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ALG I: Die Union hat sich durchgesetzt, nicht die SPD

Rede von Gregor Gysi,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Herr Rauen, ich habe Ihnen gerade zugehört. Sie haben ernsthaft gesagt, dass ALG-II-Bezieherinnen und Bezieher selbstbestimmt leben können. Ich glaube, Sie haben nie mit einem gesprochen. Ich muss das wirklich einmal so deutlich sagen.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Lesen Sie mal die Gerichtsurteile dazu!)

Dass Sie gestern als christliche Partei auch noch das Weihnachtsgeld für die Leute abgelehnt haben, ebenso, den Regelsatz zu erhöhen,

(Max Straubinger (CDU/CSU): Weil wir das vor zwei Jahren bereits eingeführt haben, Herr Gysi!)

das spricht dafür, dass Sie gegen die Selbstbestimmung dieser Leute auftreten.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich finde es übrigens auch erstaunlich, Herr Niebel, dass Sie hier sagen, die arme FDP sei jetzt dazu verurteilt, die Schröder’schen Reformen zu verteidigen. Das macht auch deutlich, warum wir so gegen die Schröder’schen Reformen waren: Es war nämlich genau neoliberale FDP-Politik.

(Beifall bei der LINKEN)

Dann haben Sie gesagt, Herr Rauen, man müsse würdigen, dass jetzt mehr Leute sozialversicherungspflichtig tätig sind. Ich nenne Ihnen einmal ein paar Zahlen, die Sie zur Kenntnis nehmen müssen: 2,5 Millionen Kinder in Armut; 7,4 Millionen Leute, die ausschließlich oder zusätzlich von ALG II leben;

(Rolf Stöckel (SPD): Besser als vor drei Jahren!)

1,2 Millionen Vollbeschäftigte, die einen so geringen Lohn beziehen, dass sie zusätzlich Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen, die Aufstocker;

(Rolf Stöckel (SPD): Gut, dass es die Sozialleistungen gibt!)

5 Millionen in Mini- und Midijobs; 800 000 in Leiharbeit, einer modernen Form der Sklaverei. Diese Zahlen machen deutlich, dass Sie die Arbeitslosenstatistik hier nicht ehrlich beschreiben.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber heute geht es ja um etwas anderes. Es geht um die Verlängerung der Bezugsdauer von ALG I und um Beitragssenkungen. Fangen wir einmal mit dem Ersten an. Da muss ich der Union eines lassen: Hier haben Sie sich im Wesentlichen gegen die SPD durchgesetzt.
Die SPD verkauft das ja als großen Erfolg. Ich will einmal vergleichen, was der SPD-Parteitag beschlossen hat und was herausgekommen ist. Ihr Parteitag hat beschlossen, dass die 45- bis 49 jährigen Arbeitslosen 15 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen sollen, 50 Jährige und Ältere sollen 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen. Dann haben Sie gesagt, das Ganze solle aus den Überschüssen der Bundesagentur bezahlt werden. Was ist herausgekommen? Für die 45 bis 49 Jährigen gar nichts; für sie ändert sich nichts. Für die 50 bis 54 Jährigen kommen statt 24 Monaten nur 15 Monate heraus, das heißt, statt einer Steigerung um 12 Monate kommt nur eine Steigerung um 3 Monate heraus. Das ist gerade einmal ein Viertel. Das ist ein Erfolg für die Union, kein Erfolg für Sie; das muss man ganz klar sagen. Für die 55 bis 57 Jährigen ändert sich nichts. Sie bekommen, wie jetzt, das Arbeitslosengeld I 18 Monate lang. Erst für die 58 Jährigen und Älteren ist eine Bezugsdauer von 24 Monaten eingeführt worden; da sie Arbeitslosengeld I bislang 18 Monate lang bekommen, ist das eine Steigerung um 6 Monate. Das ist alles, was Sie erreicht haben.

Dann muss man noch sehen, dass im Vergleich zu dem, was Sie gefordert haben, die Vorversicherungszeiten erhöht worden sind und dass der Arbeitszwang verstärkt wird. Wenn man das alles zusammennimmt, ist kaum eine Besserstellung der Betroffenen eingetreten.

