregor Gysi in seiner Rede zur Verlängerung der Bezugsdauer von ALG I: "Dann muss man noch sehen, dass im Vergleich zu dem, was Sie gefordert haben, die Vorversicherungszeiten erhöht worden sind und dass der Arbeitszwang verstärkt wird. Wenn man das alles zusammennimmt, ist kaum eine Besserstellung der Betroffenen eingetreten. Die Union hat sich weitgehend durchgesetzt, nicht die SPD."
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Warum wollen Sie den älteren Arbeitslosen diese Chance nicht geben? Ich verstehe das einfach nicht. Und das bei Ihrer Philosophie! Sie wollen angeblich mehr Ältere in Arbeit bringen und meinen, man könne viel länger arbeiten und brauchte eine Rente erst mit 67 Jahren. Gleichzeitig wollen Sie die Betreffenden frühverrenten, und das mit Abzügen. Das ist nicht hinnehmbar und ist noch nicht einmal logisch.
Wir brauchen einen Mindestlohn. Wir brauchen eine Allgemeinverbindlichkeit. Wir brauchen das für die Postbediensteten bzw. die Briefzustellerinnen und Briefzusteller deshalb jetzt, weil das Briefmonopol am 1. Januar 2008 aufhört zu existieren. Sie wissen um die vorhandenen Niedriglöhne. Dagegen muss der Bundestag etwas tun.
Die These des Arbeitsministers, wonach der Abbau von Arbeitslosigkeit das Ergebnis von Agenda 2010, Hartz IV und der Arbeitsmarktreform sei, ist falsch. „Wir können die Bevölkerung nicht mit den Problemen von zwei Herren belästigen“, kritisiert Gregor Gysi und appelliert an Franz Müntefering: "Sie haben das zu lösen - und zwar im Interesse der Arbeitlosen."
Abgesehen davon, dass ISAF gerade eine große Offensive gestartet hat, ist eines zu bedenken: Weder die rot-grüne noch die heutige Regierung haben die Kraft, sich gegen die USA zu stellen und eine andere Strategie zu verfolgen. Sie wollen es auch nicht. Deshalb müssten Sie nach Ihrem Parteitagbeschluss auch gegen ISAF stimmen, so wie wir das tun.
Es geht um die Frage, ob deutsche Staatsangehörige, die sich in einem anderen Land aufhalten und ihre Staatsangehörigkeit behalten wollen, auch in Deutschland steuerpflichtig sind, selbstverständlich unter Anrechnung der Einkommenssteuer, die sie in dem anderen Land bezahlen. Es geht uns nur um die Differenz.
Vom Jahr 2000 bis heute ist die Zahl der Ausbildungsplatzsuchenden von 480 000 auf 590 000 gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze um 100 000 gesunken. Sogenannte Warteschleifen, in denen junge Menschen ohne Ausbildungsplatz zwischengeparkt werden, bezeichnet Gregor Gysi als "Perspektive ohne Zukunft". Er ruft dazu auf, mit der rechnerisch vorhandenen Zweidrittelmehrheit im Bundestag den Anspruch auf einen Ausbildungsplatz im Grundgesetz festzuschreiben.
"Die Koalitionsdiziplin ist ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Ziels", entlarvt Gregor Gysi während der abschließenden Debatte über den Antrag "Deutschland braucht Mindestlöhne" das Treiben der SPD.
G8 ist immer noch besser als G1. Hieße das doch, dass die USA alles allein ohne jede Abstimmung entschieden. Das wolle DIE LINKE. auf gar keinen Fall, betont Gregor Gysi in seiner Antwort auf die Regierungserklärungserklärung von Kanzlerin Merkel zum bevorstehenden G8-Gipfel. Es gibt keinen Beschluss der Vereinten Nationen, der das Auftreten der G8 legitimiert. Den Protest gegen G8 und die Forderung nach einer demokratischen Reformierung der UNO bezeichnet Gysi als legitim.
Wir können unsere Lebensgrundlagen zerstören, und dann wird es die Menschen nicht mehr geben auf dieser Erde, warnt Gregor Gysi in der Debatte über die Klimapolitik der Bundesregierung. Er verweist auf den ehemaligen Weltbank-Ökonomen, Nicholas Stern, der die globale Klimaveränderung als das größte Marktversagen in der Geschichte bezeichnete. Um die Klimakrise bewältigen zu können, müssen Friedens-, Entwicklungs- und Sozialpolitik umgestellt werden.