Gregor Gysi in der Aussprache über die von Franz Müntefering abgegebenen Regierungserklärung "Aufschwung, Teilhabe, Wohlstannd - Chancen für den Arbeitsmarkt"
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!Herr Müntefering, ich habe Ihnen gern zugehört. Ich könnte genauso wie Herr Niebel sagen: Zum Teil konnte ich zustimmen, zum Teil nicht. Es werden sicherlich andere Teile als bei Herrn Niebel sein. Ich finde es auch okay, dass Sie versuchen, im Bundestag Ihren Parteitag vorzubereiten; das kann man hinnehmen. Aber ich habe ein Problem mit Ihnen selbst. Ich glaube, dass Sie einmal sozialdemokratisches Urgestein waren. Dann bekamen Sie die Chance auf den SPD-Vorsitz unter Herrn Schröder, und zwar unter der Bedingung, dass Sie die Agenda 2010 akzeptieren. Ich vermute, dass Sie am Anfang so dachten wie ich heute, nämlich dass die Agenda 2010 unsozialdemokratisch ist.
(Klaus Brandner (SPD): Wer macht denn aus dem Bundestag einen Parteitag?)
Dann haben Sie sich schrittweise durchgerungen, das Ganze zu vertreten und zu verteidigen. Nun sind Sie noch nicht einmal bereit, sich an einer Stelle ein Stück zurückrudern zu lassen, weil es ein so schwieriger psychologischer Vorgang war. Aber wir können die Bevölkerung nicht mit den Problemen von zwei Herren belästigen. Sie haben das zu lösen, und zwar im Interesse der Arbeitslosen.
(Beifall bei der LINKEN Elke Ferner (SPD): Wen meinen Sie jetzt: Lafontaine oder Gysi?)
Ihre These, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit Ergebnis von Agenda 2010, Hartz IV und der Arbeitsmarktreform ist, ist falsch. Schon ein Ökonomiestudent weiß nach dem ersten Semester, dass die Konjunktur entscheidend ist, nicht die Agenda 2010 oder Hartz IV. Zum Abbau der Arbeitslosigkeit haben Sie umfassend Stellung genommen. Sie haben Zahlen genannt; dazu werde ich noch etwas sagen. Aber Sie müssten noch ein paar andere Tatsachen erwähnen, zum Beispiel dass die Hälfte der neuen Jobs Teilzeitjobs sind, dass mehr als die Hälfte der neuen Jobs Mini- und Midi-Jobs mit kargen Löhnen sind und dass viele in Leiharbeit mit abenteuerlichen Löhnen sind. Sie müssten erwähnen, dass der Anteil der Frauen unter den Arbeitslosen zunimmt. Sie müssten sagen, dass die Arbeitslosigkeit im Westen schneller abgebaut wird als im Osten, was die Schere wieder stärker auseinandergehen lässt. Sie müssten erwähnen, dass Langzeitarbeitslose besonders schwer zu vermitteln sind und dass das noch heute gilt. Ich sage Ihnen: Über 1,2 Millionen Menschen in Deutschland waren im September 2007 länger als ein Jahr arbeitslos. Diese lassen sich besonders schwer vermitteln.
Nun kommen wir zu anderen Zahlen: 26 Prozent der ALG-I-Bezieher haben einen neuen Job gefunden, aber nur 11 Prozent der ALG-II-Bezieher. Das ist ein dramatischer Unterschied. Nun kommen wir zu einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Mich hätte es gefreut, wenn Sie, Herr Bundesminister, auch diese vorgetragen hätten. Nehmen wir einen ganz konkreten Monat, den September 2007. Von den 55- bis 64-jährigen Arbeitslosen sind 40 000 Menschen im September aus dem Bezug von Arbeitslosengeld I herausgefallen, 6 000 davon deshalb, weil sie einen neuen Job hatten, 34 000 aber deshalb, weil sie ALG II beziehen, weil sie einen 1-Euro-Job haben oder weil sie Rente beziehen. Das heißt, ein Siebtel hat einen neuen Job. Das ist keine signifikante Größe. Sie hätten hier erwähnen müssen, dass die meisten, die aus dem Bezug des Arbeitslosengeldes I fallen, keinesfalls eine Erwerbsarbeit aufnehmen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Wenn man mehr Arbeit schaffen will, dann muss man über andere Dinge diskutieren. Dann müssen wir darüber diskutieren, dass wir Arbeitszeit zu verkürzen haben, um Arbeit gerechter zu verteilen. Aber Sie verlängern die Lebensarbeitszeit um zwei Jahre.
(Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei der CDU/CSU)
Ich wusste, dass Sie jetzt aufschreien. Wir müssen darüber diskutieren, dass wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor brauchen, und zwar dort, wo die Privatwirtschaft nicht investiert, wo aber wichtige Arbeit zu leisten ist. Ein Beispiel dafür ist der Förderunterricht für Schülerinnen und Schüler, denen das Lernen schwerer fällt,
(Beifall bei der LINKEN)
für Migrantenkinder - ein schönes Beispiel, das Sie hier genannt haben - oder auch Unterricht für Kinder mit besonderer Begabung. Wir müssten darüber reden, dass wir eine Investitionspauschale für Kommunen brauchen. Selbstverständlich brauchen wir - das haben Sie gesagt - eine bessere Bildung und Ausbildung.
Im Juni 2005 haben Sie, Herr Müntefering, gesagt, dass Sie die alte Regelung, nach der Arbeitslosengeld bis zu 32 Monate gezahlt wird, verteidigen wollen, dass man sie also belassen muss, und zwar wegen der schwierigen Arbeitsmarktlage für Ältere und damit die SPD ein Zeichen setzen kann, dass sie die Sorgen der älteren Generation ernst nimmt. Das ist ein Zitat von Ihnen vom Juni 2005. Da Sie damals gesagt haben, nur mit einer Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I von bis zu 32 Monaten nimmt man die Sorgen der älteren Generation ernst, muss ich Sie fragen, ob Sie die Sorgen jetzt nicht mehr ernst nehmen; denn es hat sich doch für die Älteren nichts geändert.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Weil sich die Union und die FDP immer besonders darüber aufregen - Herr Niebel, für Sie ist eine Bezugsdauer von 32 Monaten ja völlig indiskutabel -, muss ich Sie an Folgendes erinnern: Als Sie noch zusammen mit Herrn Kohl regierten, gab es Arbeitslosengeld I bis zu 32 Monaten. Damals war selbst die FDP noch einen Tick sozialdemokratischer als die SPD heute.
(Beifall bei der LINKEN)
Der SPD-Vorsitzende Beck beginnt jetzt, sich selbst zu widerlegen. Er hat gewisse Thesen aufgestellt, als Ministerpräsident Rüttgers vorgeschlagen hat, das Arbeitslosengeld I länger zu zahlen. Herr Rüttgers hat das zwar vorgeschlagen, und die CDU hat das auf eine Art und Weise beschlossen, die nicht akzeptabel ist, und zwar deshalb, weil Sie von der Union Generationenungerechtigkeit einplanen. Sie sagen im Ernst, die jungen Arbeitslosen sollten dafür bezahlen, dass Ältere länger Geld bekommen. Das ist wirklich indiskutabel. Sie wenden sich an die schwächste Gruppe in der Gesellschaft und wollen diese bezahlen lassen, nicht aber eine Vermögensteuer oder die Überschüsse, die die Bundesagentur für Arbeit jetzt hat, verwenden. Das ist nicht hinnehmbar. Aber immerhin hat Rüttgers vorgeschlagen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern. Damals hat Herr Beck gesagt, das sei indiskutabel und ein Generalangriff auf die Agenda 2010, der für ihn nicht infrage komme. Nach einem Jahr sieht er das anders. Das finde ich in Ordnung. Schrittweise versucht er, die SPD für uns koalitionsfähig zu machen. Das muss man akzeptieren,
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
wobei ich sage, dass noch weitere Schritte erforderlich sind, auch in der Außen- und Friedenspolitik, in der Steuer- und Sozialpolitik und vor allen Dingen bei der Angleichung der Verhältnisse in Ost und West. Aber erste Schritte sind zu erkennen.
