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Kaufkraft stärken statt Extragewinne für Krisengewinner!

Rede von Alexander Ulrich,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Vizekanzler, Sie haben in einem „heute journal“-Interview vor wenigen Wochen gesagt: Wir werden alle ärmer. – Die Frage, die Sie auch heute nicht beantwortet haben, ist: Wen meinen Sie denn alles mit „wir“? Denn auf viele Menschen in diesem Land trifft das zwar zu – bis zu 40 Prozent der Haushalte kommen nicht mehr durch den Monat; viele betraf das schon vor dem Krieg und vor Corona –, aber bei vielen anderen stellen wir fest, dass Reichtum sich anhäuft: Die Zahl der Millionäre und Milliardäre steigt an. Die Ölkonzerne machen Geschäfte ohne Ende, werden auch von Ihnen dabei unterstützt. Das zeigt: In dieser Krise wird die soziale Ungleichheit größer. Es stimmt nicht, dass wir alle ärmer werden. Ein Teil der Gesellschaft wird ärmer, und das ist auch politisch von Ihnen gewollt.

(Beifall bei der LINKEN – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also! – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämtheit!)

Und wenn Sie von „wir“ reden, dann können Sie nicht sich meinen. Sie haben auch heute die Chance verpasst, einmal zu erklären, warum zum Beispiel die Rentnerin, der Rentner oder der Studierende die 300 Euro Energiegeld nicht bekommt, aber Sie als Vizekanzler die 300 Euro bekommen.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja mal so was von populistisch!)

Finden Sie das „respektvoll“, wie es im Wahlkampf und bei der Regierungsbildung geheißen hat? Nein, das ist respektlos, dass sich das Kabinett bedient und der Rentner sich an die Tafel wenden muss.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn wir hier auch darüber reden, dass, wie der Vorredner ja sagte, die SPD seit 1863 für sozialen Ausgleich steht: Der Ministerpräsident von Niedersachsen hat jetzt in einem „Bild am Sonntag“-Interview gesagt, er sei auch dafür, dass bei den Rentnerinnen und Rentnern nachgelegt wird. Leider hört man von der SPD-Bundestagsfraktion nicht, ob sie das unterstützt. Also sage ich den Bürgerinnen und Bürgern, auch in Niedersachsen: Der Ministerpräsident macht Wahlkampf, und spätestens nach dem Wahltermin ist auch diese Aussage wieder fehl am Platze. – Sie wollen die Rentnerinnen und Rentner im Stich lassen. Das ist die Wahrheit, und diese Woche hat das auch nochmals gezeigt.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Bundesminister Habeck, gestern hat der Kanzler angesprochen, er will eine konzertierte Aktion von Arbeitgebern und Gewerkschaften, um zu klären, wie man mit dieser Inflation umgeht. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie als Wirtschaftsminister hier einmal ein paar Hinweise geben, wohin die konzertierte Aktion gehen soll: Sollen die Leute nochmals auf Lohnerhöhungen verzichten, weil es der Wirtschaft so schlecht geht? Soll es einen Ausgleich durch den Staat geben? Wir sagen klipp und klar, mit den Gewerkschaften: Das, was Sie jetzt gemacht haben, ist halbgar. Wir brauchen viel mehr Entlastung durch die Politik, damit die Menschen in diesen Krisen – Corona und Ukraine – wirklich nicht im Stich gelassen werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Lost“, einfach „lost“!)

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