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Wenn die Regierung nicht steht, muss das Parlament übernehmen

Rede von Jan Korte,

Liebe Kollegin, bei den Aktuellen Stunden teilen nicht Sie zu, wer hier wann was machen darf,

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU])

sondern das geht nach einem parlamentarischen Verfahren nach der Größe der Fraktionen.

Ihre Rede hat ja gewisse Widersprüche. Also, wenn ich mir hier die Rednerinnen und Redner der Ampel so anhöre – das ist ja irgendwie so eine Start-up-Truppe –,

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der CDU/CSU)

will ich dazu folgende Anmerkung machen: Wenn Sie wirklich sagen, es sei egal, ob der Hauptausschuss 31 Mitglieder hat, der tage eh nur zweimal und sei nicht besonders wichtig, dann fällt Ihnen doch wohl auch kein Zacken aus der Krone, wenn Sie einfach 8 Mitglieder mehr vorsehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist ein absoluter Widerspruch, was Sie hier erzählen. Das ist ja wirklich kleinkariert sondergleichen.

Ich möchte außerdem folgende Anmerkungen machen:

Erstens. Liebe designierte Ampelkumpels, ich bin schon sehr überrascht, dass Sie so sicher sind, dass an Nikolaus oder was weiß ich, wann das stattfinden soll, hier ein neuer Bundeskanzler von Ihnen gewählt werden soll. Also, da bin ich mir nicht sicher. Ihr habt ja jetzt in der Presse zum Beispiel mitbekommen, dass Bündnis 90/Die Grünen gerade aufgefallen ist, dass sie noch gar nichts Vernünftiges durchgesetzt haben, sondern dass die FDP alles diktiert. Deswegen ist doch gar nicht sicher, dass Sie das schaffen.

(Zuruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Ja, das ist einfach Sachlage.

Meine Fraktion sagt Folgendes: Wir halten den Hauptausschuss für ein durchaus diskussionswürdiges Instrument. Allerdings kann das nur eine kurze Übergangslösung sein. Wenn Sie bis Dezember nicht Ihre Koalition zusammengezimmert haben, dann müssen im Dezember sofort sämtliche Ausschüsse eingesetzt werden, um das hier in aller Klarheit einmal festzustellen. So muss das laufen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte zum Zweiten anmerken: Wir sollten angesichts der Situation – vielleicht könnten wir das ja auch im Ältestenrat, Frau Präsidentin, mal ansprechen – darüber nachdenken, ob man sich jetzt nicht kurzfristig interfraktionell darauf verständigt, den Gesundheitsausschuss sofort einzusetzen. Ich glaube, das würde Sinn machen, auch als Zeichen an die Bevölkerung,

(Beifall bei der LINKEN)

dass wir hier nicht alle rumpennen wie die Bundesregierung.

Zum Dritten möchte ich etwas zu dem Änderungsantrag der CDU/CSU sagen. Also, die Linke entscheidet hier grundsätzlich immer nach Sacherwägungen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Lachen bei der CDU/CSU, der FDP und der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Aha!)

– Wieso? Michael Grosse-Brömer, pass auf! – Ich kann sagen: Wir finden den Antrag in Ordnung. Wir werden dem auch zustimmen; denn er beinhaltet eine Sacherwägung. Ich will auch begründen, warum wir da ganz objektiv sind:

(Zuruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU])

Egal ob 31 Mitglieder oder 8 mehr oder sogar 10 mehr, die Linke hat immer 2. Deswegen sind wir davon gar nicht betroffen. Dennoch gucken wir uns das an.

(Zuruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU])

– Ja, ich will das hier klar sagen. – Ich finde in der Tat, dass die beiden demokratischen Oppositionsfraktionen – wir müssen noch ein bisschen lernen, wie man das so macht – sich hier in solchen Fragen unterstützen müssen.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Gemeinsam Anträge einbringen!)

Ich finde, es ist wirklich kein Problem.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Nur weil von Ihnen 200, 300 Leute in irgendwelchen Verhandlungsgruppen rumrennen, kann es ja nicht sein, dass dieses Parlament hier nicht vernünftig arbeiten kann. Deswegen finde ich es überhaupt kein Problem, wenn die CDU/CSU ein paar Leute mehr drin haben soll. Also, ich verstehe das überhaupt nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen: Auf eine konstruktiv-kritische Zusammenarbeit in der Opposition! Da könnt ihr noch viel von uns lernen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU] – Zuruf von der FDP: Die Links-Schwarzen stehen!)

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