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Kein Aufnahmeprogramm nach Kassenlage

Rede von Martina Renner,

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nach dem Desaster der viel zu späten und immer noch nicht glücklich beendeten Evakuierung von Ortskräften und gefährdeten Personen aus Afghanistan hat die Koalition nun ein Aufnahmeprogramm für Menschen aus diesem Land vereinbart. Das begrüßen wir ganz deutlich.

(Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Das ist ja was!)

Hierfür sind aber lediglich 25 Millionen Euro eingestellt. Das reicht nach den eigenen Berechnungen des Innenministeriums gerade einmal für die Aufnahme von 5 000 Menschen.

(Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb ist es ein Einstieg! – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])

Wir sprechen also von 1 000 gefährdeten Personen und ihren engsten Familienangehörigen. Nach Meinung von Menschenrechtsorganisationen müssen aber mehrere Zehntausende Schutzsuchende so schnell wie möglich vor den Taliban in Sicherheit gebracht werden. Wir sagen: Es darf kein Aufnahmeprogramm nach Kassenlage geben.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Meine Damen und Herren, im Haushalt sind erneut mehr Stellen für die Sicherheitsbehörden vorgesehen. Das Bundeskriminalamt kann, so finde auch ich, gerne fachlich geeignete Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die sich zum Beispiel um Hasskriminalität im Internet kümmern, oder Personal für die notwendige Strafverfolgung von in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen einstellen. Das ist richtig. Aber zuerst muss auf die Frage geantwortet werden, warum es so lange dauert, die noch offenen Stellen zu besetzen. Hier muss gehandelt werden. Ich finde, erst dann sollte man über das Geld reden.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Bundespolizei. Die Bundespolizei verdoppelte die Zahl der anlasslosen Kontrollen im letzten Jahr – verdoppelte; das muss man sich vorstellen. Aber zeitgleich fehlt das Personal zum Beispiel für die Verhinderung und Verfolgung von Angriffen von Neonazis auf Züge in Sachsen am 1. Mai. Das ist, so glaube ich, keine Frage des Budgets, sondern der Prioritätensetzung.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Halten wir fest: Mehr Beamtinnen und Beamte schaffen nicht automatisch mehr Sicherheit.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Mit Blick auf den Haushalt stellen sich mir noch weitere Fragen: Was ist eigentlich mit dem fehlenden Polizeibeauftragten für die Polizeibehörden des Bundes? Was geschieht mit der Überwachungsgesamtrechnung? Dieses Prestigeobjekt scheint ja zwischen den Ministerien zerredet zu werden. Und zuletzt: Mich hat dieser Tage die Aussage meiner Kollegin Linda Teuteberg in einem Interview zum Demokratiefördergesetz wirklich irritiert. Es sieht danach aus, als müssten die Träger zivilgesellschaftlicher Projekte nach der letzten Legislatur erneut Sorge haben, dass dieses Gesetzesvorhaben nicht umgesetzt wird. Der Kampf gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus ist aber Staatsaufgabe, und die Zivilgesellschaft muss dauerhaft gefördert werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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