(Rolf Stöckel (SPD): Das ist klar!)

Die Union hat sich weitgehend durchgesetzt, nicht die SPD, zumindest nicht mit dem, was sie einmal beschlossen hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Darüber hinaus werden die Kosten nicht aus den Überschüssen der Bundesagentur gedeckt, sondern durch Einsparungen bei ALG II und bei der Eingliederungshilfe.

Nun haben Sie, Herr Staatssekretär, von den Überschüssen gesprochen. Ich schildere Ihnen einmal, was mir eine Frau geschrieben hat. Sie ist über 58 und hat unterschrieben, dass sie nicht mehr vermittelt werden, sondern bis zur gesetzlichen Rente ALG II beziehen will. Aber sie hat sich weiterhin beworben, weil sie eigentlich tätig sein wollte. Jetzt hat diese Frau ein Unternehmen gefunden, das sie einstellen wollte. Das Unternehmen wollte aber den Eingliederungszuschuss haben. Die Arge hat gesagt: Nein, Sie haben doch unterschreiben, dass Sie nicht mehr vermittelt werden. Dann bekommt das Unternehmen auch keinen Zuschuss. So kann man natürlich Zuschüsse sparen. Den Job hat sie nicht bekommen; dafür zahlen wir ihr weiter ALG II. Bekloppter geht es doch gar nicht. Wir hätten diese Frau in Arbeit bringen können, machen das aber nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich habe in vielen Zeitungen gelesen, dass die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für einen Linksruck in der SPD steht.

(Heinz-Peter Haustein (FDP): Das ist wahr! Rolf Stöckel (SPD): Für die Bild-Zeitung sind wir nicht verantwortlich!)
Dieses bisschen, über das wir gerade diskutiert haben, soll also einen Linksruck der SPD ausmachen. Meine Damen und Herren von der FDP und von der Union, ich muss Ihnen eines sagen vielleicht haben Sie es vergessen: Unter Helmut Kohl haben Ihre Parteien beschlossen, das Arbeitslosengeld bis zu 32 Monate lang zu zahlen.

(Dirk Niebel (FDP): Das war ein großer Fehler!)

Wenn das jetzt ein Linksruck sein soll, dann müssten Sie nach heutigen Maßstäben damals linksextremistisch gewesen sein. Vor diesem Ruf möchte ich Sie dann doch in Schutz nehmen.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)

Was hat sich für die ALG-II-Empfänger geändert? Eine Regelsatzerhöhung und die Zahlung von Weihnachtsgeld lehnen Sie ab. Gibt es irgendwelche Veränderungen bei den demütigenden Deklarierungen hinsichtlich Altersvorsorge, Sparguthaben, Wohnung und Auto, die diesen Menschen abverlangt werden? Sie wissen, wie sich Leute fühlen, wenn sie ihren Lebensstandard auf Sozialhilfeniveau reduzieren müssen, um überhaupt ALG II in Anspruch nehmen zu können. Das muss man ändern.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Bundesagentur für Arbeit hat einen Überschuss von 18 Milliarden Euro erwirtschaftet. Nichts davon setzen Sie in diesem Sinne ein. Was müsste man nach unserer Meinung mit diesen Überschüssen machen? Wir müssten die Bezugsdauer von ALG I deutlich verlängern. Beim ALG II müssten wir zumindest den Regelsatz erhöhen und die Kriterien, die Sie erfunden haben und die erfüllt sein müssen, damit man es überhaupt beantragen kann, verändern. Wir müssten Weiterbildungsmaßnahmen und einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor finanzieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Förderunterricht für Kinder, die entweder besonders begabt sind oder denen es in der Schule schwerer fällt. Sie wissen ganz genau, dass es Eltern gibt, die sich diesen Unterricht leisten können, und andere, die sich das nicht leisten können. Wir könnten einer wichtigen Aufgabe nachkommen und gleichzeitig arbeitslose Lehrerinnen und Lehrer in Beschäftigung bringen. Wir würden endlich Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Sie aber verwenden nichts von dem Geld für derartige Maßnahmen, sondern sagen: Dieses Geld muss an die Unternehmen zurückfließen. Das ist nicht sozialdemokratisch gedacht, im Gegenteil.

