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Konservative Sicherheitspolitik ist Teil des Problems!

Rede von Martina Renner,

Danke, Frau Präsidentin, dass Sie mir die Gelegenheit geben, auf die Ausführungen der Kollegin Teuteberg einzugehen.

Sie haben mir vorgeworfen, dass wir die neuen Phänomene, wie Sie es nennen, in der Corononaleugnerszene zu Unrecht als rechts bezeichnen. Diese seien vielmehr indifferent in ihrer politischen Bewertung.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Da hatte sie recht!)

Ich will Ihnen sagen: Das, was wir dort vorfinden, sind nicht einfach Verschwörungserzählungen. Das sind antisemitische Narrative, die weit zurückgehen, auch in die Vergangenheit.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, Antisemitismus gibt es auch in verschiedenen Facetten!)

Es sind sozialdarwinistische Vorstellungen: Das Recht des Stärkeren soll sich durchsetzen. Sie bekämpfen den Staat, um ein autoritäres Regime zu errichten. Sie lehnen die Institutionen ab.

(Beatrix von Storch [AfD]: Dummes Zeug!)

Sie können alle Einstellungsebenen des Rechtsextremismus durchgehen. Sie finden alle diese Facetten, auch den Rassismus – zum Beispiel in diesem antiasiatischen Moment, das wir dort gefunden haben –, in der Coronoaleugnerszene. Wir müssen endlich anerkennen: Sie ist das Ergebnis einer rechten Mobilisierung und einer rechten Ideologie.

Danke.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Meine Güte!)