Nun stellt sich die Regierung dagegen, was nicht nachvollziehbar ist. Sie, Herr Müntefering, nennen Gründe, wenn auch nicht heute. Heute haben Sie sie verschwiegen, was die FDP wiederum zu Recht hervorgehoben hat. Aber Sie haben sie außerhalb des Bundestages benannt. Sie sagen, wie alle anderen Neoliberalen auch, eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I wäre kontraproduktiv. Der Druck auf die Arbeitslosen nähme ab, irgendeine, und sei es die am schlechtesten bezahlte Tätigkeit anzunehmen, die Arbeitslosen würden sich in der sozialen Hängematte ausruhen etc. Ich sage zu all diesen Argumenten eines: Ich finde sie wirklich unverfroren und böswillig.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Weit über 90 Prozent aller Arbeitslosen wünschen eine neue Erwerbsarbeit in Würde. Das ist auch ihr gutes Recht.
Dann nehmen Sie eine kleine Minderheit, die es immer und in jeder gesellschaftlichen Gruppe gibt, und machen daraus eine Theorie für die Mehrheit der Arbeitslosen. Im Übrigen sind gerade die älteren Arbeitslosen besonders erpicht darauf, eine Erwerbsarbeit zu bekommen. Ich kenne Leute, die einmal Ingenieure waren und heute beispielsweise als Pförtner arbeiten, bloß um irgendeine Erwerbsarbeit zu haben. Ein solches Urteil steht uns nicht zu; das will ich ganz klar sagen.
(Beifall bei der LINKEN)
Es gibt ein zweites, schon gewichtigeres Argument: das Argument der Frühverrentung. Man sagt, die Unternehmen und die Betroffenen würden eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I nutzen, um die Frühverrentung anzustreben. Zunächst einmal ermöglichen wir als Gesetzgeber die Frühverrentung. Das ist dieselbe Theorie wie bei den Steuerschlupflöchern. Alle regen sich darüber auf, dass sie genutzt werden, nachdem man so ein Gesetz beschlossen hat. Wir regeln das doch und nicht die andern.
Aber zum Zweiten verstehe ich dann bei der Frühverrentung eines nicht. Ich muss etwas genauer werden. Zum 31. Dezember 2007 laufen § 65 Abs. 4 SGB II und § 428 SGB III aus. Damit entfällt die sogenannte 58er-Regelung, also die Wahlmöglichkeit für 58-jährige und ältere Arbeitslose, sich als Arbeitslose und Arbeitsuchende registrieren zu lassen oder eine Frührente zu beantragen. Dabei ist die Frührente um bis zu 18 Prozent gekürzt. Heute haben Sie eine Wahlmöglichkeit. Nun laufen beide Bestimmungen aus. Das begründen Sie auch noch damit, keine Frühverrentung zu wollen. Sie vergessen aber, dass § 5 Abs. 1 SGB II klar regelt, dass man jede andere Transferleistung nehmen muss, bevor man ALG II beziehen kann.
(Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Zu Recht!)
Damit ist dort geregelt, dass diejenigen, wenn die beiden Bestimmungen auslaufen, gezwungen sind, eine Frührente zu beantragen. WennsSie aber dazu gezwungen sind, sagen Sie jemandem mit 58 oder 59: Du musst jetzt eine Rente beantragen - minus 18 Prozent -, und noch mit 88 Jahren ist sie um 18 Prozent geringer.
Das halte ich schon grundgesetzlich für sehr bedenklich. Ich bitte Sie aber, geben Sie wenigstens unserem Antrag statt, die verkürzte Verrentung aus § 5 Abs. 1 SGB II herauszunehmen und die §§ 65 Abs. 4 und 428 fortzusetzen, damit es für ältere Arbeitslose die Wahlmöglichkeit gibt!
