Reden unserer Abgeordneten

07.04.2022 - Jan Korte in der Geschäftsordnungsdebatte über das Abstimmungsverfahren zur Impfpflicht: In der Linksfraktion gibt es verschiedene Auffassungen über die Einführung einer Impfpflicht. Aber wir alle beteiligen uns nicht an parlamentarischen Tricks. Wir wären als Parlament heute nicht in dieser Situation, wenn diese und die vorige Bundesregierung das bereits vor Corona kaputte Gesundheitssystem besser aufgestellt hätten. Aber ein guter Arzt macht leider noch keinen guten Gesundheitsminister.

16.12.2021 - Jan Korte: Niemand im Parlament möchte neben der AfD sitzen, das ist total verständlich. Aber in den Parlamenten bildet sich jedoch seit der französischen Revolution die politische Ausrichtung der vertretenen Parteien ab. Wer, wie die CDU/CSU-Fraktion, nicht nur regelmäßig rechtes Zeug schwatzt, sondern auch - wie in Sachsen-Anhalt - die Tür zu den Nazis offenhält, muss sich nicht wundern, im Bundestag neben die AfD gesetzt zu werden.

11.11.2021 - SPD und Grüne haben Einsatz gegen den Klimawandel, Gerechtigkeit und Investitionen in ein funktionierendes Gesundheitswesen versprochen - die FDP will das alles nicht. Sollte die Regierungsbildung länger dauern als bis Anfang Dezember – und das ist angesichts der Konflikte zwischen den möglichen Regierungspartnern sehr wahrscheinlich, müssen die Ausschüsse gebildet und der Bundestag komplett arbeitsfähig gemacht werden. Der Hauptausschuss darf nur eine kurzfristige Übergangslösung sein.

26.10.2021 - Die Halbzeitlobbyisten der Union sind nicht mehr in der Regierungsverantwortung. Wenn man den Aussagen der SPD und den Absichtserklärungen der Grünen in der letzten Wahlperiode glauben kann, dann steht jetzt einer wirklichen Parlamentsreform und einer wirksamen Lobbykontrolle nichts mehr im Weg. Die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen für die Bevölkerung muss ganz oben auf die Aufgabenliste dieser Wahlperiode, auch um diejenigen zu erreichen, die sich aus dieser Gesellschaft abgemeldet haben.

7.09.2021 - CDU/CSU und FDP planen massive Steuergeschenke an Reiche und Konzerne: 32,6 Milliarden weniger im Jahr hätte der Staat für seine Aufgaben, wenn es nach der Union geht, und sogar 87,6 Milliarden weniger nach dem Wahlprogramm der FDP. Wie soll man mit so einem Haushaltsdefizit Schulen gut aufstellen oder das Gesundheitssystem besser machen? Nur DIE LINKE ist Garant für soziale Sicherheit.

25.8.2021 - Seit über anderthalb Jahren stolpert die Bundesregierung durch die Corona-Krise. Sie hat erst bei der Impfstoffbeschaffung versagt, dann bei der Impfkampagne und hat sich jedes Jahr vom Ende der Ferien überraschen lassen. Sie hatte nie einen Plan in der Pandemiebekämpfung und sie hat auch keinen Plan für einen Aufbruch in ein gerechtes Land nach der Krise.

09.06.2021 - Die Bundesregierung steckt mitten in einer zweiten Maskenaffäre. Nach etlichen nicht gehaltenen Ankündigungen und Versprechen von CDU-Minister Jens Spahn, seiner Weigerung, die Gäste seines Spendendinners in Leipzig zu nennen, vor allem vor dem Hintergrund der Korruption in seiner Fraktion CDU/CSU, ist das Vertrauen in den Bundesgesundheitsminister aufgebraucht. Dass die Bundeskanzlerin ihn nicht entlässt, fällt auf die gesamte Bundesregierung zurück.

05.05.2021 - Ein Krankenhauskonzern, der während einer Pandemie Personal entlässt, stellt die Gewinnmaximierung über die Gesundheit von Menschen. Wenn wir Krankenhäuser mit gut qualifiziertem, motiviertem Personal haben wollen, dann müssen wir in Zukunft auf Konzerne wie Ameos, Sana oder Helios verzichten. Für Profitdenken und Marktlogik darf im Gesundheitssystem kein Platz mehr sein.

26.03.2021 - Auf der einen Seite versagt die Bundesregierung im Kampf gegen Corona, auf der anderen Seite wird ein Korruptionsvorwurf nach dem anderen gegen Unionsabgeordnete bekannt. Das ist eine giftige Mischung für die Demokratie. Die Impfstoffbeschaffung kriegt die Bundesregierung leider nicht hin - aber mehr Transparenz und Korruptionsprävention könnte die Koalition heute beschließen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich bei den Rednerinnen und Rednern der CDU/CSU und der SPD, warum sie in Pandemiezeiten hier überhaupt noch erscheinen. Also, wenn Sie finden, dass die Bundesregierung das mit den Ministerpräsidenten gut macht, dann können Sie einfach zu Hause bleiben.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Weil wir beschließen, wonach die Bundesregierung handeln muss! Mein Gott!)

Das kann doch nicht allen Ernstes Ihr Ansatz sein, liebe Kolleginnen…