(Beifall bei der LINKEN Dirk Niebel (FDP): Aber die Arbeitnehmer zahlen auch Beiträge!)

Jetzt kommen wir zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Sie sind stolz darauf

(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Zu Recht!)

und rechnen immer vor, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon haben. In den Jahren 1995 bis 2006 betrug der Beitrag 6,5 Prozent. Die Große Koalition, also Union und SPD, haben diesen Beitrag auf 4,2 Prozent gesenkt. Intern wurde vereinbart, den Beitrag weiter zu senken, und zwar auf 3,5 Prozent. Wir kennen das ja schon von der Mehrwertsteuer: Die einen wollten eine Erhöhung um 0 Prozent, die anderen um 2 Prozentpunkte. Als Kompromiss sind 3 Prozentpunkte herausgekommen. Und was ist jetzt bei der Koalitionsverhandlung rausgekommen? Statt der vereinbarten 3,5 Prozent sind es 3,3 Prozent. Wieder hat sich die Union gegenüber der SPD durchgesetzt.

Die Frage ist: Was spart man dadurch? Wer spart was? Die Absenkung von 6,5 Prozent auf 3,3 Prozent macht für die Unternehmen eine jährliche Einsparung von 25 Milliarden Euro aus.

(Heinz-Peter Haustein (FDP): Das ist doch in Ordnung! Dirk Niebel (FDP): Halbe-halbe!)

Zu Ihrer Theorie sage ich gleich etwas. Wenn Sie halbe-halbe machen, dann sind es 12,5 Milliarden. Ich mache aber nicht halbe-halbe. Ich werde Ihnen das gleich erklären. Bei einer Senkung von 4,2 Prozent auf 3,3 Prozent geht es um 7 Milliarden Euro; nach der Halbe-halbe-Theorie ginge es um 3,5 Milliarden Euro.

Ich will Ihnen erklären, warum ich nicht halbe-halbe mache. Es fängt damit an, dass Sie falsch berechnen, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer netto im Vergleich zum Bruttoeinkommen mehr hätten. Eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer mit 2 300 Euro Bruttoeinkommen monatlich erhält im Jahr netto 124,20 Euro mehr. Bei einem Einkommen in Höhe von 1 000 Euro brutto monatlich sind es im Jahr 54 Euro mehr. Da ist nichts mit 400 Euro mehr. Sie müssten schon ein Spitzenverdiener sein, um so viel davon zu haben.
Ich werde Ihnen jetzt einmal verdeutlichen, warum ich der Meinung bin, dass eine Senkung der Lohnnebenkosten die Unternehmen begünstigt. Darf ich Ihnen das erklären, Herr Niebel?

(Dirk Niebel (FDP): Gern!)

Da Sie mir das logischerweise nicht glauben, werde ich die neoliberale Freiburger Schule zitieren.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Herr Kollege, würden Sie vorher noch die Frage des Kollegen Rauen zulassen?

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE): Ja, selbstverständlich.

(Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Die Freiburger Schule war nie neoliberal!)

Aber wirklich schwerwiegend!

(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Von Freiburg hat er keine Ahnung! Das steht schon einmal fest! Gegenruf des Abg. Dirk Niebel (FDP): Das können ja nur wir entscheiden!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Herr Rauen, bitte.

Peter Rauen (CDU/CSU): Herr Gysi, Sie haben eben eine jährliche Entlastung von 123 Euro genannt.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE): Ja, 124,20 Euro.

Peter Rauen (CDU/CSU): Ich nehme jetzt einmal ein einfaches Beispiel, damit man im Kopf mitrechnen kann: Da ist ein Facharbeiter, der auf 2 500 Euro brutto im Monat kommt. Bei einer Senkung des Satzes um 3,2 Prozentpunkte entfallen auf ihn 1,6 Prozentpunkte. 1,6 Prozent von 2 500 Euro, das bedeutet im Monat 40 Euro.

(Dirk Niebel (FDP): Der Mann kann rechnen!)

