Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Würde es nur um die Zahlen im Haushalt gehen, dann müsste man nüchtern feststellen: Wo man auch hinsieht, überall massive Personalaufstockung, und das, obwohl bis heute die Stellen aus dem Zuwachs des letzten Haushalts nicht annähernd besetzt sind. Eine Zahl: Es gibt allein 9 000 offene Stellen bei der Bundespolizei.
Also zurück zur Politik. Der Haushalt sollte Ausdruck politischer Schwerpunkte sein; reden wir darüber. Die Innenministerin hat die letzten Wochen eine Reihe von Texten, Papieren veröffentlicht: zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, die Ankündigung einer Nationalen Sicherheitsstrategie und Beiträge zur Sicherheit informationstechnischer Systeme.
Wie sieht eigentlich die Realität aus? Die Integrität der Informationstechnik wird nicht mit einer Behörde geschützt, deren Spitze gerade nicht resilient gegenüber fremden Interessen war. Ich meine das BSI.
(Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])
Das Leitungsproblem und die Vorwürfe sind schon sehr lange bekannt. Reagiert wurde offenbar erst, als der Hashtag #cyberclown trendete. Ich meine, die lange Tatenlosigkeit im BMI ist das eigentliche Problem.
(Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])
Rechte Gewalt wird nicht dadurch bekämpft, dass man den massiven Anstieg rechter und rassistischer Straftaten einfach umetikettiert. Der Aufwuchs von Straftaten, die vorgeblich politisch nicht zuzuordnen sind, beläuft sich im Vergleich von 6 600 in 2019 zu 21 300 in 2021. Wir wissen alle, was sich dahinter verbirgt: Angriffe durch Reichsbürger, Selbstverwalter, antisemitische Verschwörungsgläubige und Tag-X-Fanatiker.
(Konstantin Kuhle [FDP]: Stimmt!)
So was gehört für mich in die Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“. Hier muss etwas passieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Verlorengegangenes Vertrauen in die Polizei wird nicht wiederhergestellt, wenn rassistische Polizeigewalt, wie auch zuletzt durch die Ministerin selbst, geleugnet wird. Wir warten auf die Schaffung des Amtes eines Unabhängigen Polizeibeauftragten und die Kennzeichnungspflicht.
(Josef Oster [CDU/CSU]: Wir warten darauf nicht!)
Keine Eckpunkte zu einem zukünftigen Gesetz kamen bisher von dem Ministerium.
Zuletzt: das Archiv zu Rechtsterrorismus. Ich sage, das bleibt so lange ein leeres Versprechen, bis die Akten des Verfassungsschutzes zum Oktoberfestattentat endlich freigegeben werden.
(Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] und Sandra Bubendorfer-Licht [FDP])
42 Jahre ist dieser Anschlag jetzt her. Frau Innenministerin, Sie selbst haben in Hessen mit einer Petition gegen die Geheimhaltung der NSU-Akten gekämpft. Machen Sie dem BfV endlich eine Ansage. Aufklärung zur Kontinuität des Rechtsterrors und der Rolle des Staates gelingt nur, wenn endlich die Akten freigegeben werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
