01.03.2023 - Martina Renner: Die Themen der AfD sind beliebig - solange man sie rassistisch zuspitzen kann. Parlamente dienen ihr dabei nur als Bühne ihrer Hetze. Demokratische Politik muss diese Strategie benennen und Unterschiede deutlich machen.
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14.12.2022 - Martina Renner: In der Debatte um die Reichsbürger-Razzien werden zwei folgenschwere Fehlannahmen deutlich: 1. wird das Problem falsch begriffen weil ein großer Teil der Szene und ihrer Taten nicht als politisch rechts eingeordnet wird. 2. herrscht oft Verwunderung darüber, dass bürgerliche Kreise an diesem Netzwerk beteiligt sind. Auch das ist in der Geschichte der Extremen Rechten die Regel und nicht die Ausnahme.
Martina Renner: Die kampagnenartige Empörung über die Aktionen der Letzten Generation steht in keinem Verhältnis zum Gegenstand und ist ein durchschaubarer Versuch, von der eigenen Verantwortung sowie dem eigenen politischen Versagen abzulenken. Stattdessen müssen wir die Verursacher und Profiteure zur Kasse bitten und grundlegende soziale und ökologische Reformen auf den Weg bringen.
24.11.2022 - Martina Renner: Die finanzielle Mehrausstattung der Sicherheitsbehörden vergrößert allein die Zahl der unbesetzten Stellen dort, schafft aber nicht mehr Sicherheit. Leitungsprobleme werden erst angepackt, wenn die öffentliche Erregung groß genug ist. Und der Rechtsruck darf nicht in absurden Kategorien vertuscht und verharmlost werden, weil sich die Behörden scheuen, rechte Straftaten als solche zu benennen.
20.10.2022 - Martina Renner: Für die Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Demokratiefeinden wie Islamisten und Extremer Rechten braucht es Expertise, aber keine Effekthascherei. Die AfD macht sich islamistische Terroristen zunutze, um gegen Minderheiten zu hetzen und arbeitet daran, die Demokratie zu bekämpfen. Sie ist an ihrem Schutz interessiert. Die CDU versucht sich im Fahrwasser der AfD als Opposition zu profilieren und scheitert einmal mehr an der Komplexität eines Problems.
02.06.2022 - Martina Renner: Die im Haushalt veranschlagten 25 Millionen Euro zur Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan sind zu wenig. Deutschland steht in der Pflicht zu handeln und muss so viele Schutzbedürftige so schnell wie möglich retten. Damit stehen wir an der Seite der Forderungen der vielen NGOs und Menschenrechtsorganisationen.
13.05.2022 - Martina Renner: Es geht um den Schutz von Leib und Leben aller Menschen, die in unserem Land leben. Vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Jahre bedeutet dies vor allem, dass wir gegen Rassisten, Antisemiten und Neonazis kämpfen müssen. Nach islamistischen und rechtsterroristischen Anschlägen waren CDU/CSU nicht bereit, die grundlegenden Annahmen über das Funktionieren der Sicherheitsarchitektur zu überdenken. Eine Folge davon sind 23.000 politisch motivierte Straftaten 2021, die angeblich nicht zuzuordnen sind und die Sicherheitsbehörden ratlos machen.
11.05.2022 - Martina Renner: Der Begriff der „Clankriminalität“ ist irreführend, diskriminierend und ganz klar rassistisch. Menschen mit Migrationshintergrund werden in rassistische Sippenhaft genommen. Die AfD hetzt bewusst gegen Minderheiten und verwendet eine Rhetorik, die zu Gewalt auf der Straße führt. Demokraten und Demokratinnen müssen den Rechtsstaat schützen, indem sie dieser extrem rechten Hetze entschlossen widersprechen und nicht deren Ausführungen übernehmen.
24.03.22 - Martina Renner: Die von der Bundesministerin des Inneren ausgerufene Zerschlagung extrem rechter Netzwerke kann nur gelingen, wenn die finanzielle Mehrausstattung der Sicherheitsbehörden auch richtig investiert wird. Wir fordern mehr Geld für eine fachspezifische Ausbildung beim BKA und weniger Geld für den Inlandsgeheimdienst. Darüber hinaus ist ein Mittelaufwuchs bei ZITiS abzulehnen, solange dort Lizenzgebühren für international geächtete Hackingtools gezahlt werden.
17.03.2022 - Martina Renner: Religiöser Fundamentalismus ist eine Gefahr für die Demokratie und die demokratische Gesellschaft. Der Staat muss seine Kooperation mit Organisationen, die dienen islamistischen Fundamentalismus propagieren beenden. Deren Finanzierung muss unterbunden und Finanzströme aus dem Ausland offengelegt werden. Der Staat muss zugleich dafür sorgen die Ausübung der Religionsfreiheit von Musliminnen und Muslimen in Deutschland selbst finanziell zu unterstützen.