Das sind im Jahr 480 Euro. Diesem Facharbeiter bleiben nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge etwa 2 000 Euro. Dann bezahlt er noch 150 Euro Steuern und muss vielleicht sein Haus mit einer Rate von 500 Euro monatlich abbezahlen. Er liegt mit dem, was er zum Leben zur Verfügung hat, oft unter dem, was der hat, der sozusagen nichts hat, der Arbeitslosengeld II bezieht und die Wohngeld in Anspruch nimmt. Ich sage Ihnen eines: Für den Facharbeiter sind 480 Euro im Jahr sehr viel Geld.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Rolf Stöckel (SPD)

Es gibt noch ein Zweites. Sie haben gesagt, das komme den Unternehmen zugute. Das ist wahr. Bei den 24 Milliarden Euro an Entlastung geht die Hälfte an die Unternehmen. Können Sie sich nicht vorstellen, dass es für einen Handwerksbetrieb, der haushaltsnahe Dienstleistungen erbringt, wichtig ist, die 40 Euro pro Mitarbeiter und Monat weniger an Beiträgen zu zahlen, weil er dadurch vielleicht den Auftrag in Konkurrenz zur Schwarzarbeit bekommt und deshalb Menschen ordentlich beschäftigen kann?
Ich bitte Sie, das einfach zur Kenntnis zu nehmen, und bitte um eine Antwort darauf.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Rolf Stöckel (SPD)

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE): Solange ich antworte, sollen Sie aufgrund irgendeiner Regel stehen bleiben. Das zu bemessen, ist insofern schwer, als Sie gar keine Frage gestellt haben. Sie haben einen kurzen ergänzenden Vortrag gehalten. Das macht nichts; den habe ich mir gern angehört. Ich werde Ihnen jetzt aber belegen dann können Sie sich auch gerne wieder setzen, warum das Ganze eine Entlastung der Unternehmen ist.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Ist das etwas Falsches?)

Ich komme noch einmal zu der ordoliberalen Freiburger Schule zurück. Der berühmte Autor Alexander Rüstow, der der FDP nahestand, wie Sie wissen, schreibt unter der Überschrift „Mythos Arbeitgeberanteil“ ich bitte Sie, einfach einmal zu bedenken, was er dazu ausführt: Denn während man früher glauben konnte und es zum Teil auch so war, dass die Kosten der Sozialpolitik von den Unternehmern getragen wurden, sind ja heute die Summe, um die es sich handelt, viel zu hoch, um das zu ermöglichen,

(Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Wir machen hier keine Lyrik! Das waren doch Zahlen!)

vielmehr wird der weitaus größte Teil des Sozialaufwandes direkt und indirekt von den Arbeitern selber getragen. Denn auch der Teil, der formell als Unternehmerbeitrag gezahlt wird, geht ja in Wirklichkeit vom Lohn ab; um so viel, wie der Unternehmer an Sozialbeiträgen zahlen muss, kann er an Lohn weniger zahlen. Auch das geht also auf Kosten der Arbeiter.

(Beifall bei der LINKEN)

Das sage nicht etwa ich; das sagt Alexander Rüstow. - Deshalb waren meine Zahlen richtig.

(Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Keine Antwort auf die Frage!)

Wir sind gegen die Senkung des Arbeitslosenbeitrages ich habe es Ihnen begründet , weil wir Weiterbildung brauchen, weil wir die Finanzierung von Arbeit statt von Arbeitslosigkeit brauchen

(Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Gönnt Ihr den Menschen das Geld nicht?)

und weil wir fest davon überzeugt sind, dass man die Bezugsdauer des ALG I verlängern muss und das ALG II grundsätzlich verändern muss. Deshalb ist die Senkung falsch.

Sie machen es uns heute hier sehr schwer. Auch wenn die Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I viel zu gering ist, würden wir dazu Ja sagen, damit überhaupt etwas passiert.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE): Okay, Frau Präsidentin. - Aber der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages können wir nicht zustimmen. Deshalb müssen wir leider insgesamt Nein sagen.

(Beifall bei der LINKEN - Rolf Stöckel (SPD): Das hat uns jetzt aber überrascht! - Max Straubinger (CDU/CSU): Weil Sie lieber abkassieren!)

Ich danke für Ihr Gehör und bitte Sie, hier im Bundestag sozialere Entscheidungen zu treffen.

(Beifall bei der LINKEN)