(Beifall bei der LINKEN)
Nun sagen Sie, man soll nicht immer pessimistisch sein; man muss auch mal die Leistung sehen. All das will ich akzeptieren. Ich weiß auch, je nach Situation sieht man all das etwas unterschiedlich; das ist mir nicht neu. Aber wir haben ja das ZDF-Politbarometer. Was sagt es denn? Es sagt, 78 Prozent der Bevölkerung merken nichts vom Aufschwung, nichts von mehr Wohlstand, nichts von höheren Chancen. Woran liegt das? Liegt das daran, dass sie es nicht begreifen, oder liegt das an deren Situation? Was machen Sie denn seit Jahren, seit der Regierung von SPD und Grünen und nun fortgesetzt von der Union und der SPD? Sie haben die Körperschaftsteuer für die Deutsche Bank und andere Aktiengesellschaften von 45 auf jetzt 15 Prozent gesenkt. So ein Geschenk bekäme kein sozial Bedürftiger in dieser Gesellschaft je von Ihnen wie die Deutsche Bank und andere Aktiengesellschaften.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie erwähnen dabei nie, dass die Körperschaftsteuer in den USA, in Frankreich und in Großbritannien über 30 Prozent beträgt, bei uns nur noch 15 Prozent.
(Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU): Sagen Sie mal, tut Ihnen das eigentlich wirklich nicht weh, so etwas vorzutragen?)
Sie haben den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt. Sie haben für Aktiengesellschaften die Verkaufserlössteuer gestrichen. Sie erheben keine Vermögensteuer. All das machen Sie und reduzieren damit die Einnahmen des Staates. Anschließend erhöhen Sie die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte, um die Normalverdienenden und sozial Schwachen zur Kasse zu bitten.
(Beifall bei der LINKEN)
Außerdem senken Sie den Sparerfreibetrag, damit die Normalverdienenden mehr Steuern bezahlen müssen. Auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes kürzen Sie von bis zu 32 Monaten auf 18 bzw. 12 Monate. Dann führen Sie das unwürdige ALG II ein, bitten Kranke zur Kasse und stellen Krankenkassen schlechter. Sie machen Minusrunde für Minusrunde bei den Rentnerinnen und Rentnern und sagen: Künftig gibt es die Rente 2 Jahre später, nämlich erst ab 67 Jahre. Sie gehen keine Schritte zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. Die Pendlerpauschale streichen Sie für die Hälfte der Bezieher, und die andere Hälfte bekommt deutlich weniger.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege Gysi, denken Sie bitte auch an die Redezeit.
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Ja.
Lassen Sie mich nur noch darauf hinweisen, dass 1,2 Millionen Menschen geringfügige, lächerliche Löhne erhalten. Inzwischen befinden sich 800 000 Beschäftigte in einem Leiharbeitsverhältnis das hat zumindest das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt und arbeiten für unerträglich niedrige Löhne. Hinzu kommt, dass die Reallöhne in Deutschland um 6 Prozent gesunken sind. Das alles erklärt, warum sich viele zu Recht nicht wohlfühlen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Zum Schluss möchte ich noch auf etwas eingehen, was mich sehr geärgert hat. Man muss endlich den Mindestlohn für die Postbeschäftigten durchsetzen, wie Sie es angekündigt haben. Dies richtet sich aber gar nicht an die Adresse des Bundestages, sondern an die Tarifparteien. Ich muss wirklich sagen: Es ist ein starkes Stück, dass man Ende des Jahres 2007 für unterschiedliche Mindestlöhne der Beschäftigten der Post im Osten und im Westen sorgen möchte.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Kostenstruktur ist in ganz Deutschland gleich. Ich sage das auch in Richtung Verdi. Mich hat auch geärgert, dass der Marburger Bund akzeptiert hat, dass ein Arzt an einer Universitätsklinik im Osten 400 Euro weniger bekommt. Auch damit muss endlich Schluss sein.
(Beifall bei der LINKEN)
