18.01.2023 - Alexander Ulrich: Das Ergebnis der Untersuchung des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ist alarmierend: Deutschland verliert immer mehr an Wettbewerbsfähigkeit. Neben Bürokratie, sinkender Innovationsbereitschaft und hoher Energiekosten wird vor allem der Arbeitskräftemangel ein großes Problem für viele Unternehmen. Wirtschaftsminister Habeck sollte sich nicht nur um Klima und Energie kümmern, sondern endlich auch um die Wirtschaft. Auch für Startup-Unternehmen muss gelten, wer vom Staat gefördert will, muss Gute Arbeit sicherstellen!
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16.12.2022 - Alexander Ulrich: Die von der EU-Kommission vor einem Jahr ins Leben gerufene Global-Gateway-Strategie ist vor allem geostrategisch geleitet und verläuft intransparent und ohne jegliche öffentliche Kontrolle. DIE LINKE fordert eine faire Zusammenarbeit mit den Partnerländern und eine Entwicklungshilfe, ausgestattet mit angemessenen Mitteln und auf der Grundlage einer wirksamen Solidarität!
22.11.2022 - Alexander Ulrich in der Geschäftsordnungsdebatte über die strittige Tagesordnung: Schlechtes Regieren sollen die Bürgerinnen und Bürger nicht ausbaden müssen! Die Debatte um das Energiesicherungsgesetz und der Energiepreispauschale ist längst überfällig! Den Antrag der Afd zur Kürzung des Budgets für das Deutsche Institut für Menschenrechte lehnt DIE LINKE natürlich ab. Das Institut fördert Menschenrechte im In- und Ausland. Dass das der rassistischen und menschenverachtenden Partei AfD nicht gefällt, liegt auf der Hand.
10.11.2022 - Alexander Ulrich: Unsere Jugend ist politisch aktiv, kritisch und will mitbestimmen. Gerade in Zeiten wie diesen, in Zeiten der Kriege, der wirtschaftlichen Probleme, drohender Klimakatastrophen und sozialer Schieflagen brauchen junge Leute eine Stimme! Die Einführung transnationaler Listen und die konsequente Ablehnung von Sperrklauseln sind weitere wichtige Schritte für mehr Demokratie in Europa!
10.11.2022 - Alexander Ulrich: Die eklatanten Fehler bei der Wahl in Berlin sind peinlich und nicht zu entschuldigen! Eine Wiederholungswahl ist der richtig Weg, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. Allerdings muss gewährleistet sein, dass nur dort neu gewählt wird, wo auch tatsächlich mandatsrelevante Fehler passierten. Das sieht die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses aber so nicht vor.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Skandal ist das wirklich. Man kann ja politisch unterschiedlicher Auffassung sein, ob man den 100 Milliarden Euro zustimmt oder nicht. Wir haben aus politischen Gründen diesem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen nicht zugestimmt, und das würden wir jederzeit wieder tun. Aber bei diesem Sondergremium geht es um Haushaltsfragen.
Mit Gesine Lötzsch haben Sie jemanden abgelehnt, die im Haushaltsausschuss unzweifelhaft eine gute Arbeit macht, die in…
21.09.2022 - Alexander Ulrich: CDU und CSU haben es 16 Jahre lang verpennt, die Erneuerbaren Energien auszubauen. Das muss nun ein Wirtschaftsminister ausbaden, der dazu nicht in der Lage ist. Er lässt Unternehmen pleitegehen und Bürgerinnen und Bürger mit hohen Gaskosten allein. Und seine Regierung führt eine Sanktionspolitik fort, die mehr als alles andere massiv der eigenen Bevölkerung schadet. Wir brauchen schnelle und unbürokratische Unternehmenshilfen, den Stopp der Gasumlage und ein Ende der Schuldenbremse!
02.06.2022 - Alexander Ulrich: Steigende Preise und Energiekosten fressen die Einkommen auf. Während selbst Bundeskanzler und Bundesminister die Energiepauschale einstreichen, gehen viele Menschen in Deutschland bei den Hilfen leer aus. Gleichzeitig machen Kriegsgewinner fette Gewinne. Die Ampel-Koalition muss dringend ihren Gerechtigkeitskompass kalibrieren und sollte lieber in die soziale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, öffentlicher Verkehr und die Transformation investieren anstatt mit Tankrabatten und Sondervermögen die Öl- und Rüstungskonzerne zu pampern.
19.05.2022 - Alexander Ulrich: Die "Konferenz zur Zukunft Europas" zeigt deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger in der EU erwarten konkrete Veränderungen in der europäischen Politik und eine gerechtere, sozialere und friedlichere EU. Sie fordern mehr Demokratie und Mitbestimmung! Jetzt heißt es: Forderungen umzusetzen - auch über Vertragsänderungen!
18.05.2022 - Alexander Ulrich: Statt eines vorschnellen Ölembargos, das uns mehr schadet als Russland und vor allem in Ostdeutschland mehrere tausend Arbeitsplätze kosten könnte, sollten lieber die kriegsgewinnenden Ölkonzerne zur Kasse gebeten werden. Die Preistreiberei, die den Konzernen obszöne Profite beschert, muss aufhören.